Die Bev\u00f6lkerung, die im Gefahrenkreis von Kernkraftwerken wohnt, muss spezifisch informiert werden. Die Jodtabletten-Verordnung wurde so ge\u00e4ndert, dass Jodtabletten neu nicht nur im Umkreis von 20 Kilometern, sondern im Umkreis von 50 Kilometern verteilt werden m\u00fcssen. Dagegen wurde in Sachen Information und Lagerung f\u00fcr die Zone 2 nichts Vergleichbares vorgekehrt.
Die Ungleichbehandlung ist sehr stossend. Aufgrund des geltenden Rechts scheint es nur logisch, dass die gesamte von dieser Problematik betroffene Bev\u00f6lkerung gleichartig informiert wird und das 2011 verabschiedete Informationsmodell auf die Gemeinden ausgedehnt wird, denen neu auch Jodtabletten verteilt werden; dies unabh\u00e4ngig von den Kosten, die den Kernkraftwerken dadurch entstehen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
a. Ist er sich dieser Ungleichbehandlung bewusst?
b. Ist er bereit, raschestm\u00f6glich Abhilfe zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen vom 20. Oktober 2010 (SR 732.33) besteht eine allgemeine Informationspflicht \u00fcber den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken f\u00fcr die Zonen 1 und 2, d. h. in einem Umkreis von etwa 20 Kilometern um die bestehenden Kernkraftwerke. Die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr liegt bei den betreffenden Kantonen. Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) hat eine Koordinationsaufgabe. Zur Erf\u00fcllung dieses gesetzlichen Auftrages haben 2012 alle betroffenen Kantone in Zusammenarbeit mit dem Babs umfassende und einheitliche Informationsunterlagen an die Bev\u00f6lkerung in den Zonen 1 und 2 verteilt.
Im Januar 2014 hat der Bundesrat im Rahmen einer Revision der Verordnung \u00fcber die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Jodtabletten (SR 814.52) entschieden, dass Jodtabletten vorsorglich an alle Personen verteilt werden, die innerhalb eines Radius von 50 Kilometern um ein Kernkraftwerk wohnen. Dieser Beschluss ist mit der Jodtablettenverteilung im Herbst 2014 umgesetzt worden. Die Bev\u00f6lkerung wurde von der damit beauftragten Gesch\u00e4ftsstelle Jodtablettenversorgung \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le informiert. Die betroffenen Haushalte wurden vorg\u00e4ngig durch ein Schreiben \u00fcber die bevorstehende Jodtablettenzustellung informiert. Der pers\u00f6nlich adressierten Tablettenpackung lag ein Informationsschreiben zum Umgang mit den Jodtabletten bei. Der Beipackzettel enth\u00e4lt die erforderlichen medizinischen Informationen. Ausserdem konnte sich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber eine spezielle Website (www.jodtabletten.ch), \u00fcber eine spezielle Telefon-Hotline sowie \u00fcber zahlreiche Medienbeitr\u00e4ge informieren.
Zur generellen Verbesserung der Information der Bev\u00f6lkerung im Bereich der Katastrophenvorsorge hat das Babs zudem im Februar 2015 neue elektronische Informationskan\u00e4le unter der Bezeichnung \"Alertswiss\" lanciert. In diesem Rahmen wird auch der Notfallschutz bei Kernkraftwerken weiter verbessert.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. In den Zonen 1 und 2 um die Kernkraftwerke sind neben der Jodtablettenabgabe diverse weitere Notfallschutzmassnahmen vorbereitet, beispielsweise eine h\u00f6here Bereitschaft zur Alarmierung der Bev\u00f6lkerung, eine differenzierte Sektoreneinteilung oder Massnahmen zur vorsorglichen Evakuierung. Diese unterschiedlichen Massnahmen erfordern auch unterschiedliche Informationsmassnahmen. Dementsprechend wird die Bev\u00f6lkerung in den unterschiedlichen Zonen gezielt und spezifisch informiert.
2. Abgesehen von der erw\u00e4hnten Lancierung von Alertswiss durch das Babs sind zurzeit keine speziellen Massnahmen zur Information der Bev\u00f6lkerung ausserhalb der Zonen 1 und 2 vorgesehen. Weitere gezielte Informationsmassnahmen werden jedoch laufend gepr\u00fcft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1424822400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803590107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}