Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurden die sistierten ETS-Verhandlungen bereits wieder aufgenommen?
2. Wenn ja, wie weit sind sie fortgeschritten?
3. Wird eine CO2-Reduktion im Flugverkehr erreicht?
4. Bestehen Bestrebungen, eine Kerosinsteuer einzuf\u00fchren? Wenn nein, warum nicht?
Der Flugverkehr verursacht CO2-Emissionen, welche f\u00fcr unser Klima sch\u00e4dlich sind. Zudem konkurrenziert der Flugverkehr, auch dank Steuerbefreiung, \u00f6kologischere Fortbewegungsmittel, wie z. B. den Zug. In der internationalen Klimapolitik m\u00fcssen in diesem Zusammenhang endlich Fortschritte erzielt werden und muss Kerosin endlich besteuert werden.
Nach dem 9. Februar 2014 wurden die ETS-Verhandlungen sistiert, was der Debatte nicht n\u00fctzlich ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Luftverkehr wird noch viele Jahre auf kohlenwasserstoffbasierte Treibstoffe aus nat\u00fcrlichen und fossilen Quellen angewiesen sein. Er wird auch k\u00fcnftig CO2-Emissionen verursachen - dies insbesondere auf langen Strecken, bei denen heute keine ad\u00e4quaten alternativen Transportmittel zur Verf\u00fcgung stehen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation, und mit ihr auch die Schweiz und das europ\u00e4ische Umfeld, ist bestrebt, die Klimawirkung des Luftverkehrs auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken. Dazu soll ein auf vier S\u00e4ulen basierender Ansatz zum Tragen kommen:
- Technische Massnahmen zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs der Luftfahrzeuge;
- Effizienzgewinne beim Betrieb der Luftfahrzeuge;
- Direkte F\u00fchrung der Verkehrsrouten;
- Marktbasierte Massnahmen, z. B. Emissionshandelssysteme (Emission Trading System, ETS).
Die von der Schweiz teilweise gemeinsam mit anderen europ\u00e4ischen Staaten geplanten und bereits umgesetzten Massnahmen sind Teil des ICAO Action Plan on CO2 Emission Reduction, welcher Teil der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundes 2012-2015 ist.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Die technischen Gespr\u00e4che \u00fcber die Ausgestaltung eines Abkommens zur Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU wurden wieder aufgenommen.
2. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten, es gilt jedoch - insbesondere im Luftfahrtbereich - noch eine Anzahl technischer Fragen zu l\u00f6sen.
3. Die Bestrebungen zur Effizienzsteigerung des Luftverkehrs werden in den CO2-Emissionen pro Transportleistung sichtbar. Im Schweizer Luftverkehr sind die CO2-Emissionen pro Passagierkilometer mittlerweile deutlich unter 100 Gramm gesunken. Die Flottenerneuerung in den kommenden Jahren f\u00fchrt pro ersetztem Flugzeug zu einer weiteren Reduktion des Treibstoffverbrauchs um rund 15 Prozent. Die CO2-Emissionen aller Fl\u00fcge mit Start in der Schweiz und gerechnet bis zur Landung an den ausl\u00e4ndischen Destinationen begannen sich in den letzten beiden Jahren zu stabilisieren. Sie liegen heute auf dem Niveau des Jahres 2000, in welchem das bisherige Maximum erreicht wurde. Das Wachstum durch Ausbau des Luftverkehrs findet heute vor allem in Asien und im Mittleren Osten statt.
4. Auf Treibstoffen f\u00fcr Inlandfl\u00fcge wird - analog zu den f\u00fcr den Strassenverkehr abgegebenen Treibstoffen - seit Jahren die Mineral\u00f6lsteuer erhoben. Der Schweizer Luftverkehr tr\u00e4gt seine Infrastruktur und operativen Kosten selber. Die Einf\u00fchrung einer Kerosinsteuer f\u00fcr internationale Fl\u00fcge ist aufgrund internationaler Abkommen nicht m\u00f6glich.
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