Das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) weist die Aufsicht \u00fcber die Vorsorgeeinrichtungen den Kantonen zu (Art. 61 Abs. 1). Von der M\u00f6glichkeit, gemeinsame Aufsichtsregionen zu bilden und daf\u00fcr eine interkantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde zu bezeichnen, haben die Kantone gr\u00f6sstenteils Gebrauch gemacht (Art. 61 Abs. 2). Zur Beaufsichtigung der (inter)kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden wurde auf 2012 eine Oberaufsichtskommission (OAK BV) eingesetzt (Art. 61ff.). Die OAK BV unterliegt in ihren Entscheiden weder Weisungen des Bundesrates noch Weisungen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (Art. 64 Abs. 2).
Die Aufgaben der OAK BV sind in Artikel\u00a064a BVG abschliessend aufgez\u00e4hlt. Dazu z\u00e4hlen u. a. die Sicherstellung der einheitlichen Aufsichtst\u00e4tigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden (Bst. a) und die Pr\u00fcfung der Jahresberichte (Bst. b). Die OAK BV ist berechtigt, zur Sicherstellung einer einheitlichen Aufsichtst\u00e4tigkeit Weisungen zu erlassen (Bst. a). Bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und vorheriger Anh\u00f6rung der interessierten Kreise kann die OAK BV die f\u00fcr die Aufsichtst\u00e4tigkeit notwendigen Standards erlassen. Davon hat die OAK BV mit der Weisung \"Standard f\u00fcr Jahresberichte der Aufsichtsbeh\u00f6rden\" vom 5. Dezember 2012 (W-02/2012) Gebrauch gemacht.
Die OAK BV beabsichtigt nun, die Weisung W-02/2012 weitgehend zu erg\u00e4nzen. Dabei sollen auch f\u00fcr organisatorische und finanzielle Fragen Standards festgeschrieben werden. Eine formelle Anh\u00f6rung der betroffenen Aufsichtsbeh\u00f6rden fand nicht statt. Es fragt sich zudem, ob sich die OAK BV f\u00fcr die Erg\u00e4nzung der Weisung W-02/2012 auf eine gesetzliche Grundlage berufen kann. Es fragt sich weiter, ob die Organisation, die Finanzierung und die rechtliche Struktur der Aufsichtsbeh\u00f6rden etwas mit der Sicherstellung einer einheitlichen Aufsichtst\u00e4tigkeit zu tun haben.
Mangels Weisungsrecht des Bundesrates und des zust\u00e4ndigen Departementes fragt sich, wer die OAK BV kontrolliert und diese bei \u00dcberschreitung ihrer Kompetenzen bremst.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unabh\u00e4ngigkeit der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers (vgl. Botschaft zur Strukturreform, BBl 2007 5686ff.). Als Ausfluss dieses Grundsatzes unterliegt die OAK BV keinen Weisungen des Bundesrates. Es gibt keine ordentlichen Rechtsmittel im verwaltungsinternen Instanzenzug gegen Weisungen der OAK BV, soweit diese ausschliesslich generell-abstrakten Charakter haben. Im Rahmen der Dienstaufsicht steht hingegen die Aufsichtsbeschwerde (Art. 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, VwVG; SR 172.021) an den Bundesrat offen. Dabei handelt es sich nicht um ein ordentliches Beschwerdemittel, insbesondere hat der Anzeiger keine Parteistellung. Der Bundesrat tritt u. a. dann auf die Aufsichtsbeschwerde ein, wenn materielles oder Verfahrensrecht wiederholt oder wiederholbar und klar verletzt worden sein soll. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) des Nationalrates und des St\u00e4nderates und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle \u00fcberpr\u00fcfen die T\u00e4tigkeit der OAK BV einerseits anhand des T\u00e4tigkeitsberichtes, welchen die OAK BV dem Bundesrat allj\u00e4hrlich unterbreiten muss (Art. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; SR 831.40). Anderseits k\u00f6nnen die GPK auch Untersuchungen \u00fcber die T\u00e4tigkeit der OAK BV durchf\u00fchren und Empfehlungen abgeben. Die GPK k\u00f6nnen jedoch weder das \u00fcberpr\u00fcfte Organ zu einer Massnahme zwingen noch einen Entscheid aufheben bzw. \u00e4ndern oder anstelle des \u00fcberpr\u00fcften Organs einen Entscheid treffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1416355200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803161407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}