F\u00fcr die Enklave Campione d'Italia bestehen in zahlreichen Bereichen (Dienstleistungen, Schulen, Post, Autokennzeichen, Versicherungen, W\u00e4hrung) Abkommen mit dem Kanton Tessin.
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Campione sind den Tessinerinnen und Tessinern gr\u00f6sstenteils gleichgestellt.
Gem\u00e4ss der unterzeichneten Zusammenarbeitserkl\u00e4rung \"Dichiarazione sulla cooperazione tra la Repubblica e Cantone del Ticino e il Comune di Campione d'Italia\" besitzt die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Gemeinde Campione d'Italia bei der Inanspruchnahme der angebotenen Grunddienstleistungen durch den Gleichstellungsgrundsatz dieselben Rechte und Vorrechte wie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Kantons Tessin.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Bleibt die Lage auch nach der Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative so bestehen?
2. Falls nicht, welche \u00c4nderungen werden auf die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung von Campione zukommen?
3. Werden allf\u00e4llige Verhandlungen dar\u00fcber von der Schweizer und der italienischen Regierung gef\u00fchrt oder an den Kanton Tessin delegiert werden?
4. W\u00fcrden die bestehenden Rechte (Arbeitsbewilligungen, Lehre und Schulbesuch, Zugang zum Gesundheitswesen und zu Versicherungsleistungen) stark ver\u00e4ndert?
5. Wer ist der erste Ansprechpartner f\u00fcr den spezifischen Fall von Campione d'Italia?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die am 6. September 2011 unterzeichnete Erkl\u00e4rung \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Tessin und der Gemeinde Campione d'Italia, auf welche die Anfrage Bezug nimmt, betrifft einzig Bereiche, f\u00fcr die in Anbetracht der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit die Kantone zust\u00e4ndig sind. In diesem Sinne ist auch der im neunten Absatz der Pr\u00e4ambel der erw\u00e4hnten Erkl\u00e4rung genannte Grundsatz der Gleichstellung der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung von Campione d'Italia mit den Tessinerinnen und Tessinern zu verstehen. Gegenstand der Anfrage sind hingegen die Auswirkungen des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung \u00fcber die Steuerung der Zuwanderung.
1.-4. Die Verfassung schreibt dem Bundesrat eine Frist von drei Jahren f\u00fcr die Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung vor. Zurzeit laufen die entsprechenden Umsetzungsarbeiten. Es ist dem Bundesrat deshalb noch nicht m\u00f6glich zu beurteilen, wie sich die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels auf die Bev\u00f6lkerung von Campione d'Italia und auf die bestehenden Abkommen mit dieser Enklave auf nationaler und kantonaler Ebene auswirken wird.
5. Auf Bundesebene sind das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement insofern die massgeblichen Ansprechpartner, als der rechtliche Status von Campione d'Italia im V\u00f6lkerrecht geregelt ist und die Enklave zum schweizerischen Zollgebiet geh\u00f6rt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417132800000)\/","SubmittedBy":"Rusconi Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1417132800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802916717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}