Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die Stiftung ICT4Peace in Genf weiterhin ihre wichtige Rolle in der Unterst\u00fctzung der aussenpolitischen Ziele des Bundes im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe und der Friedensf\u00f6rderung wahrnehmen kann?
Die Schweiz unterst\u00fctzt seit 2006 die Gr\u00fcndung und Projekte der Stiftung ICT4Peace in Genf, die sich die Verbesserung des Kriseninformationsmanagements und der Koordination der Hilfestellungen der Uno, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, mittels IKT und neuen Medien, bei Naturkatastrophen und Konflikten zum Ziel gesetzt hat. Sie leistet ihren Beitrag durch gezielte Problemanalysen, Beratungen und Ausbildungsprogramme. Die ersten graduellen Resultate dieser Arbeit konnten indirekt z. B. in den j\u00fcngsten humanit\u00e4ren Krisen in Haiti und den Philippinen oder beim Friedenssicherungseinsatz in Kongo (Monusco) beobachtet werden. So hat sie im Auftrag der Schweiz z. B. mit internationalen Experten eine erste Auslegeordnung von m\u00f6glichen vertrauensbildenden Massnahmen zwischen Staaten f\u00fcr den Cyberraum erarbeitet, dies nicht zuletzt zur Unterst\u00fctzung der laufenden Verhandlungen in diesem Bereich im Rahmen der OSZE unter schweizerischer Pr\u00e4sidentschaft. Die Zielsetzungen und Arbeiten der Stiftung ICT4Peace reihen sich voll in die aussenpolitischen Ziele des Bundes ein: humanit\u00e4re Hilfe, Friedensf\u00f6rderung, aber auch St\u00e4rkung des internationalen Genfs als Uno-Standort, wo diese Themen durch kompetente Organisationen und Experten behandelt, verhandelt und innovative L\u00f6sungen gefunden werden.
Trotz der wachsenden internationalen Bedeutung dieser schweizerischen Organisation und der guten Resultate ihrer Arbeit wurde die finanzielle Unterst\u00fctzung dieser Organisation durch den Bund sukzessive reduziert (z. B. 2011: 390 000 Franken; 2012: 242 000 Franken; 2013: 191 000 Franken; 2014: 25 000 Franken).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund unterst\u00fctzt die Stiftung ICT4Peace in Genf seit deren Gr\u00fcndung durch Beitr\u00e4ge an verschiedene Projekte. Wie auch aus der Anfrage hervorgeht, sind diese Projekte vielf\u00e4ltiger Natur, und die Unterst\u00fctzung erfolgte durch verschiedene Stellen der Bundesverwaltung im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport. Diese Stellen entscheiden individuell und aufgrund ihrer jeweiligen Bed\u00fcrfnisse und Priorit\u00e4ten \u00fcber Projektbeitr\u00e4ge an ICT4Peace.
Im Bereich der Friedensf\u00f6rderung leistete der Bund seit 2004 Projektbeitr\u00e4ge von insgesamt 1 381 954 Franken an ICT4Peace. Der in der Anfrage erw\u00e4hnte Trainingskurs f\u00fcr die Uno-Mission Monusco in der Demokratischen Republik Kongo (2013 und 2014) und das Projekt \"Strengthening Crisis Information and Management at the United Nations\" (2014) sind die bislang letzten Projekte von ICT4Peace, welche der Bund in diesem Bereich unterst\u00fctzt hat. Wie bei Projektfinanzierungen \u00fcblich, ist die Subventionierung zeitlich beschr\u00e4nkt und wird nicht automatisch erneuert. Eine weitere Zusammenarbeit ist in diesem Bereich nicht geplant.
Im Bereich Cybersicherheit unterst\u00fctzt der Bund seit 2006 Projekte von ICT4Peace mit Beitr\u00e4gen von insgesamt 128 191 Franken. Die Unterst\u00fctzung ist dabei nicht nur finanzieller, sondern auch politischer Natur. So ist die Schweiz, nebst einer Reihe anderer Staaten, in der Steuergruppe des ICT4Peace-Projekts \"International Cyber Security Diplomacy Course\" vertreten.
Der Bundesrat beabsichtigt, f\u00fcr die Erreichung seiner aussenpolitischen Ziele im Bedarfsfall weiterhin auf Projektbasis mit der Stiftung zusammenzuarbeiten, wie dies auch f\u00fcr andere Organisationen der Fall ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1415750400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803017063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}