Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 23. Mai 2012 in Erf\u00fcllung des Postulates Heim 09.3484, \"Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung\", erkl\u00e4rt, er wolle folgende Ziele unterst\u00fctzen:
- Erh\u00f6hung des Grads der Versicherungsdeckung von Sans-Papiers;
- Gleichbehandlung von Sans-Papiers und anderen Versicherten durch Krankenversicherer;
- Sicherstellung der Einhaltung der Versicherungspflicht durch Kantone;
- Abbau von Zugangsh\u00fcrden zur OKP-Grundversorgung.
Dennoch unterscheiden sich f\u00fcr Sans-Papiers und andere verletzliche Bev\u00f6lkerungsgruppen die M\u00f6glichkeiten des Zugangs zur Gesundheitsversorgung von Kanton zu Kanton weiterhin stark. Dies hat j\u00fcngst die Nationale Plattform Gesundheitsversorgung f\u00fcr Sans-Papiers, der ungef\u00e4hr 15 Organisationen aus der ganzen Schweiz angeh\u00f6ren, verlauten lassen. Zwar wird in Notf\u00e4llen anerkanntermassen generell Hilfe geleistet, in der medizinischen Versorgung ausserhalb von Notfallsituationen ist die Lage aber eine andere. Bei der Diagnose von Krankheiten, der Behandlung chronischer Krankheiten, der Pr\u00e4vention und der Vorsorge und auch beim Zugang von Kindern und schwangeren Frauen herrschen Willk\u00fcr und grosse kantonale Unterschiede.
Deshalb stelle ich dem Bunderat folgende Fragen:
1. Wie beurteilt er die schon im Bericht von 2012 festgestellten kantonalen Unterschiede heute?
2. Gedenkt er, bei den Kantonen und bei der Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zu intervenieren, damit jeder Kanton in Zukunft \u00fcber ein Gesundheitsgrundversorgungssystem verf\u00fcgt, zu dem alle Zugang haben, also auch die verletzlichsten Bev\u00f6lkerungsgruppen und die Sans-Papiers?
3. Eine Richtlinie des Bundes sieht vor, dass die Personen ohne rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt sich in der obligatorischen Krankenversicherung versichern k\u00f6nnen. Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, damit alle Versicherer und alle Kantone diese Richtlinie einschliesslich der Pr\u00e4mienverbilligungen einhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung des Postulates Heim 09.3484, \"Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung\", hat der Bundesrat am 22. Mai 2012 einen Bericht \u00fcber die Krankenversicherung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers ver\u00f6ffentlicht (http://www.bag.admin.ch/dokumentation/publikationen/06513/index.html?lang=de). In seinem Bericht stellt er fest, dass viele Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung nicht versichert sind. Die Kantone m\u00fcssen f\u00fcr die Einhaltung der Versicherungspflicht sorgen, aber angesichts des besonderen Status von Sans-Papiers sind sie nicht in der Lage, die Versicherung dieser Personen zu gew\u00e4hrleisten. Ausserdem ist der Beitritt mit gewissen Problemen verbunden, denn er setzt voraus, dass die betroffene Person dem Versicherer pers\u00f6nliche Angaben und Daten (namentlich Aufenthaltsstatus und Rechnungsadresse) liefert.
1. Die Situation von Sans-Papiers variiert bez\u00fcglich Beitrittskontrolle und Zugang zur Gesundheitsversorgung je nach Kanton. Einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr, dass viele Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung nicht versichert sind, liegt jedoch darin, dass die Betroffenen sich aus Angst vor einer Anzeige bei der Fremdenpolizei bei keinem Versicherer anmelden. Die Haltung des Bundesrates bez\u00fcglich Krankenversicherung von Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung hat sich seit der Ver\u00f6ffentlichung seines Berichtes nicht ver\u00e4ndert. Der Bundesrat ist immer noch der Meinung, dass der Anteil der Versicherten in dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe steigen muss, dass diese Personen gleich wie die anderen zu behandeln sind und dass Beitrittsh\u00fcrden beseitigt werden m\u00fcssen.
2. Versicherte Sans-Papiers haben Zugang zur Gesundheitsversorgung gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Ohne Versicherung k\u00f6nnen sie je nach Kanton auf spezifische Versorgungseinrichtungen zur\u00fcckgreifen. Unbehandelte ansteckende Krankheiten gef\u00e4hrden die \u00f6ffentliche Gesundheit sowie das Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Je sp\u00e4ter sich eine erkrankte Person zudem behandeln l\u00e4sst, desto h\u00f6her sind die Kosten der medizinischen Leistungen, die sie ben\u00f6tigt. Es liegt daher klar im Interesse der Kantone, die n\u00f6tige Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Problematik im Rahmen der regelm\u00e4ssig stattfindenden Austausche mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zu thematisieren und auf die Position des Bundesrates hinzuweisen.
3. Die Richtlinie des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen von 2002 gilt immer noch. Im Rahmen seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit kontrolliert das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) regelm\u00e4ssig, ob die Versicherer der Pflicht zur Aufnahme aller Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen, nachkommen. Wird dem BAG zudem ein konkreter Fall gemeldet, interveniert es beim betroffenen Versicherer, um zu pr\u00fcfen, ob er sich an das Gesetz h\u00e4lt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a065 Absatz\u00a01 KVG haben alle Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus Anspruch auf eine Pr\u00e4mienverbilligung. Zwar definieren die Kantone selbst, wer zu den Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen geh\u00f6rt, aber dieses autonome kantonale Recht darf die Umsetzung von Artikel\u00a065 KVG nicht behindern.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Empfehlungen in seinem Bericht vom 22. Mai 2012 und die Kontrollen der Aufsichtsbeh\u00f6rde ausreichend sind, und z\u00e4hlt in erster Linie auf die Mitarbeit der betroffenen Akteure bei der Einhaltung der in diesem Bereich geltenden Regeln.
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