Der 1853 bis 1860 erbaute Palazzo Turconi (das ehemalige Ospedale della Beata Vergine) ist im Inventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) als \"sch\u00fctzenswertes Einzelelement\" mit dem Erhaltungsziel \"A\" inventarisiert. Er wird damit eingestuft als Objekt, das in seiner Substanz \"integral erhalten\" werden soll.
Der Palazzo ist \u00fcberdies ein Kulturgut von kantonaler Bedeutung und untersteht dem Kulturg\u00fcterschutzgesetz des Kantons Tessin von 1997.
Ein Baugesuch der Architekturakademie Mendrisio sieht insbesondere vor, den Innenhof zu \u00fcberdachen - der seit 1860 offen ist und somit ein Element darstellt, das den Charakter des Geb\u00e4udes wesentlich pr\u00e4gt. Damit die neue Struktur eingebaut werden kann, will die Architekturakademie einen Teil der Dachbalken abreissen. Zudem will sie die T\u00fcren und Fenster ersetzen, die heute die Bogeng\u00e4nge im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss zum offenen Innenhof hin abschliessen.
W\u00fcrde ein solches Projekt bewilligt und umgesetzt, so w\u00fcrde die Substanz des Geb\u00e4udes auf immer beeintr\u00e4chtigt. Ein wichtiges Zeugnis neoklassizistischer Architektur mit offenem Innenhof w\u00fcrde in seiner historischen und architektonischen Substanz bis zur Unkenntlichkeit verschandelt.
Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz besagt: \"Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschm\u00e4lerte Erhaltung verdient.\"
Laut dem Bundesgericht ist \"ungeschm\u00e4lerte Erhaltung\" so zu verstehen, dass der durch das Inventar gebotene Schutz vollumf\u00e4nglich umzusetzen ist und m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigungen zu verhindern sind. Insbesondere sind diejenigen Charakteristiken eines Objekts unversehrt zu erhalten, die diesem die Anerkennung als Objekt von nationaler Bedeutung eingebracht haben.
Die Architekturakademie Mendrisio hat schon vor rund zehn Jahren eine Baubewilligung f\u00fcr ein Geb\u00e4ude in einem Park erhalten, der im Isos mit dem Erhaltungsziel \"A\" inventarisiert ist, n\u00e4mlich im Park der Villa Argentina. Auch das Teatro dell'Architettura wird in einer Zone mit dem Erhaltungsziel \"A\" gebaut: dem \"Gebiet 5: grosse \u00f6ffentliche und private Bebauung in P\u00e4rken, entlang der Via Turconi; 19. Jahrhundert bis Anfang 20. Jahrhundert und bestehende Bebauung\".
Fragen:
a. Wie hoch sind die globalen Finanzhilfen, die der Bund bisher der Architekturakademie Mendrisio zugesprochen hat?
b. Hat sich der Bund zu Beginn dieses Jahrtausends direkt oder indirekt finanziell am Bau des Geb\u00e4udes Canavee 1 der Architekturakademie im Park der Villa Argentina (Isos-Erhaltungsziel \"A\") beteiligt?
c. Wird sich der Bund direkt oder indirekt finanziell am Bau oder am Betrieb des Teatro dell'Architettura in einer Zone mit dem Isos-Erhaltungsziel \"A\" beteiligen?
d. Wie stellt sich der Bundesrat zur Verletzung des Isos durch drei Projekte - Geb\u00e4ude Canavee 1, Teatro dell'Architettura und \"\u00dcberdachung Studienzentrum Palazzo Turconi, ehemaliges Ospedale della Beata Vergine\" -, welche die Architekturakademie vorgeschlagen hat, ein vom Bund finanziertes Universit\u00e4tsinstitut?
e. Wie gedenkt der Bund hinsichtlich des Baugesuchs \"\u00dcberdachung Studienzentrum Palazzo Turconi, ehem. Ospedale della Beata Vergine, Gbbl. 1158, Grundbuch Mendrisio\" zu handeln, da doch der Palazzo Turconi ein Geb\u00e4ude mit dem Isos-Erhaltungsziel \"A\" ist, dessen Substanz eine ungeschm\u00e4lerte Erhaltung verlangt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Accademia di architettura in Mendrisio ist eine Fakult\u00e4t der Universit\u00e0 della Svizzera italiana (USI). Seit 1996 ist die USI vom Bund als beitragsberechtigte Universit\u00e4t im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Universit\u00e4ten und \u00fcber die Zusammenarbeit im Hochschulbereich vom 8. Oktober 1999 (UFG; SR 414.20) und der zugeh\u00f6rigen Verordnung vom 13. M\u00e4rz 2000 (UFV; SR 414.201) anerkannt.
a. Gem\u00e4ss UFG gew\u00e4hrt der Bund der USI Finanzhilfen in Form von:
- j\u00e4hrlichen Grundbeitr\u00e4gen zur Unterst\u00fctzung der Betriebsaufwendungen. Ein spezifisch der Accademia di architettura zugesprochener Anteil ist nicht festgelegt.
