Gem\u00e4ss dem Bundesgerichtsentscheid 4A_294/2014 vom 30. Oktober 2014 m\u00fcssen die Informationen, die aus den Rechnungen der Versicherten hervorgehen, sowohl der Grundversicherung als auch der Zusatzversicherung bekannt sein, wenn beide derselben Versicherungsgruppe angeh\u00f6ren und gemeinsam verwaltet werden. Mit diesem Entscheid wird faktisch best\u00e4tigt, dass sensible Daten zwischen einer Grund- und einer Zusatzversicherung innerhalb derselben Versicherungsgruppe weitergegeben werden d\u00fcrfen.
Ich frage den Bundesrat daher:
1. Wie bewertet er diesen Entscheid?
2. Ist er nicht der Ansicht, dass diese Praxis eine Verletzung des Datenschutzes in Bezug auf die Daten der Versicherten darstellt?
3. Ist er nicht der Ansicht, dass damit faktisch die Risikoselektion beg\u00fcnstigt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgericht ist die oberste Gerichtsbeh\u00f6rde des Bundes. Aufgrund des Prinzips der Gewaltentrennung steht es dem Bundesrat nicht zu, die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu bewerten.
2. Artikel\u00a084a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) z\u00e4hlt abschliessend die Situationen auf, in denen die KVG-Daten einer versicherten Person weitergegeben werden d\u00fcrfen. Der Bundesrat hat diese Bestimmung immer restriktiv ausgelegt, sodass diese Daten ausserhalb der genannten Voraussetzungen nicht weitergegeben werden d\u00fcrfen, nicht einmal an Gesellschaften derselben Versicherungsgruppe (siehe Botschaft vom 20. September 2013 zur \u00c4nderung des KVG (Risikoausgleich. Trennung von Grund- und Zusatzversicherung), 13.080). In seinem Entscheid vom 30. Oktober 2014 erw\u00e4gt das Bundesgericht, dass - da der KVG-Versicherer und der VVG-Versicherer sich gemeinsam organisieren und verwalten (dieselbe Korrespondenzadresse, dieselben Telefonnummern, dasselbe Briefpapier, dieselben Mitarbeitenden) - die Unterlagen, die Dritte an einen der beiden adressieren, wie z. B. die Rechnungen der Leistungserbringer, auch f\u00fcr den anderen zug\u00e4nglich sind. Der Bundesrat bleibt dennoch \u00fcberzeugt, dass eine solche Weitergabe der Versichertendaten sehr heikel und datenschutzrechtlich problematisch ist und dass folglich eine neue gesetzliche Regelung erforderlich ist. Der Entwurf zur \u00c4nderung des KVG (13.080) bietet eine angemessene L\u00f6sung, da er eben genau die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung bezweckt.
3. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Risikoselektion getroffen. So soll die Verfeinerung des Risikoausgleichs eine Verminderung der Anreize zur Jagd auf \"gute Risiken\" bewirken. Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass der Bundesgerichtsentscheid vom 30. Oktober 2014 die Gefahr der Risikoselektion erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Um dem abzuhelfen, ist eine klare Trennung von Grund- und Zusatzversicherung erforderlich. Der Entwurf zur \u00c4nderung des KVG (13.080) verbietet den Versicherern nicht nur, die beiden Versicherungszweige in derselben juristischen Einheit zusammenzufassen, sondern verpflichtet sie auch, Informationsbarrieren zu errichten, um einen Datentransfer zwischen den verschiedenen Gesellschaften der Gruppe zu verhindern. So m\u00fcssen die Versicherer in den f\u00fcr die Leistungen zust\u00e4ndigen Abteilungen der beiden Versicherungszweige unterschiedliches Personal besch\u00e4ftigen sowie getrennte Datenbanken f\u00fcr die Leistungen der Grundversicherung und f\u00fcr jene der Zusatzversicherung f\u00fchren. Diese Informationsbarrieren sollen die Versicherer daran hindern, die Daten eines Versicherungszweigs zugunsten des anderen zu nutzen.
Zusammen mit der Verfeinerung des Risikoausgleichs stellt die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung eine angemessene L\u00f6sung f\u00fcr die Problematik der Risikoselektion dar.
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