Die Gesellschaft wird mit Informations- und Kommunikationstechnologien \u00fcberschwemmt. Die damit verbundenen Risiken steigen exponentiell, das best\u00e4tigen alle Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die Unternehmen sind sich der Risiken teilweise bewusst, und einige haben beschlossen, Schutzmassnahmen zu ergreifen. Die in der nationalen Strategie vorgesehenen Mittel sind aber l\u00e4cherlich im Vergleich zu dem, was auf dem Spiel steht.
Die Folge davon ist, wie so oft: Man erwartet von der Armee, dass sie die Zivilbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt, wenn diese nicht genug in ihre Sicherheit investieren.
Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. \u00dcber welche Mittel verf\u00fcgt die Armee und f\u00fcr welche Arten von Szenarien?
2. Ist die Armee in der Lage, die lebenswichtigen Bereiche des Landes zu verteidigen?
3. Verf\u00fcgt der Bund \u00fcber weitere Mittel zur Verteidigung des Cyberraums?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 15. Mai 2013 den Umsetzungsplan f\u00fcr die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) gutgeheissen. Dieser Umsetzungsplan schliesst explizit den milit\u00e4rischen Kriegs- oder Konfliktfall aus. Die Armee ist f\u00fcr den Schutz und die Abwehr von Gefahren f\u00fcr die eigenen Infrastrukturen und Systeme in allen Lagen selbst verantwortlich. Zus\u00e4tzlich soll sie in ihrem Auftrags- und Verantwortungsspektrum auch L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Behandlung der Cyberbedrohungen und ihrer Konsequenzen bestimmen. Entsprechend hat die Armee begonnen, die festgestellten F\u00e4higkeitsl\u00fccken m\u00f6glichst rasch zu schliessen.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Ende 2013 hat die Armeef\u00fchrung ihre Cyber-Defense-Strategie verabschiedet, welche definiert, dass die Armee unter allen Umst\u00e4nden ihre Einsatzf\u00e4higkeit und Handlungsfreiheit sicherstellen muss. Sie hat daf\u00fcr folgende Mittel zur Verf\u00fcgung:
- Im F\u00fchrungsstab der Armee verf\u00fcgt der milit\u00e4rische Nachrichtendienst \u00fcber eine Organisation f\u00fcr die Erstellung des Cyberlagebildes, die F\u00fchrung der Mittel der Cyber Defence im Ereignisfall, die Entwicklung dieser Operationssph\u00e4re und die Ausbildung und Sensibilisierung des Personals der Gruppe Verteidigung.
- Die F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis der Armee verf\u00fcgt mit dem Milcert (milit\u00e4risches Computer Emergency Response Team) und dem CNO (Computer Network Operations) \u00fcber technische Mittel, um Cyberbedrohungen gegen milit\u00e4rische Systeme abzuwehren und zu analysieren.
Der Aufbau dieser Mittel ist im Gange und wird bis Ende 2017 abgeschlossen sein.
2. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen obliegt in erster Linie den zivilen Stellen des Bundes. Die Armee hat keinen entsprechenden Auftrag erhalten und verf\u00fcgt demnach \u00fcber kein spezifisches Leistungsprofil, um Anfragen f\u00fcr subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung zu beantworten. Ihre F\u00e4higkeiten sind, im Falle des Cyberraums, f\u00fcr den Schutz der eigenen Systeme und Infrastrukturen vorgesehen, stehen aber punktuell auch f\u00fcr die zivilen Beh\u00f6rden (z. B. Betreiber von kritischen Infrastrukturen) im Umfang der M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung.
3. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber ein relativ breit aufgestelltes Dispositiv im Bereich der Cybersicherheit und der Erkennung von Cyberbedrohungen und -risiken:
- Er unterst\u00fctzt seit mehr als zehn Jahren mit der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) rund 140 Betreiber kritischer Infrastrukturen (Privatindustrie und Verwaltung). Melani wird im Rahmen der Umsetzung der NCS bis Ende 2017 personell verst\u00e4rkt.
- Weiter verf\u00fcgt der Bund mit der Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) \u00fcber eine zentrale Stelle zur Koordination und zur Unterst\u00fctzung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei F\u00e4llen von Cyberkriminalit\u00e4t.
- Im nachrichtendienstlichen Bereich werden im Rahmen der Umsetzung der NCS ebenfalls F\u00e4higkeiten aufgebaut zur Erkennung und Auswertung von staatsschutzrelevanten Vorf\u00e4llen im Cyberbereich sowie zur Identifikation der T\u00e4terschaft.
- Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten engagiert sich in internationalen Bem\u00fchungen, das Risiko von Cyberangriffen zu verringern und die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t zu verst\u00e4rken (z. B. Konvention des Europarates \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t). Es werden Bestrebungen verst\u00e4rkt, die Stabilit\u00e4t und Sicherheit des Cyberraums zu erh\u00f6hen, z. B. durch vertrauensbildende und kooperative Massnahmen.
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