In ihrem Extrablatt f\u00fcr Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer (Ausgabe Oktober 2014) schreibt Energie Schweiz, \"dass Energie kein Thema ist, das wir der Politik, den Elektrizit\u00e4tsversorgern oder den Wirtschaftsverb\u00e4nden \u00fcberlassen k\u00f6nnen\".
Solche S\u00e4tze aus der Feder von Energie Schweiz irritieren. Insbesondere, dass diese Institution eine Plattform ist, die vom Bundesamt f\u00fcr Energie geleitet und mit Steuermitteln finanziert wird. Gem\u00e4ss Finanzplan verf\u00fcgt Energie Schweiz im Jahr 2014 \u00fcber ein Budget von 45 und im Jahr 2015 sogar \u00fcber ein Budget von 55 Millionen Franken. Uns erscheint es bedenklich, dass die gew\u00e4hlten Volks- und Standesvertreter nach dieser Lesart offensichtlich weder relevant noch kompetent sind und problemlos auch umgangen werden k\u00f6nnen.
In Anbetracht dieser \u00c4usserungen wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Was beabsichtigte Energie Schweiz bzw. das Bundesamt f\u00fcr Energie mit diesen \u00c4usserungen?
2. Wenn weder Politik noch Wirtschaft \u00fcber das Thema Energie entscheiden sollen, wer dann?
3. Wie und mit welchen Mitteln (Vollkosten) wird das Extrablatt f\u00fcr Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer finanziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Editorial bietet die M\u00f6glichkeit, pers\u00f6nliche \u00dcberlegungen und Anregungen an die Leserschaft zu richten. Dies gilt auch f\u00fcr das Editorial zum Extrablatt von Energie Schweiz. Das Editorial tr\u00e4gt auf pers\u00f6nliche Art und Weise dazu bei, eine der Aufgaben von Energie Schweiz, n\u00e4mlich die Sensibilisierung f\u00fcr Energiefragen, zu erf\u00fcllen.
Die Autorin des in der Anfrage erw\u00e4hnten Editorials will die Leserinnen und Leser des Extrablatts dazu animieren, sich vermehrt Gedanken \u00fcber ihren Umgang mit Energie zu machen. Unter dem Titel \"Energie geht uns alle an\" beschreibt die Autorin ihr eigenes Verhalten und stellt fest, dass sie oft Entscheide trifft, ohne sich Gedanken \u00fcber den damit verbundenen Energieverbrauch zu machen. Ein bewusster Umgang kann aber zur Senkung des Energieverbrauchs beitragen. Deshalb braucht es das Engagement nicht nur der Akteure aus Politik und Wirtschaft, sondern auch der Konsumierenden - im Falle der Leserinnen und Leser des Extrablatts sind dies die Hausbesitzerinnen und -besitzer. Der in der Anfrage zitierte Satz \"dass Energie kein Thema ist, das wir der Politik, den Elektrizit\u00e4tsversorgern oder den Wirtschaftsverb\u00e4nden \u00fcberlassen k\u00f6nnen\" ist also keine Einsch\u00e4tzung der Kompetenz der gew\u00e4hlten Volks- und Standesvertreterinnen und -vertreter oder der wirtschaftlichen Institutionen, sondern ein Aufruf an jene Kreise, die sich derzeit wenig mit dem Thema Energie und Energieverbrauch auseinandersetzen.
Die konkreten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Das Editorial ist ein von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Energie Schweiz pers\u00f6nlich verfasster Text. Ihr Ziel ist es, Leserinnen und Leser f\u00fcr die Thematik Energieverbrauch zu sensibilisieren. Weder die Autorin, das Programm Energie Schweiz noch das Bundesamt f\u00fcr Energie verfolgen damit anderweitige Absichten.
2. Als Gesetzgeber ist insbesondere das Parlament f\u00fcr die Ausgestaltung der Energiepolitik zust\u00e4ndig. Der individuelle Energieverbrauch h\u00e4ngt aber wesentlich von Entscheiden der Konsumentinnen und Konsumenten ab. Deshalb ist es gerechtfertigt, diese Zielgruppe mit verschiedenen Massnahmen zu sensibilisieren.
3. Die Kosten f\u00fcr das Extrablatt belaufen sich auf etwa 680 000 Franken (exklusive Mehrwertsteuer). Finanziert wird es zu rund zwei Dritteln durch Inserateeinnahmen und zu einem Drittel durch Mittel von Energie Schweiz.
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