Die Gastronomiebetriebe im Parlamentsgeb\u00e4ude (Galerie des Alpes, Caf\u00e9 Vallotton) werden im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrags mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft von den ZFV-Unternehmungen, Z\u00fcrich, betrieben. Der Einsatz erfordert vom Personal ein hohes Mass an Flexibilit\u00e4t, da die Auslastung starke Schwankungen aufweist. Die Mitarbeitenden erbringen ihre Leistungen mit viel Engagement und zur vollen Zufriedenheit der Parlamentsmitglieder.
Wie zu vernehmen ist, hat der Chefkoch seine Stelle gek\u00fcndigt. Daf\u00fcr ausschlaggebend war dem Vernehmen nach der Lohn, der f\u00fcr eine Familie mit zwei Kindern nicht existenzsichernd ist. Ob auch andere Gr\u00fcnde - wie z. B. die limitierte K\u00fccheninfrastruktur - daf\u00fcr massgebend waren, ist der Fragestellerin nicht bekannt.
Das B\u00fcro wird im Zusammenhang mit der Gastronomie im Parlamentsgeb\u00e4ude um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. F\u00fcr die Personalfragen ist gem\u00e4ss Vertrag der ZFV zust\u00e4ndig. Das Personal untersteht dem Landes-GAV f\u00fcr das Gastgewerbe. Ist es richtig, dass der GAV nur die Minimalstandards der Entl\u00f6hnung bestimmt?
2. Welchen Einfluss hat die Eidgenossenschaft auf die L\u00f6hne konkret? Wie kann sichergestellt werden, dass existenzsichernde L\u00f6hne bezahlt werden? Welche Flexibilit\u00e4t zur Anpassung der L\u00f6hne nach oben besteht?
3. Erlaubt es die Betriebsrechnung, h\u00f6here L\u00f6hne auszurichten?
4. Wie w\u00fcrden sich die L\u00f6hne pr\u00e4sentieren, wenn das Personal nach Bundespersonalgesetz angestellt w\u00e4re?
5. Auf wann ist die n\u00e4chste K\u00fcndigung des Bewirtschaftungsvertrages mit dem ZFV m\u00f6glich?
6. Auf wann wird die K\u00fccheninfrastruktur verbessert, damit die Arbeitsbedingungen der K\u00f6chinnen und K\u00f6che den heutigen Gegebenheiten entsprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der L-GAV des Gastgewerbes regelt die Mindestl\u00f6hne. Die ZFV-Anstellungsbedingungen basieren auf dem L-GAV des Gastgewerbes.
Dar\u00fcber hinaus teilen die ZFV-Unternehmungen folgende Besserstellungen gegen\u00fcber dem L-GAV des Gastgewerbes mit (siehe Tabelle).
Bereich | ZFV | L-GAV / OR |
Feiertage | 8 bezahlte Feiertage pro Jahr | 6 bezahlte Feiertage pro Jahr |
Verpflegungspauschale | Fr. 130.00 pro Monat f\u00fcr Vollzeitmitarbeitende, 70 Rappen pro Stunde f\u00fcr Teilzeitmitarbeitende | Mindestans\u00e4tze der Eidg. Steuerverwaltung |
Leistungen bei Krankheit/Unfall | Nach dem 24. Dienstmonat leistet der ZFV zus\u00e4tzlich zum Taggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes einen freiwilligen Beitrag von 10 Prozent des Bruttolohnes. | Der Arbeitgeber hat zugunsten der Mitarbeitenden eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen, die w\u00e4hrend 720 von 900 aufeinanderfolgenden Tagen 80 Prozent des Bruttolohnes zahlt. W\u00e4hrend einer Aufschubzeit von h\u00f6chstens 60 Tagen pro Arbeitsjahr hat der Arbeitgeber 88 Prozent des Bruttolohnes zu zahlen. |
Leistungen bei Mutterschaft | 16 Wochen Lohnfortzahlung: 100 Prozent des Bruttolohnes | 14 Wochen Lohnfortzahlung:80 Prozent des Bruttolohnes |
Leistungen bei Invalidit\u00e4t | Bei einer vollen Invalidit\u00e4t betr\u00e4gt die Invalidenrente 50 Prozent des versicherten Lohnes. | Bei einer vollen Invalidit\u00e4t betr\u00e4gt die Invalidenrente mindestens 40 Prozent des versicherten Lohnes. |
Leistungen im Todesfall | Beim Tod eines aktiven Versicherten betr\u00e4gt die Partnerrente 30 Prozent des versicherten Jahreslohnes. | Beim Tod eines aktiven Versicherten betr\u00e4gt die Partnerrente mindestens 25 Prozent des versicherten Jahreslohnes. |
Benefits | Reka-Checks, Sonder- und Treuepr\u00e4mie, ZFV-Mitarbeiterkarte mit zahlreichen verg\u00fcnstigten Angeboten usw. | - |
F\u00f6rderung/Weiterbildung | F\u00f6rderung der Weiterentwicklung von Fachkr\u00e4ften mit finanziellen Beitr\u00e4gen bei Fachausbildungen. | - |
Zus\u00e4tzlich haben Familien Anspruch auf eine Kinder- bzw. Ausbildungszulage (230 Franken pro Monat und Kind bzw. 290 Franken pro Monat und Kind).
