Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gem\u00e4ss Artikel\u00a028 ParlG zu unterbreiten, welcher vorsieht, das Wachstum der Ausgaben so weit einzud\u00e4mmen bzw. strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse aufzubauen, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung m\u00f6glichst ohne Sparprogramme und m\u00f6glichst ohne Steuererh\u00f6hung umgesetzt werden k\u00f6nnen, ohne Wachstum und Wohlstand \u00fcberm\u00e4ssig zu beeintr\u00e4chtigen. Auf diese Zielsetzung hin auszurichten sind die Legislaturplanung 2015-2019, der Legislaturfinanzplan 2017-2019 und die damit verbundenen mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse sowie das f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Legislaturperioden geplante ausgabenpolitische Priorit\u00e4tenprofil.
Eine Minderheit (Hadorn, Carobbio Guscetti, Gilli, Gm\u00fcr, Gschwind, Gysi, Jositsch, Kiener Nellen) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"In den kommenden Jahren sind wichtige Steuerreformen geplant. Die Unternehmenssteuerreform III hat nicht nur aus steuerpolitischer, sondern auch aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht h\u00f6chste Priorit\u00e4t. F\u00fcr den Bund sind Gesellschaften, die heute unter Artikel\u00a028 des Steuerharmonisierungsgesetzes fallen, von grosser Bedeutung. Rund die H\u00e4lfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes oder 7 Prozent der Gesamteinnahmen entfallen auf diese Gesellschaften. Ein substanzieller Beitrag des Bundes zur Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen zum Erhalt der internationalen Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz ist deshalb berechtigt.
Die l\u00e4ngere Planungs- und Umsetzungszeit der Unternehmenssteuerreform erlaubt es, finanzpolitisch die Weichen fr\u00fchzeitig zu stellen, sodass zum Zeitpunkt der Umsetzung der Reform die notwendigen finanziellen Spielr\u00e4ume vorhanden sind. Mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist nicht vor 2018 zu rechnen. Der Beginn der Unternehmenssteuerreform wird also fr\u00fchestens auf das Ende der n\u00e4chsten Legislatur fallen, die eigentliche Reform zum grossen Teil auf die \u00fcbern\u00e4chste Legislatur. Bis dahin muss der Bund wichtige finanzpolitische Entscheide treffen, die die finanzpolitische Planung im Vorlauf und w\u00e4hrend der Reform massgeblich beeinflussen werden. Dazu z\u00e4hlen die mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse, die 2017/18 erneuert werden m\u00fcssen. Zudem beabsichtigt der Bundesrat gem\u00e4ss der Legislaturplanung 2011-2015, im Rahmen der kommenden Legislaturplanung ein ausgabenpolitisches Priorit\u00e4tenprofil f\u00fcr die n\u00e4chsten acht bis zehn Jahre festzulegen (Ziel 1: \"Das Gleichgewicht des Bundeshaushaltes bleibt gewahrt\"). Die genannten Entscheide sind so zu f\u00e4llen, dass ein massvolles Ausgabenwachstum zum Aufbau der ben\u00f6tigten finanziellen Handlungsspielr\u00e4ume sichergestellt wird. Konkret ist das Ausgabenwachstum bis zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform dauerhaft tiefer als das Einnahmenwachstum zu halten. Bei neuen Ausgaben ist konsequente Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben. Sogenannte \"windfall profits\" sind zum Aufbau der Handlungsspielr\u00e4ume zu nutzen. Spezielle Sparprogramme sind dagegen m\u00f6glichst zu vermeiden. Bei der Drosselung des Ausgabenwachstums ist darauf zu achten, dass Staatst\u00e4tigkeiten mit positiver Wirkung auf Wachstum und Wohlstand weiterhin eine hohe Priorit\u00e4t geniessen. Um dies zu erm\u00f6glichen, sind die im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung geplanten Strukturreformen weiterzuf\u00fchren bzw. zu verst\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die anstehenden Steuerreformen werden erhebliche Mittel binden. Der Bundesrat ist bestrebt, zu deren Gegenfinanzierung rechtzeitig finanzpolitischen Spielraum zu schaffen. Er widersetzt sich der Motion daher nicht, denn sie erm\u00f6glicht, mit einer vorsichtigen Finanzpolitik vorzusorgen und sp\u00e4tere Einschnitte im Haushalt, die eine Stop-and-go-Politik zur Konsequenz h\u00e4tten, zu vermeiden. Der Bundesrat wird deshalb gest\u00fctzt auf die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III einen Grundsatz- und Planungsbeschluss vorlegen. Der Bundesrat h\u00e4lt aber fest, dass die Steuerreformen aufgrund der grossen Belastungen des Bundeshaushalts nicht ohne einnahmenseitige Massnahmen realisiert werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410912000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690556538270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1391126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}