Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Werden Flottenrabatte als Naturalbez\u00fcge versteuert? Falls nicht, wie hoch werden die dadurch entgangenen Steuereinnahmen gesch\u00e4tzt?
Nicht selten handeln Unternehmen mit Import- oder sogar mit Einzelhandelsfirmen Flottenrabatte beziehungsweise Mengenrabatte aus, wenn sie f\u00fcr ihre Angestellten - sogar f\u00fcr deren privaten Gebrauch - Fahrzeuge kaufen. Es stellt sich dabei die Frage, ob diese Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden Naturalbez\u00fcge darstellen und somit gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und dem Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden dem Einkommen angerechnet werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff \"Flottenrabatt\" bezeichnet in der Umgangssprache eine Preiserm\u00e4ssigung, die von einem Handelsunternehmen in der Regel bei der Rechnungstellung gew\u00e4hrt wird. Sie erfolgt aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit des Kunden zu einem Unternehmen, seiner Mitgliedschaft bei einem Verband oder einer anderen K\u00f6rperschaft sowie des erwarteten Gesamtabsatzes (Mengenrabatt). Der Oberbegriff \"Flottenrabatt\" umfasst jedoch unterschiedliche Situationen, sodass eine Einzelfallpr\u00fcfung geboten ist. An dieser Stelle wird einzig die Frage der Naturall\u00f6hne gepr\u00fcft, da sich die Anfrage Recordon nur damit, nicht aber mit der allgemeinen Problematik der geldwerten Leistungen f\u00fcr Aktion\u00e4re oder Angeh\u00f6rige befasst.
Zur Debatte stehen im Wesentlichen zwei Situationen:
a. Gew\u00e4hrung eines \"Flottenrabatts\" f\u00fcr die Angestellten eines Handelsunternehmens
Werden die in Form einer Erm\u00e4ssigung gew\u00e4hrten Leistungen als versteckte Entl\u00f6hnung qualifiziert, sind die Handelsunternehmen bzw. Arbeitgeber, die ihren Angestellten solche Gehaltsnebenleistungen gew\u00e4hren, verpflichtet, diese auf dem Lohnausweis aufzuf\u00fchren. Damit k\u00f6nnen diese Leistungen nach Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) besteuert werden.
Gem\u00e4ss den Ziffern 2, 19, 26 und 62 der Wegleitung 605.040.18.1d der Schweizerischen Steuerkonferenz und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zum Ausf\u00fcllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (nachfolgend: die Wegleitung) ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, einen Lohnausweis auszustellen, in welchem s\u00e4mtliche Leistungen bzw. geldwerten Vorteile zu deklarieren sind, die dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zugeflossen sind.
Handelt es sich jedoch nur um geringf\u00fcgige Verg\u00fcnstigungen gem\u00e4ss den AHV-Richtlinien, das heisst um branchen\u00fcbliche Rabatte, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu dessen Eigengebrauch und zu einem Preis, der mindestens die Selbstkosten deckt, zukommen l\u00e4sst, sind die Leistungen nicht steuerpflichtig (siehe Wegleitung, Punkt 62).
b. Gew\u00e4hrung eines \"Flottenrabatts\" f\u00fcr die Kunden eines Handelsunternehmens und f\u00fcr Dritte aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Arbeitgeber, Unternehmen, Verband usw.
Da ein Handelsunternehmen seine \"Flottenrabatte\" Dritten, nicht aber den Angestellten gew\u00e4hrt, kommt gew\u00f6hnlich ein geldwerter Vorteil im Sinne von Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 DBG nicht in Betracht. Solche Rabatte oder Leistungen werden nicht vom Arbeitgeber, sondern von einer Drittfirma erbracht, sodass der Arbeitgeber gar nicht betroffen ist. Sofern ein Handelsunternehmen einen Rabatt gew\u00e4hrt, findet Artikel\u00a059 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d DBG Anwendung. Diese Bestimmung h\u00e4lt fest, dass zum gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand auch die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und R\u00fcckverg\u00fctungen auf dem Entgelt f\u00fcr Lieferungen und Leistungen geh\u00f6ren.
Eine Besteuerung als Naturallohnbezug k\u00f6nnte allenfalls erfolgen, wenn der gew\u00e4hrte \"Flottenrabatt\" eigentlich f\u00fcr den Arbeitgeber bestimmt war, dieser ihn aber aufgrund des bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses an den Angestellten weitergegeben hat. In dem Fall k\u00e4me die steuerliche Behandlung nach Buchstabe\u00a0a infrage, da der Arbeitgeber seinem Angestellten eine Gehaltsnebenleistung gew\u00e4hrt, die auf dem Lohnausweis aufzuf\u00fchren ist (ausgenommen, es handelt sich nur um geringf\u00fcgige Verg\u00fcnstigungen gem\u00e4ss AHV-Richtlinien).
Dar\u00fcber hinaus ist festzuhalten, dass die aktuelle beh\u00f6rdliche Veranlagungspraxis der Besteuerung von Naturalleistungen, die nicht im Rahmen einer Arbeitsbeziehung gew\u00e4hrt werden, massvoll und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Es wird beispielsweise darauf verzichtet, die Vorteile in natura zu besteuern, die Konkubinatspaare aus dem Zusammenleben erzielen (Unterhalt, Wohnung, Taschengeld als Gegenleistung f\u00fcr die Haushaltf\u00fchrung, vgl. insbesondere Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichtes, zitiert in: Revue de droit administratif et fiscal [RDAF] 2000 II 453). Die Steuerbeh\u00f6rden erfassen vor allem die Naturalleistungen, die in Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 DBG als Beispiele genannt werden; erg\u00e4nzend kommt die Besteuerung des Eigenmietwerts nach Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b DBG hinzu (vgl. f\u00fcr diese ganze Problematik: Yves No\u00ebl: Commentaire romand de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, Helbing Lichtenhahn 2008, ad Art. 16 DBG).
Im \u00dcbrigen liegen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung keine Zahlen zum Umfang der gew\u00e4hrten \"Flottenrabatte\" vor.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415145600000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1415145600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802956663)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410739200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Steuer"}}