F\u00fcr Betriebsleitungen gelten des Weiteren eine Richtarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche (L-GAV: 50 Stunden) sowie ein spezielles Beteiligungsmodell (bis maximal 10 Prozent vom Bruttolohn) mit qualitativ und quantitativ bestimmten Kriterien.
2. Die Eidgenossenschaft hat keinen direkten Einfluss auf die L\u00f6hne. Die Verwaltungsdelegation hat zur Aufsicht \u00fcber die Gastronomie einen Betriebsausschuss eingesetzt. Mitglieder sind die Delegierte der Verwaltungsdelegation, der Leiter Infrastruktur der Parlamentsdienste, ein Vertreter der Personalkommission der Parlamentsdienste sowie Vertreter des ZFV.
Der ZFV hat bei der \u00f6ffentlichen Ausschreibung der Gastronomie im Parlamentsgeb\u00e4ude (2006) seinen Stellenplan inklusive L\u00f6hne transparent gemacht.
Gem\u00e4ss ZFV gab es in der Zwischenzeit folgende Lohnverbesserungen: Ausser 2010 wurden 2 Prozent der Gesamtlohnsumme f\u00fcr individuelle bzw. leistungsbezogene Anpassungen verwendet (0,5 bis maximal 3 Prozent f\u00fcr Leistungstr\u00e4ger sowie Einmalpr\u00e4mien f\u00fcr Leistungstr\u00e4ger, die am Plafond angelangt sind). 2013 wurde eine Sonderpr\u00e4mie f\u00fcr die ausserordentlichen Leistungen der Leitungskr\u00e4fte ausgerichtet, welche vom Betriebsausschuss Gastronomie beschlossen wurde.
Eine gewisse Flexibilit\u00e4t zur Anpassung der L\u00f6hne nach oben besteht im Rahmen der Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Diese ist von Gesch\u00e4ftsjahr zu Gesch\u00e4ftsjahr allerdings sehr unterschiedlich.
Die L\u00f6hne des ZFV sind in jedem Fall branchen\u00fcblich und existenzsichernd.
3. Ja, eine punktuelle Lohnerh\u00f6hung der Leitungskr\u00e4fte um 200 bis 300 Franken ist denkbar. Zudem ist die Aussch\u00fcttung einer Sonderpr\u00e4mie von maximal 2500 Franken pro Jahr je Kadermitarbeiter eine weitere M\u00f6glichkeit, vorausgesetzt, das budgetierte Betriebsergebnis wird um diesen Betrag \u00fcbertroffen.
4. Die Bundesverwaltung kennt keine Referenzfunktion f\u00fcr diese Aufgaben.
In Magglingen wird die Kantine intern betrieben. Die Mitarbeitenden dort sind in den Lohnklassen 4 (maximal 64 511 Franken), 7 (72 547 Franken) und 11 (84 898 Franken) eingereiht.
Die L\u00f6hne der Mitarbeitenden des ZFV sind in \u00e4hnlichen Gr\u00f6ssenordnungen.
5. Per 31. Dezember 2016, K\u00fcndigung m\u00fcsste bis 31. Dezember 2015 erfolgen.
6. Die Infrastruktur wird laufend verbessert und angepasst. J\u00e4hrliches Budget von etwa 60 000 Franken.
Urspr\u00fcnglich war die K\u00fcche als Aufw\u00e4rmk\u00fcche geplant. Dieses Konzept konnte aber nicht durchgesetzt werden, und die K\u00fcche ist heute eine Produktionsk\u00fcche. Der Umbau ist in Planung und soll bis 18. Januar 2015 abgeschlossen sein. Dies bedeutet allerdings, dass die Galerie des Alpes Anfang Januar nur einen reduzierten K\u00fcchenbetrieb wird anbieten k\u00f6nnen. Die Kosten werden auf gut 300 000 Franken veranschlagt.
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