- Investitionsbeitr\u00e4gen f\u00fcr den Erwerb, die Erstellung oder den Umbau von Geb\u00e4uden sowie f\u00fcr weitere Einrichtungen. In diesem Rahmen haben seit 1996 neun Objekte der Accademia di architettura Investitionsbeitr\u00e4ge von insgesamt 25 242 538 Franken erhalten.
- Beitr\u00e4gen an Kooperationsprojekte und Innovationen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Ein spezifisch der Fakult\u00e4t der Accademia di architettura zugesprochener Beitrag l\u00e4sst sich nicht festlegen.
b. Das Projekt des Geb\u00e4udes Canav\u00e9e 1 in Mendrisio wurde vom Bund im Rahmen des UFG in den Jahren 2002 und 2004 mit Beitr\u00e4gen von insgesamt 14 322 454 Franken unterst\u00fctzt.
c. F\u00fcr den Bau des Teatro dell'architettura wurde 2011 aufgrund eines Vorprojekts ein erstes Gesuch um Investitionsbeitr\u00e4ge eingereicht. Die Pr\u00fcfung des Gesuchs ergab, dass das Projekt dem dringenden Bedarf der Accademia di architettura an Unterrichtsraum nicht entsprach. Im M\u00e4rz 2013 wurde dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine \u00fcberarbeitete Fassung des Beitragsgesuchs vorgelegt, worin auch der Umbau bereits bestehender Geb\u00e4udeteile des Palazzo Turconi (u. a. die \u00dcberdachung des Innenhofs) und von Canav\u00e9e 1 vorgesehen ist. Das Teatro dell'architettura kann durch Investitionsbeitr\u00e4ge des UFG nur unterst\u00fctzt werden, wenn darin auch R\u00e4ume eingeplant werden, die einem dringenden Bedarf entsprechen. Die Beitragsgesuche f\u00fcr solche Projekte werden anschliessend gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) dem Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) zur Pr\u00fcfung vorgelegt.
d. Das Projekt \"Canav\u00e9e 1\" wurde vom BAK bei der Vergabe des Bundesbeitrags nicht gepr\u00fcft. Das SBFI st\u00fctzte sich in diesem Fall auf die Zustimmung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden. Die Investitionsbeitr\u00e4ge an Universit\u00e4tsbauten im Rahmen des UFG geh\u00f6rten noch nicht zu den Bundesaufgaben gem\u00e4ss NHG.
F\u00fcr das definitive Projekt zum Teatro dell'architettura wurde ein Gesuch um Bundesbeitr\u00e4ge eingereicht. Bisher wurde kein Beitrag zugesprochen, da das Projekt den dringendsten Bed\u00fcrfnissen nach Unterrichtsraum nicht entspricht. Das Beitragsgesuch wird erneut beurteilt, falls beim SBFI ein erg\u00e4nzendes Projekt eingereicht wird, das die ben\u00f6tigten R\u00e4umlichkeiten einplant (beispielsweise ein Umbau des Palazzo Turconi). Da bisher kein solches Gesuch vorliegt, kann sich der Bund nicht zu allf\u00e4lligen denkmalpflegerischen Auswirkungen dieser Projekte \u00e4ussern.
Auch bei Projekten ohne Bundesbeitr\u00e4ge, somit ausserhalb der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes, haben Kantone und Gemeinden die Ziele des Bundesinventars der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) zu ber\u00fccksichtigen. Es ist in diesem Fall daher Aufgabe des Kantons Tessin und der Gemeinde Mendrisio, die betreffenden Projekte unter Ber\u00fccksichtigung des Bundesinventars auf ihre denkmalpflegerischen Auswirkungen hin zu pr\u00fcfen.
e. Wie bereits in der Antwort auf Frage c erl\u00e4utert, wurde f\u00fcr das Projekt zur \u00dcberdachung des Innenhofs des Palazzo Turconi bisher nicht \u00fcber Investitionsbeitr\u00e4ge des UFG entschieden. Das SBFI wird ein allf\u00e4lliges erneutes Beitragsgesuch zur Stellungnahme gem\u00e4ss NHG an das BAK weiterleiten, um die Einhaltung der Auflagen des Bundes zum Ortsbildschutz sicherzustellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Cramer Robert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1416355200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2831|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803457580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411516800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Kultur|Raumplanung und Wohnungswesen"}}