Der ehemalige Staatssekret\u00e4r Jakob Kellenberger berichtet in seinem Buch \"Wo liegt die Schweiz? Gedanken zum Verh\u00e4ltnis CH-EU\" (erschienen im Oktober 2014) \u00fcber eine heikle und unbekannte Phase der Verhandlungen \u00fcber die Bilateralen I Ende 1997. Auf Seite 221 wird erw\u00e4hnt, dass der Bundesrat von allem am wenigsten bereit war, auf \"eine einseitig ausl\u00f6sbare Schutzklausel, sollte die Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Grenzg\u00e4nger zu Problemen f\u00fchren\", zu verzichten. Aufgrund der Aktualit\u00e4t der Problematik stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welchen genauen Wortlaut hatte diese einseitig ausl\u00f6sbare Schutzklausel?
2. Wann und aus welchen Gr\u00fcnden wurde auf die M\u00f6glichkeit verzichtet, diese Klausel einzuf\u00fchren?
3. Haben die Schweizer Unterh\u00e4ndler durch den Verzicht auf die besagte Klausel eine angemessene Gegenleistung erhalten? Falls ja, welche?
4. Was die Situation im grenznahen Tessin betrifft: Hat der Bundesrat Kenntnis von einer anderen europ\u00e4ischen Grossregion, in der im Grenzraum zwischen zwei Nachbarstaaten ein \u00e4hnliches sozio\u00f6konomisches Gef\u00e4lle besteht wie zwischen der Schweiz und Italien (Lohnniveau, Lebenshaltungskosten, Arbeitslosenquote und wirtschaftliches Wachstum)? Gibt es Studien oder wissenschaftliche Untersuchungen dazu?
5. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der anstehenden Verhandlungen \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen erneut eine Grenzg\u00e4nger-Schutzklausel vorzuschlagen? Die Klausel soll dem Schutz der Grenzregionen dienen, die aufgrund der Freiz\u00fcgigkeit mit sozio\u00f6konomischen Problemen zu k\u00e4mpfen haben.
6. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass eine solche Klausel - mit den n\u00f6tigen Anpassungen an die \u00f6rtlichen Gegebenheiten - auch das Interesse von grenz\u00fcberschreitenden Regionen innerhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft wecken k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei den Verhandlungen \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) hat die Schweiz gefordert, dass sie w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist eine Schutzklausel insbesondere f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus EU-/Efta-Staaten anwenden kann. Die Schweiz wollte sich somit das Recht vorbehalten, einseitig die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus der EU/Efta w\u00e4hrend drei Monaten zu beschr\u00e4nken, falls Missbr\u00e4uche bei den Grenzg\u00e4ngerbewilligungen festgestellt w\u00fcrden, beispielsweise eine Umgehung der damals noch geltenden Kontingente f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus der EU/Efta, die sich in der Schweiz aufhalten.
2./3. Ende 1997 waren zahlreiche wichtige Verhandlungspunkte der Bilateralen I noch offen, insbesondere im Landverkehrsdossier. Der Bundesrat sah sich vor die Alternative gestellt, entweder auf allen seinen Positionen zu beharren und eine Blockierung der Verhandlungen zu riskieren oder den f\u00fcr die Schweiz wichtigen Zielen Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und auf dieser Grundlage zu versuchen, die Bilateralen I bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen. Diese zweite Option bedeutete f\u00fcr den Bundesrat, dass er die Unterh\u00e4ndler dazu erm\u00e4chtigen musste, im \u00e4ussersten Fall gewisse Positionen der EU, die einseitige Schutzmassnahmen ablehnen, zu akzeptieren. Dadurch konnte die Schweiz schliesslich eine allgemeine konsensuelle Schutzklausel im FZA sowie die Mitarbeit von Schweizer Expertinnen und Experten in den EU-Aussch\u00fcssen, die sich mit der sozialen Sicherheit und der Anerkennung von Diplomen befassen, erwirken.
4./6. Die seit einigen Jahren bestehende Situation im Tessin ist teilweise dadurch bedingt, dass Italien, ebenso wie andere L\u00e4nder S\u00fcdeuropas, sich in einer Wirtschaftskrise befindet, w\u00e4hrend die Wirtschaft im Tessin und in der \u00fcbrigen Schweiz sich im Allgemeinen gut h\u00e4lt. In der EU gibt es unseres Wissens keine neueren Studien zu den sozio\u00f6konomischen Unterschieden in den Grenzregionen. Tats\u00e4chlich kennt die EU keine grenz\u00fcberschreitenden Situationen im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr, die vergleichbar w\u00e4ren mit jenen der Schweiz. In der EU ist der sozio\u00f6konomische Kontext ein anderer, weshalb sich f\u00fcr sie die Frage einer Schutzklausel f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger nicht stellt.
5. Gem\u00e4ss den neuen Verfassungsbestimmungen sind die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in die H\u00f6chstzahlen und Kontingente einzubeziehen. Dementsprechend hat der Bundesrat im Gesetzentwurf, der am 11. Februar 2015 in die Vernehmlassung geschickt wurde, deren Kontingentierung vorgesehen. Dar\u00fcber hinaus will er das FZA neu verhandeln mit dem Ziel, einerseits die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig zu steuern und andererseits den bilateralen Weg weiterzuf\u00fchren. Zu diesem Zweck hat er am 11. Februar 2015 ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Er wird die Grenzg\u00e4ngerfrage somit im Rahmen der Gespr\u00e4che mit der EU ansprechen. Er kann jedoch noch nicht voraussehen, zu welchem Ergebnis diese Gespr\u00e4che f\u00fchren werden.
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