Die Eidgen\u00f6ssische geologische Fachkommission (EGK) hat dem VBS Handlungsempfehlungen zu Fracking abgegeben. Sie sieht einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei Risiken, Potenzialen und Chancen von Hydraulic Fracturing (\"Fracking\"). Das zust\u00e4ndige Departement VBS erhielt von der EGK zehn entsprechende Handlungsempfehlungen zuhanden des Bundesrates. Die EGK findet, dass Fracking eine Technik sei, welche einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 leisten k\u00f6nne.
1. Was wird der Bundesrat mit diesen Handlungsempfehlungen tun?
2. Findet er den Vorschlag zielf\u00fchrend, dass Fracking einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 leisten k\u00f6nne?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische geologische Fachkommission (EGK) hat zehn technische, organisatorische und gesellschaftlich-politische sowie regulatorische Handlungsempfehlungen erarbeitet, die der Bundesrat zur Kenntnis nimmt und zum gr\u00f6ssten Teil bereits gepr\u00fcft hat bzw. zurzeit pr\u00fcft. Die Handlungsempfehlungen sprechen nicht nur technologiespezifische Aspekte an, sondern auch allgemeine Aspekte zur Erkundung des tiefen Untergrunds, wie auch andere, zum Teil rechtliche Grundlagen der Nutzung und des Schutzes.
Im Rahmen verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat bereits diverse im Bericht der EGK enthaltene Handlungsempfehlungen gepr\u00fcft: so beispielsweise im Bericht des Bundesrates zur Nutzung des Untergrundes in Erf\u00fcllung des Postulates Riklin Kathy 11.3229 vom 5. Dezember 2014 (abrufbar unter www.are.admin.ch > Aktuell > Medienmitteilungen).
In Erf\u00fcllung der Motionen Gutzwiller 11.3563 und Riklin Kathy 11.4027 ist der Bundesrat daran, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Erkundung des tiefen Untergrundes der Schweiz umgesetzt werden kann.
Das Parlament hat in der Fr\u00fchjahrssession 2013 zudem den Aktionsplan \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" angenommen. In diesem Rahmen sollen auch die Methoden f\u00fcr die Erschliessung geothermischer Ressourcen mittels hydraulischer Frakturierung entwickelt sowie entsprechende Fachspezialisten ausgebildet werden.
Im Weiteren hat der Bundesrat am 5. Dezember 2014 die Vernehmlassung der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes er\u00f6ffnet, wobei ein Revisionsbereich die haush\u00e4lterische Nutzung des Untergrundes betrifft.
Ebenfalls zu erw\u00e4hnen ist der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Trede 13.3108, der momentan erarbeitet wird. Ziel des Berichtes ist es, die Chancen und Risiken der hydraulischen Frakturierung generell darzulegen.
2. F\u00fcr die Nutzung unterirdischer Energieressourcen kann der Einsatz der hydraulischen Frakturierung erforderlich sein, wobei grunds\u00e4tzlich die Kantone Bewilligungs- und Vollzugsbeh\u00f6rden sind. So wird die hydraulische Frakturierung bereits seit Jahrzehnten eingesetzt, um Zu- und Abfl\u00fcsse von Stoffen und W\u00e4rme vom und zum Bohrloch in der Tiefe zu erh\u00f6hen und effizienter zu nutzen.
W\u00e4hrend sich der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 zur Nutzung einheimischer geothermischer Ressourcen positiv ge\u00e4ussert hat, hat er dort zur Nutzung einheimischer Erdgasressourcen unter Einsatz der hydraulischen Frakturierung in der Schweiz nicht Stellung genommen. Er wird sich aber zum Einsatz der hydraulischen Frakturierung allgemein im Rahmen der obenerw\u00e4hnten Arbeiten noch pr\u00e4ziser \u00e4ussern. Grunds\u00e4tzlich kann die Technologie eingesetzt werden, wenn bei der Ausf\u00fchrung den regulatorischen Vorschriften bez\u00fcglich Sicherheit, Arbeitsschutz sowie Natur- und Umweltschutz entsprochen wird.
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