Das Eigentum von Computerdaten ist im Schweizer Recht nicht geregelt. Wenn ein Hosting-Anbieter in Konkurs ger\u00e4t, fallen die von ihm verwalteten Computerdaten in die Konkursmasse. Deren Besitzerinnen und Besitzer k\u00f6nnen sie nicht zur\u00fcckfordern, da dies gem\u00e4ss der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes in einem Konkursverfahren nur f\u00fcr materielle G\u00fcter m\u00f6glich ist. Angesichts des Wachstums, das die Cloud-Computing-Industrie in unserem Land verzeichnet, wird es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Konkurs eines Hosting-Anbieters kommen. Es liegt sicher im Interesse dieser Industrie, dass der Staat in der Pflicht ist, die Datensicherheit auch dann zu st\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten, wenn sich die Hosting-Anbieter in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es nach Ansicht des Bundesrates n\u00f6tig, Artikel\u00a0242 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (oder die anderen einschl\u00e4gigen Bestimmungen) zu erg\u00e4nzen, damit bei einem Konkurs eines Hosting-Anbieters Computerdaten, die Teil der Konkursmasse sind, aber dritten Personen \"geh\u00f6ren\", von diesen beansprucht werden k\u00f6nnen?
2. Ist er auch der Ansicht, dass ein wirksamer Datenschutz f\u00fcr die Schweizer Cloud-Computing-Industrie einen Wettbewerbsvorteil darstellt?
3. Ist er allgemein der Auffassung, dass das Schweizer Recht die Frage des \"Eigentums\" an Computerdaten befriedigend regelt?
4. Falls nicht, beabsichtigt er, weitere \u00dcberlegungen hinsichtlich einer Reform zum \"Eigentum\" der Daten anzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach geltendem Recht gibt es kein zivilrechtliches Eigentum an Daten. Aus diesem Grund ist eine Aussonderung im Konkurs gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0242 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) nicht m\u00f6glich. Handelt es sich um Personendaten, wird die betroffene Person durch die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) gesch\u00fctzt. Dieses Gesetz sch\u00fctzt die betroffenen Personen gegen eine rechtswidrige Bearbeitung ihrer Personendaten. Im Rahmen der laufenden Arbeiten im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Revision des Datenschutzgesetzes untersucht das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ob das gegenw\u00e4rtige Schutzniveau des Gesetzes noch gen\u00fcgend ist.
Die Einf\u00fchrung einer Sonderregel f\u00fcr den Konkursfall erscheint im \u00dcbrigen nicht angemessen: Mit der Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Inhaber einer Datensammlung entsteht die M\u00f6glichkeit, dass die Inhaberschaft an den Daten auf einen Dritten \u00fcbergeht. Dies kann allerdings auch ausserhalb eines Konkursverfahrens geschehen, etwa anl\u00e4sslich eines Verkaufs eines Betriebs oder der Datensammlung, aber auch im Rahmen eines Erbfalls.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein wirksamer Datenschutz, verbunden mit der Reputation der Schweiz als zuverl\u00e4ssiges und stabiles Land, den schweizerischen Unternehmungen, die im Bereich der Informationsgesellschaft arbeiten, tats\u00e4chlich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann. Dies gilt ganz besonders f\u00fcr den Bereich der Datenspeicherung, bei dem das Vertrauen von erstrangiger Bedeutung ist.
3./4. Anl\u00e4sslich der laufenden Revision des DSG wird auch die Frage gepr\u00fcft, ob in Abweichung von der geltenden Rechtslage ein eigentliches \"Eigentum an Personendaten\" eingef\u00fchrt werden soll. Das EJPD wird dem Bundesrat demn\u00e4chst Vorschl\u00e4ge \u00fcber das weitere Vorgehen unterbreiten. Eine breitangelegte Reflexion \u00fcber ein Eigentum an Daten im Allgemeinen ist dagegen nicht vorgesehen.
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