F\u00fcr den in der Ukraine notwendigen postrevolution\u00e4ren Vers\u00f6hnungs- und gesellschaftlichen Integrationsprozess ist die Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde verschiedener Ereignisse ausserordentlich wichtig. So ist die OSZE von verschiedener Seite aufgefordert worden, die Verantwortlichen zu eruieren, welche die Scharfsch\u00fctzen kommandierten, die rund um den Maidan teilweise von den D\u00e4chern von Regierungsgeb\u00e4uden Mitte Februar fast 100 Demonstranten und Polizisten erschossen haben. Ebenso wichtig w\u00e4re die Kl\u00e4rung der Frage, weshalb einige Wochen sp\u00e4ter im Gewerkschaftshaus von Odessa mehrere Dutzend Menschen zu Tode kamen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundespr\u00e4sidenten als gegenw\u00e4rtigen Vorsitzenden der OSZE um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundespr\u00e4sident die der Einleitung dieser Fragen zugrunde liegenden Thesen?
2. Hat die OSZE bereits eine entsprechende Untersuchungskommission einsetzen oder eine entsprechende Untersuchung in Auftrag geben k\u00f6nnen?
3. Wenn ja: Wann ist mit den entsprechenden Berichten zu rechnen? Wenn nein: Wird sich die OSZE um die Eruierung der Wahrheit und der Verantwortlichen noch bem\u00fchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundespr\u00e4sident hat in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE \u00f6ffentlich zu baldigen und gr\u00fcndlichen Untersuchungen aller Vorf\u00e4lle von Gewalt in der Ukraine aufgerufen. Die Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde und eine unabh\u00e4ngige Untersuchung mutmasslicher Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach rechtsstaatlichen Prinzipien sind f\u00fcr die St\u00e4rkung des Vertrauens der B\u00fcrger in den ukrainischen Staat unabdinglich.
In diesem Zusammenhang hat die Schweiz auch die Resolution des Uno-Menschenrechtsrates vom 27. Juni unterst\u00fctzt, welche u. a. die ukrainischen Beh\u00f6rden aufforderte, die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen und Missbr\u00e4uche im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten und der Gewalt in Odessa vom 2. Mai 2014 in einer prompten, unabh\u00e4ngigen, transparenten und umfassenden Art und Weise zu untersuchen.
2. Die OSZE hat keine Untersuchungskommission einsetzen oder in Auftrag geben k\u00f6nnen, denn eine solche Kommission h\u00e4tte durch den betroffenen OSZE-Teilnehmerstaat eingeladen werden m\u00fcssen. Der OSZE-Generalsekret\u00e4r Lamberto Zannier hatte am 9. Mai 2014 beim Treffen mit dem damaligen amtierenden Aussenminister der Ukraine Andrii Deshchytsia angeboten, unabh\u00e4ngige Experten zur Unterst\u00fctzung der Untersuchungen zu entsenden.
Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, welche per Konsensentscheid aller OSZE-Teilnehmerstaaten am 21. M\u00e4rz geschaffen wurde, hat einen Spezialbericht \u00fcber die Ereignisse in Odessa vom 2. Mai publiziert und die Situation in weiteren Berichten in darauffolgenden Tagen weiterverfolgt.
Untersuchungen der Ereignisse sowohl auf dem Maidan als auch in Odessa durch die zust\u00e4ndigen ukrainischen Beh\u00f6rden sind im Gange. Des Weiteren sind folgende internationale Bem\u00fchungen zur Aufkl\u00e4rung der Ereignisse hervorzuheben.Der Europarat hat ein internationales Beratergremium (International Advisory Panel) geschaffen, welches \u00fcberwacht, ob die Untersuchungen der gewaltsamen Zusammenst\u00f6sse, die sich ab dem 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte entsprechen. Das Panel hat zwei Arbeitstreffen in Strassburg durchgef\u00fchrt (9. bis 11. April und 5. bis 7. Mai), Stellungnahmen der Zivilgesellschaft angefordert und am 4. Juli 2014 Vertreter der ukrainischen Beh\u00f6rden in Kiew getroffen. Auch Pr\u00e4sident Poroshenko hat die Arbeit des Panels gutgeheissen und den Willen zur Zusammenarbeit best\u00e4tigt.
Schliesslich hat die Ukraine am 9. April den Internationalen Strafgerichtshof beauftragt, mutmassliche Verbrechen in der Periode vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014 zu untersuchen. Die Ankl\u00e4gerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat eine Voruntersuchung zu m\u00f6glichen Verbrechen in der Ukraine zwischen dem 21. November 2013 und dem 22. Februar 2014 er\u00f6ffnet. Die Ankl\u00e4gerin wird nun die Stichhaltigkeit der Informationen und die Voraussetzungen pr\u00fcfen und dann entscheiden, ob sie die Richter der Vorverfahrenskammer um die formelle Er\u00f6ffnung einer Untersuchung bitten will.
3. Der Schweizer OSZE-Vorsitz wird sich weiterhin f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung aller Vorf\u00e4lle von Gewalt in der Ukraine einsetzen und weitere Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten durch die OSZE und ihre Institutionen pr\u00fcfen, dies in Abstimmung mit und Erg\u00e4nzung zu den bereits laufenden internationalen Bem\u00fchungen und Untersuchungen.
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