Nach Artikel\u00a058 des Fernmeldegesetzes (FMG) wacht die Bundesbeh\u00f6rde (Bakom und Comcom) dar\u00fcber, dass das internationale und das nationale Fernmelderecht eingehalten werden. Sie kann, wenn n\u00f6tig, Auflagen zu gew\u00e4hrten Konzessionen aufheben oder hinzuf\u00fcgen sowie Verwaltungssanktionen oder Geldstrafen verh\u00e4ngen (Art. 60 FMG). In einigen F\u00e4llen wurde die Identit\u00e4t von ahnungslosen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dazu missbraucht, Telefonnummern, in der Regel Mobilfunknummern, aufzuschalten, mit denen dann auch Straftaten begangen wurden. Wie es genau dazu kommen konnte, ist nicht klar. Wahrscheinlich liegt es aber daran, dass die Angestellten der Telekommunikationsfirmen die Ausweisdokumente nicht \u00fcberpr\u00fcft haben. Angesichts der Notwendigkeit, diesen Missbrauch zu bek\u00e4mpfen, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Welches sind die Bedingungen und Anforderungen f\u00fcr die Aktivierung einer Mobilfunknummer? Wird dabei auch die Identit\u00e4t der Benutzerin bzw. des Benutzers \u00fcberpr\u00fcft, indem eine Kopie des Ausweisdokumentes aufbewahrt wird?
2. Kontrolliert die Aufsichtsbeh\u00f6rde, n\u00f6tigenfalls durch Stichprobenkontrollen, ob die entsprechenden Anforderungen von den Telekommunikationsfirmen eingehalten werden?
3. Welche Massnahmen ergreift die Bundesbeh\u00f6rde in der Regel gegen eine fehlbare Telekommunikationsfirma, wenn die Strafbeh\u00f6rde einen Identit\u00e4tsmissbrauch festgestellt hat?
4. Bleibt die Bundesbeh\u00f6rde in engem Kontakt mit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, um Missbr\u00e4uche zu verhindern?
5. Erlauben es die derzeitigen Vorschriften (FMG sowie andere Gesetze und Verordnungen) der Bundesbeh\u00f6rde, in angemessener Weise bei Telekommunikationsfirmen zu intervenieren, um zu verhindern, dass Telefonnummern ohne \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t der Benutzerin bzw. des Benutzers aktiviert werden?
6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Rechtsvorschriften ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen, um Identit\u00e4tsmissbr\u00e4uchen besser vorzubeugen?
7. Sind in den letzten f\u00fcnf Jahren Verwaltungssanktionen (Art. 58ff. FMG) gegen Telekommunikationsfirmen verh\u00e4ngt worden? Falls ja, f\u00fcr welche Regelwidrigkeiten?
8. H\u00e4lt der Bundesrat die Aufsichtsm\u00f6glichkeiten der Bundesbeh\u00f6rde im Telekombereich generell f\u00fcr ausreichend, um Missbr\u00e4uche zu verhindern, oder m\u00fcssen die Rechtsvorschriften eventuell versch\u00e4rft werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Fernmeldedienstanbieterinnen sind beim Abschluss von Vertr\u00e4gen mit Endkundinnen und Endkunden verpflichtet, u. a. die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf; SR 780.1) sowie die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu beachten (insbesondere Art. 19a der Verordnung \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, V\u00fcpf; SR 780.11). Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen sicherstellen, dass beim Verkauf von Prepaid-SIM-Karten die Personalien der Kundinnen und Kunden (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum) anhand eines g\u00fcltigen Reisepasses, einer Identit\u00e4tskarte oder eines anderen f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt in die Schweiz zul\u00e4ssigen Reisedokuments erfasst werden. Ausserdem sind die Art des Ausweises und die Ausweisnummer zu erfassen; die Aufbewahrung einer Kopie des vorgewiesenen Dokuments ist allerdings rechtlich nicht vorgeschrieben. Bei Abonnementsabschl\u00fcssen (Postpaid-Angeboten) ist keine entsprechende Regelung vorgesehen, da man davon ausgehen kann, dass die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ihre Kunden aus eigenem Interesse identifizieren, um die Bezahlung der Rechnungen sicherstellen zu k\u00f6nnen. Der Revisionsentwurf des B\u00fcpf (13.025) sieht vor, dass der Bundesrat regeln kann, wie die Fernmeldedienstanbieterinnen die pers\u00f6nlichen Daten der Kundinnen und Kunden erfassen m\u00fcssen. Dies betrifft die Datenerfassung sowohl durch die Anbieterinnen von Fernmeldediensten als auch durch die professionellen Wiederverk\u00e4ufer von Karten und \u00e4hnlichen Mitteln. So wird der Bundesrat namentlich beschliessen k\u00f6nnen, dass nicht nur beim Verkauf von Prepaid-SIM-Karten, sondern auch bei Abonnementsabschl\u00fcssen ein Ausweis vorgelegt und eine Kopie davon aufbewahrt werden muss.
