Am 2. Juni 2014 haben wir die Motion 14.3390 eingereicht und verlangt, dass die AHV/IV/EO-Fonds dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) unterstellt werden. Am 27. August hat der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Am 26. September hat sie der Nationalrat angenommen.
In der Zeitung \"24 heures\" vom 6. Oktober hat sich der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Fonds wie folgt ge\u00e4ussert: \"Wir haben nichts dagegen\" - eine Unterstellung unter das B\u00f6B -, \"wenn es um die Materialbeschaffung geht. Der Grossteil der Kosten wird aber durch Verm\u00f6gensverwaltungsmandate verursacht. Aus betrieblicher Sicht ist es nicht effizient, diese dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu unterstellen.\"
Am 24. November haben wir dem Bundesrat die Frage gestellt (Frage 14.5494), ob er es f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt, wenn der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Fonds \u00f6ffentlich eine andere Meinung vertritt. Am 1. Dezember hat der Bundesrat zur Antwort gegeben, dass nach Anhang 1a Ziffer 6 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B) Verm\u00f6gensverwaltungsmandate nicht unter das B\u00f6B fallen.
Am 3. Dezember haben wir den Bundesrat gebeten (Frage 14.5637), seine Antwort auf die Frage 14.5494 zu pr\u00e4zisieren. Es ist effektiv so, dass Verm\u00f6gensverwaltungsmandate nicht unter Anhang 1a Ziffer 6 V\u00f6B fallen, der Kauf und Verkauf von Wertpapieren hingegen schon. In der Fragestunde vom 8. Dezember hat der Bundesrat den Geltungsbereich von Anhang 1a Ziffer 6 V\u00f6B nicht pr\u00e4zisiert. Er hat jedoch einen anderen Punkt eingebracht, n\u00e4mlich die Gruppe 812 der zentralen Produkteklassifikation, wonach die Dienste der obligatorischen Sozialversicherungen nicht unter den Geltungsbereich des B\u00f6B fallen. Diese Antwort ist nicht schl\u00fcssig, da Dienstleistungen der obligatorischen Sozialversicherungen - wie die Berechnung und Ausrichtung von Renten - und die Verm\u00f6gensverwaltungsdienste, die von externen Leistungserbringern zugunsten einer Sozialversicherung wie der AHV erbracht werden, verwechselt werden.
Der Bundesrat hat zu rechtfertigen versucht, dass die Vergabe von Verm\u00f6gensverwaltungsmandaten durch die Fonds nicht unter das B\u00f6B f\u00e4llt, indem er sich:
1. ohne Begr\u00fcndung zuerst auf Anhang 1a Ziffer 6 V\u00f6B bezog;
2. und anschliessend irrt\u00fcmlicherweise auf die Gruppe 812 der zentralen Produkteklassifikation Bezug nahm.
Sind solche Unklarheiten angesichts von einem Verm\u00f6gen von 33 Milliarden Franken in den AHV/IV/EO-Fonds zul\u00e4ssig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Motion Feller 14.3390, \"Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Unterstellung unter das Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen\", deren Annahme der Bundesrat beantragt hatte, sollen die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO dem Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen unterstellt werden (B\u00f6B; SR 172.056.1). Wie bereits in der Antwort auf die Frage Feller 14.5494, \"Steht der Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO \u00fcber den Entscheiden der politischen Beh\u00f6rden?\", h\u00e4lt der Bundesrat daran fest, dass Verm\u00f6gensverwaltungsmandate nach Anhang 1a Ziffer 6 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen nicht unter das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) fallen. In dieser Bestimmung ist festgelegt, dass finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder \u00dcbertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten vom Geltungsbereich des B\u00f6B ausgenommen sind. Da es sich bei Verkauf, Ankauf oder \u00dcbertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten um ordentliche Finanzvorf\u00e4lle im Rahmen von Verm\u00f6gensverwaltungsmandaten handelt, fallen Letztere nicht unter das B\u00f6B. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO ihrerseits gebeten hat, die Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens nur f\u00fcr die Bereiche Immobilien und Informatik freiwillig zu befolgen, jedoch nicht f\u00fcr die Verm\u00f6gensverwaltungsmandate. Der Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO hat sich einverstanden erkl\u00e4rt, dies bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderung so zu handhaben.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb die Unterstellung der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO mit Ausnahme der Verm\u00f6gensverwaltungsmandate unter das B\u00f6B. Eine Umsetzung auf Gesetzesebene wird derzeit vorbereitet und geht sp\u00e4testens Ende 2015 in die Vernehmlassung.
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