Der Bundesrat hat am 12. November 2014 zu meiner Motion 14.3803, \"Keine Benachteiligung der inl\u00e4ndischen Wasserstrahlindustrie durch \u00fcberh\u00f6hte Zollbelastung von nat\u00fcrlichem Granatsand\", Stellung genommen. Obwohl er die Ablehnung der Motion beantragt hat, bekundete er darin, dass er die Bedeutung der schweizerischen Wasserstrahlindustrie keineswegs verkenne.
Eine Alternative zur genannten Motion basiere auf Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Zollgesetzes vom 18. M\u00e4rz 2005 (SR 631.0). Gest\u00fctzt auf diesen Artikel kann das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement Zollerleichterungen f\u00fcr Waren je nach Verwendungszweck vorsehen, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen.
Am 10. September 2014 wurde ein Zollerleichterungsgesuch (Art. 14 Abs. 1 und 2 des Zollgesetzes) \"Nat\u00fcrlicher Granatsand zur Verwendung als Strahlmittel\" eingereicht. Der Bericht dazu wird vom Bundesrat im Verlauf des Fr\u00fchjahrs 2015 erwartet.
Diesbez\u00fcglich wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann genau rechnet er mit dem Bericht zum Zollerleichterungsgesuch (Art. 14 Abs. 1 und 2 des Zollgesetzes) \"Nat\u00fcrlicher Granatsand zur Verwendung als Strahlmittel\"?
2. Wie und in welchem Zeitrahmen gedenkt das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (gest\u00fctzt auf Art. 14 Abs. 2 des Zollgesetzes) zu reagieren, falls in diesem Bericht eine wirtschaftliche Notwendigkeit f\u00fcr eine Zollerleichterung f\u00fcr nat\u00fcrlichen Granatsand nachgewiesen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 14.3803 festgehalten hat, wurde am 10. September 2014 bei der Oberzolldirektion (OZD) ein Gesuch um Schaffung einer Zollerleichterung nach Verwendungszweck f\u00fcr nat\u00fcrlichen Granatsand der Tarifnummer 2513.2090 eingereicht. Der Gesuchsteller beantragt, dass Granatsand der Tarifnummer 2513.2090, der als Strahlmittel verwendet wird, h\u00f6chstens mit dem Zollansatz der Tarifnummer 2513.2010 (Fr. 0.16 je 100 Kilogramm brutto) belastet wird.
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) kann die Zollans\u00e4tze f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Waren herabsetzen, wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen (Art. 14 Abs. 2 des Zollgesetzes). Das f\u00fcr die Herabsetzung vorgesehene Verfahren richtet sich nach Artikel\u00a05 der Zollerleichterungsverordnung des EFD vom 4. April 2007 (ZEV; SR 631.012). Demzufolge muss ein Gesuch bei der OZD eingereicht werden. Diese beurteilt das Gesuch im Hinblick auf die gesetzlichen Voraussetzungen und legt es den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme vor.
Die OZD ist in ihrer Beurteilung des Gesuchs zum Schluss gekommen, dass eine wirtschaftliche Notwendigkeit vorliegt und aus ihrer Sicht der Schaffung der beantragten Zollerleichterung keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen. Sie hat in der Folge am 19. November 2014 eine Konsultation der betroffenen Kreise er\u00f6ffnet. Die OZD schlug darin vor, dem EFD zu beantragen, im Anhang zur ZEV f\u00fcr nat\u00fcrlichen Granatsand der Tarifnummer 2513.2090 f\u00fcr die industrielle Verwendung als Strahlmittel f\u00fcr das Wasserstrahlschneiden oder das Sandstrahlen einen reduzierten Zollansatz von Fr. 0.16 je 100 Kilogramm brutto zu verordnen.
Bis zum 22. Dezember 2014 hatten die Branchenorganisationen Economiesuisse, Swissmechanic, Swissmem und Forum Blech sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung Gelegenheit, zum Gesuch und zum Vorschlag der OZD Stellung zu nehmen. Alle konsultierten Stellen \u00e4usserten sich zustimmend zum Vorschlag.
Nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt waren, beantragte die OZD dem EFD, in der ZEV die obenerw\u00e4hnte Zollerleichterung zu verordnen. Die Vorsteherin des EFD genehmigte die \u00c4nderung der ZEV am 19. Januar 2015, sodass die neue Zollerleichterung auf den 1. Februar 2015 in Kraft gesetzt werden konnte.
Die OZD hat den Gesuchsteller sowie die konsultierten Stellen schriftlich \u00fcber das Inkrafttreten informiert. Zudem wurde die Verordnungs\u00e4nderung wie \u00fcblich in der Amtlichen Sammlung publiziert.
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