Eine Demokratie ist nur dann lebendig, wenn alle Bev\u00f6lkerungsgruppen sich beteiligen. Es verwundert daher nicht, dass die hohe Stimmabstinenz der jungen Erwachsenen in der Schweiz bei den letzten Abstimmungen zu einigen Diskussionen Anlass gegeben hat. Mehrere Mitglieder des Bundesrates haben denn auch in den vergangenen Monaten bekannt, dass sie ob dieser Tatsache beunruhigt sind, und sie haben verschiedene Vorschl\u00e4ge gemacht, wie das Interesse der Jugendlichen an der Politik geweckt werden k\u00f6nnte. Beispielsweise hat Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard anl\u00e4sslich des vierten Swiss Media Forum in Luzern eingestanden, dass die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates, die vor den eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen an die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger verschickt werden, nicht auf die Bed\u00fcrfnisse der jungen Menschen ausgerichtet sind. Und in der Tat: Das kann man wirklich nicht behaupten. Bei dieser Gelegenheit hat Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard auch gesagt, dass zurzeit die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werde, im Hinblick auf eidgen\u00f6ssische Volksabstimmungen \u00fcber Youtube Filme anzubieten, die speziell auf die junge Generation ausgerichtet sind.
Ausgehend von diesen Fakten bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie steht es um das Projekt von Informationsvideos auf Youtube zu Volksabstimmungen?
2. Der Bundesrat anerkennt also, dass die offiziellen Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates nicht geeignet sind, um junge Menschen zu erreichen. Gleichzeitig lehnt er es aber ab, die Gemeinden zu unterst\u00fctzen, die ihren jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern die Easyvote-Brosch\u00fcre zukommen lassen m\u00f6chten (Postulat 14.3469). Zieht die Landesregierung demnach in Betracht, das Konzept ihrer offiziellen Abstimmungserl\u00e4uterungen zu \u00e4ndern, damit diese st\u00e4rker auf junge Menschen ausgerichtet und f\u00fcr sie interessanter werden?
3. Pr\u00fcft der Bundesrat weitere Projekte, um die politische Information anl\u00e4sslich von Wahlen und Abstimmungen gegen\u00fcber jungen Menschen zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat anl\u00e4sslich ihres Auftritts am Swiss Media Forum in Luzern nicht gesagt, dass die Abstimmungserl\u00e4uterungen generell nicht f\u00fcr junge Erwachsene geeignet seien. Sie hat aber darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsb\u00fcchlein immer noch die Standard-Information sei. Der Bundesrat \u00fcberlege, ob es k\u00fcnftig weitere Kan\u00e4le brauche, darunter auch Video-Formate, um die B\u00fcrger zu informieren. Solche Informationen w\u00e4ren eine m\u00f6gliche Erg\u00e4nzung zur bestehenden Abstimmungsbrosch\u00fcre.
2. Der Bundesrat hat gem\u00e4ss Artikel\u00a010a Ans\u00e4tze 1 und 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) den Auftrag, die Bev\u00f6lkerung kontinuierlich \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen zu informieren und dabei die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten. Mittel dazu ist eine \"kurze, sachliche Erl\u00e4uterung des Bundesrates\" als Bestandteil der Abstimmungsunterlagen (Art. 11 Abs. 2 BPR). Daraus ergibt sich, dass der Bundesrat die Stimmberechtigten in ihrer Gesamtheit als eine einzige Zielgruppe anspricht. Der Bundesrat kann seine Erl\u00e4uterungen nicht auf einzelne Zielgruppen abstimmen, weil dies mit den gesetzlichen Vorgaben in Konflikt geraten k\u00f6nnte. Hingegen haben die federf\u00fchrenden Departemente im Rahmen ihrer Informationsaufgaben die M\u00f6glichkeit, einzelne Zielgruppen separat und in passender Form anzusprechen, was auch gemacht wird.
Zudem unterst\u00fctzt der Bund im Rahmen der bestehenden M\u00f6glichkeiten die Bem\u00fchungen Dritter, Informationen \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen in jugendgerechter Sprache aufzubereiten (vgl. die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Postulaten Amaudruz 14.3104 und Reynard 14.3469).
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Stimmbeteiligung von jungen Stimmberechtigten f\u00fcr eine lebendige direkte Demokratie zentral ist. Deshalb pr\u00fcft die Bundeskanzlei, die Inhalte der Abstimmungsinformationen auf www.admin.ch in geeigneter Form auszubauen. Dabei werden auch neue Technologien und Kommunikationsformen ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass er dem Parlament bereits die Annahme des Postulates Reynard 14.3470, \"Stimmrechtsalter 16 und F\u00f6rderung politischer Bildung\", beantragt hat und als Folge des Postulates Aubert 13.3751, \"Staatskundeunterricht auf der Sekundarstufe II. Eine Bilanz\", noch einen Bericht vorlegen wird.
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