Die Medienmitteilung der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD) vom 26. November 2014 zur Sprachenfrage bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen des Bundes (https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=55351) ist zwar in der Absicht l\u00f6blich, sowohl ihres Inhalts als auch ihrer Form wegen l\u00e4sst sie einen aber ratlos.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Was ist neu gegen\u00fcber der Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. April 2014?
2. Ist es \u00fcblich, dass Bundesbeh\u00f6rden gemeinsam mit externen Akteuren informieren?
3. Wer hat beschlossen, diese Medienmitteilung zu ver\u00f6ffentlichen? Hatte die Vorsteherin des EFD davon Kenntnis?
4. Wurde vereinbart, dass die WRK und das EFD diese Frage \"gemeinsam regelm\u00e4ssig\" weiterverfolgen, und in welcher Form soll diese Zusammenarbeit stattfinden?
5. Wann und wie sollen andere betroffene Kantone beigezogen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 30. April 2014 entschied der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Studie zu den \"Sprachbarrieren im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen\" gesetzliche Massnahmen, um eine gerechtere geografische Verteilung der \u00f6ffentlichen Vergaben des Bundes zwischen den Sprachregionen des Landes zu erm\u00f6glichen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) beauftragt, die Verabschiedung allf\u00e4lliger weiterer Empfehlungen zum Thema zuhanden der Beschaffungsstellen des Bundes zu pr\u00fcfen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Medienmitteilung vom 26. November 2014 war ein Treffen zwischen der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik. Dieses fand auf Anfrage der WRK statt mit dem Ziel, die Umsetzungsarbeiten des Entscheids des Bundesrates vom 30. April 2014 zu diskutieren.
1. Die Neuerung besteht darin, dass seither die \"Empfehlungen der BKB zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen\" verabschiedet worden sind: https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/hilfsmittel/merkblaetter.html.
2. Da die WRK - ebenfalls Vertreterin der \u00f6ffentlichen Hand - die gemeinsamen Interessen der Westschweizer Kantone gegen\u00fcber dem Bund vertritt, erachtete Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf dieses Vorgehen im vorliegenden Fall als zielf\u00fchrend.
3. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte korrekt \u00fcber das hierf\u00fcr vorgesehene verwaltungsinterne Verfahren. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf wurde vorinformiert.
4. Es wurde vereinbart, den Fortschritt des Dossiers gemeinsam regelm\u00e4ssig zu verfolgen und sich \u00fcber die Erwartungen aller involvierten Partner im Rahmen von gemeinsamen Treffen auszutauschen. Anl\u00e4sslich des Treffens wurde von der WRK vorgeschlagen, im Jahr 2015 wiederum zusammenzusitzen.
5. Der Bundesrat begr\u00fcsst einen Miteinbezug weiterer interessierter Kantone. Er l\u00e4dt all jene Kantone, die an einem konstruktiven Dialog interessiert sind, ein, sich mit ihrem Anliegen an die Initiantin des Austauschs (WRK) oder die BKB zu wenden.
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