2.-5. Die Frage der Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der Aufsicht des B\u00fcpf ist heute nicht klar geregelt. Das geltende B\u00fcpf kennt keine spezifischen Vorschriften \u00fcber die Aufsicht und enth\u00e4lt auch keine Strafbestimmungen. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) wacht als Aufsichtsbeh\u00f6rde dar\u00fcber, dass das internationale Fernmelderecht, das Fernmeldegesetz, die Ausf\u00fchrungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten werden (Art. 58 FMG). Es nimmt keine Kontrollen zur korrekten Erfassung der Personendaten bei Prepaid-Angeboten und Abonnementsabschl\u00fcssen vor. Nicht das Bakom, sondern der Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst \u00dcPF), der administrativ dem EJPD angegliedert ist, steht st\u00e4ndig in Kontakt mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. In der heutigen Praxis l\u00f6st der Dienst \u00dcPF die konkreten Probleme direkt mit den betroffenen Anbieterinnen von Fernmeldediensten. Da die Aufgabenteilung zwischen den Beh\u00f6rden gem\u00e4ss geltendem Recht und geltender Praxis mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist, wird sie in der Botschaft zur B\u00fcpf-Revision (Kommentar zu Art. 41, BBl 2013 2683, 2763) n\u00e4her dargestellt.
6. Der Entwurf des Bundesrates zum B\u00fcpf soll ein wirksameres aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen\u00fcber den Fernmeldedienstanbieterinnen erm\u00f6glichen (siehe insbesondere Botschaft, Kommentar zu Art. 41, BBl 2013 2683, 2763). Der Revisionsentwurf sieht ausserdem vor, dass das FMG mit einer Bestimmung erg\u00e4nzt werden soll, mit der die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Fernmeldediensten zu sperren, wenn die Identit\u00e4t der Kundin bzw. des Kunden falsch oder unklar ist oder die Modalit\u00e4ten der Datenerfassung nicht eingehalten wurden. Neu soll zudem die Verletzung von Dokumentationspflichten (insbesondere Aufzeichnung von Personen- bzw. Kundendaten) unter Strafe gestellt werden, und dies unabh\u00e4ngig vom Bestehen eines Abonnementsverh\u00e4ltnisses. Dar\u00fcber hinaus ist der Bundesrat beauftragt, in Erf\u00fcllung der vom Parlament angenommenen Motion Comte 14.3288 einen Entwurf f\u00fcr eine Strafbestimmung gegen Identit\u00e4tsmissbrauch zu erarbeiten.
7. In seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich hat das Bakom verschiedene Aufsichtsverfahren im Sinne der Artikel\u00a058 und 60 FMG durchgef\u00fchrt. Dabei ging es in mehreren F\u00e4llen um Sanktionsverfahren im Zusammenhang mit der Nichtlieferung von Daten f\u00fcr die Fernmeldestatistik.
8. Der Bundesrat erachtet die Aufsichtsm\u00f6glichkeiten des Bakom im Bereich der Fernmeldedienste als ausreichend. Im vorliegend interessierenden Fall der Fernmelde\u00fcberwachung wird die gegenw\u00e4rtig laufende Revision des B\u00fcpf die Aufsichtsm\u00f6glichkeiten namentlich des Dienstes \u00dcPF st\u00e4rken.
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