J\u00e4hrlich erzielen Immobilien- und Bodeneigent\u00fcmer durch Planungsentscheide sowohl bei Ein- als auch bei Aufzonungen leistungsfreie Gewinne in Milliardenh\u00f6he. Ebenso steigt der Land- und Immobilienwert durch steuerfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur (Bau von Strassen, Schulen, P\u00e4rke, Anschluss an den \u00f6ffentlichen Verkehr usw.). Nicht nur die Kommunen, sondern auch die SBB verschaffen den Immobilieneigent\u00fcmern hohe Infrastrukturgewinne. Es ist anzunehmen, dass die Immobilienbranche die bestsubventionierte Branche \u00fcberhaupt ist.
Planungsgewinne sollen neu bei (mindestens) Einzonungen zu mindestens 20 Prozent abgesch\u00f6pft werden (allerdings verrechnet mit der k\u00fcnftigen Grundst\u00fcckgewinnsteuer). Bei Infrastrukturgewinnen kennt man nichts Analoges.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die j\u00e4hrlichen Planungsgewinne durch Ein- und Aufzonungen?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt er die j\u00e4hrlich anfallenden Infrastrukturgewinne (Wertsteigerungen von Immobilien- und Boden) ausgel\u00f6st durch Investitionen von Gemeinden, Kantonen, Bund und SBB?
3. Welche Instrumente sieht er vor, damit sich die Immobilien und Bodeneigent\u00fcmer auch an diesen Infrastrukturgewinnen beteiligen m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kantone haben innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) den angemessenen Ausgleich f\u00fcr erhebliche Vor- und Nachteile nach den Anforderungen von Artikel\u00a05 RPG zu regeln (Art. 38a Abs. 4 RPG), falls sie bisher noch \u00fcber keine entsprechende Regelung verf\u00fcgen. Der Bundesrat verf\u00fcgt daher nicht \u00fcber ausreichende Informationen, um die j\u00e4hrlichen Planungsgewinne durch Ein- und Aufzonungen zuverl\u00e4ssig absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Er geht davon aus, dass diese Gewinne stark variieren. Mit verbesserter Datenlage im Bereich der Bauzonenstatistik sollte es k\u00fcnftig einfacher werden, r\u00fcckblickend grobe Absch\u00e4tzungen zu den durch Ein- und Aufzonungen erzeugten Planungsgewinnen vorzunehmen.
2. Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand k\u00f6nnen - gleich wie Investitionen Privater - neben Mehr- auch Minderwerte an Grundst\u00fccken und Liegenschaften Dritter bewirken, beispielsweise durch eine h\u00f6here L\u00e4rmbelastung. Dem Bundesrat liegen dazu aber keine Zahlen vor. Eine Absch\u00e4tzung ist noch schwieriger als im Bereich der Ein- und Aufzonungsmehrwerte. Investitionsbedingte Mehr- und Minderwerte fallen nicht nur bei den Grundst\u00fccken an, die Gegenstand der Planung sind, sondern in einem mehr oder weniger grossen Umkreis. Entsprechend schwierig ist es festzustellen, welche Wertver\u00e4nderungen von Grundst\u00fccken auf Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
3. Ans\u00e4tze zur Beteiligung Dritter an den Kosten f\u00fcr Infrastrukturen, die durch die \u00f6ffentliche Hand erstellt werden, gibt es bereits heute, so zum Beispiel die Erschliessungsbeitr\u00e4ge. Gem\u00e4ss dem in Artikel\u00a06 des Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843) den Kantonen vorgegebenen Rahmen sind die Kosten der Feinerschliessung den Grundeigent\u00fcmern ganz oder zum \u00fcberwiegenden Teil zu \u00fcberbinden; an die Kosten der Groberschliessung hingegen sind bloss angemessene Beitr\u00e4ge zu erheben. Dies macht deutlich, dass eine \u00dcberw\u00e4lzung von Kosten f\u00fcr Infrastrukturen auf die Grundeigent\u00fcmer umso einfacher ist, je kleinr\u00e4umiger solche Infrastrukturen wirken. Die Frage, wieweit durch kantonale oder kommunale Investitionen verursachte Wertsteigerungen an Immobilien zur Finanzierung solcher Investitionen verwendet werden k\u00f6nnen, ist im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben und Schranken durch das kantonale Recht zu beantworten. Mit den Geb\u00fchren und Vorzugslasten steht das notwendige rechtliche Instrumentarium zur Verf\u00fcgung. Ebenfalls auf kantonaler und kommunaler Ebene setzen die Grundst\u00fcckgewinnsteuern, die Liegenschaftssteuern sowie die Eigenmietwertbesteuerung an, die teilweise ebenfalls Wertsteigerungen erfassen, die durch Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand geschaffen wurden. Infrastrukturbauten des Bundes haben zumeist \u00fcbergeordnete Bedeutung, was dazu f\u00fchrt, dass sie sich \u00fcber grosse Distanzen auf die Immobilienpreise auswirken k\u00f6nnen. Aufgrund dieser sehr grossr\u00e4umigen Bedeutung und diffusen Wirkung auf die Preise eignen sie sich in der Regel nicht, um \u00fcber Vorzugslasten mitfinanziert zu werden. Der Bundesrat sieht daher nicht vor, Instrumente einzuf\u00fchren, um die Grundeigent\u00fcmerschaft zu Zahlungen an Infrastrukturen des Bundes zu verpflichten. Er ist generell der Ansicht, dass zur Erreichung der Kostenwahrheit eher die Nutzerinnen und Nutzer als die Grundeigent\u00fcmerschaft bestimmter Parzellen beigezogen werden sollten.
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