Der irische Direktor der Uno-Agentur f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe (Ocha) f\u00fchrte k\u00fcrzlich vor Parlamentariern aus, dass die Agentur genau das Doppelte an Mitteln (17 Milliarden Dollar) brauche, um den Menschen in gr\u00f6sster Not die ihnen zustehende \u00dcberlebenshilfe zukommen lassen zu k\u00f6nnen. So seien vergangenes Jahr in der Sahelzone 575 000 Kinder unter f\u00fcnf Jahren nur deshalb gestorben, weil ihnen die Uno nicht habe helfen k\u00f6nnen. Ocha-Direktor John Ging bezeichnete dies als das \"Menschlichkeitsdefizit\" unserer Welt.
Ich m\u00f6chte den Bundesrat fragen, ob er sich vornehmen k\u00f6nnte, den schweizerischen Beitrag an die Ocha zu verdoppeln und so einen Beitrag zum Abbau dieses humanit\u00e4ren Defizits zu leisten und einigen Tausend Menschen das \u00dcberleben zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kluft zwischen den weltweiten humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnissen und den verf\u00fcgbaren Mitteln nimmt laufend zu. Immer zahlreichere schwere Krisen bringen das internationale humanit\u00e4re System an die Grenzen seiner M\u00f6glichkeiten. J\u00fcngst sah sich das Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) gezwungen, vor\u00fcbergehend die Nahrungsmittelhilfe in den Nachbarl\u00e4ndern Syriens einzustellen.
Das Uno-Amt f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten (Ocha) hat am 8. Dezember 2014 bekanntgegeben, welche Ressourcen 2015 f\u00fcr die weltweite humanit\u00e4re Arbeit erforderlich sind, damit die im humanit\u00e4ren Bereich t\u00e4tigen Uno-Organisationen wie UNHCR, WFP, Unicef und Ocha den \u00fcber 57 Millionen Menschen helfen k\u00f6nnen, die derzeit von Katastrophen und Konflikten betroffen sind. Der genannte Betrag bel\u00e4uft sich auf 16,4 Milliarden Dollar, wobei 70 Prozent auf die vier grossen Krisenregionen Syrien, Irak, Zentralafrikanische Republik und S\u00fcd-Sudan entfallen.
Die Uno-Programme leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Aktuelle Zahlen zum Finanzierungsgrad und zu noch fehlenden Mitteln sind unter fts.unocha.org zu finden. Dabei sind die von der Uno eingesetzten humanit\u00e4ren Organisationen auf die Beitr\u00e4ge der Geberl\u00e4nder angewiesen, damit sie ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr eine solide Finanzierung der Uno-Organisationen ein. Dabei fokussiert die humanit\u00e4re Hilfe des Bundes ihre Hilfe auf die f\u00fcnf humanit\u00e4ren Uno-Organisationen WFP, UNHCR, Ocha, Unicef und Unrwa. Diese wurden in der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 als Hauptpartner bezeichnet, und ein Drittel des Budgets der humanit\u00e4ren Hilfe wurde ihnen zugewiesen (die anderen zwei Drittel der Mittel gehen je zur H\u00e4lfte ans IKRK und an die bilaterale humanit\u00e4re Hilfe). In diesem Rahmen ist ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Uno-Programmen zu halten; eine einseitige Erh\u00f6hung der Mittel an Ocha h\u00e4tte in diesem Rahmen einen kompensatorischen Effekt auf die anderen Programme. Hingegen ist eine l\u00e4nder- und kontextbezogene Abw\u00e4gung wichtig. So hat der Bundesrat das EDA am 14. Januar 2015 beauftragt, rasch zu pr\u00fcfen, inwiefern die humanit\u00e4re Hilfe im Syrien-Kontext durch eine Neuzuweisung der vorhandenen Mittel verst\u00e4rkt werden kann. Angesichts der enormen Bed\u00fcrfnisse wird das EDA zudem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2015 dem Bundesrat Bericht erstatten, in welchem Umfang zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr das Syrien-Programm bereitgestellt werden k\u00f6nnen.
Der Jahresbeitrag der Schweiz an Ocha selber belief sich 2014 auf rund 20 Millionen Franken. Bei einem Jahresbudget von Ocha von 280 bis 300 Millionen Dollar geh\u00f6rt die Schweiz damit zu den zehn gr\u00f6ssten Gebern von Ocha. 2015 wird dieser Betrag voraussichtlich proportional zu den verf\u00fcgbaren Mitteln 2015 ansteigen.
Angesichts dieser Herausforderungen wird sich die Schweiz im \u00dcbrigen mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit weiterhin dezidiert f\u00fcr menschliche Sicherheit und die Beseitigung der Ursachen humanit\u00e4rer Krisen engagieren (Armutsbek\u00e4mpfung, Pr\u00e4vention und Reduktion der Risiken f\u00fcr Konflikte und Katastrophen).
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