Die Finanzkommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat, konkrete Modelle der Individualbesteuerung zu erarbeiten, entsprechende Folgenabsch\u00e4tzungen in volkswirtschaftlicher und fiskalpolitischer Hinsicht vorzunehmen und dem Parlament als Erg\u00e4nzung zur Botschaft zur Abschaffung der Heiratsstrafe (13.085) dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" soll in der Bundesverfassung u. a. verankert werden, dass Ehepaare in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Damit w\u00fcrde vorgegeben, dass f\u00fcr Ehepaare eine gemeinsame Besteuerung vorzusehen ist. Der Wechsel zur Individualbesteuerung w\u00e4re damit bei Annahme der Volksinitiative ohne erneute Verfassungs\u00e4nderung ausgeschlossen.
Die Auswirkungen einer Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung wurden in den letzten Jahren bereits wiederholt vom Bundesrat untersucht. Im Jahr 2004 wurde eine breitangelegte Studie einer unter der Leitung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung stehenden gemischten Arbeitsgruppe zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung auf Stufe Bund und Kantone ver\u00f6ffentlicht. Die Studie wurde aufgrund eines \u00fcberwiesenen Postulates Lauri 02.3549, \"Individualbesteuerung. Bericht zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung\", erarbeitet. Anhand von drei unterschiedlichen Grobkonzepten er\u00f6rterte die Arbeitsgruppe eingehend die steuerrechtlichen Folgen eines Wechsels zur Individualbesteuerung.
Die verschiedenen Modelle der Ehegattenbesteuerung, darunter auch die Individualbesteuerung, wurden zudem 2006 in der Vernehmlassungsvorlage zum Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung ausf\u00fchrlich dargelegt. Letztmals untersuchte der Bundesrat die Individualbesteuerung im Rahmen der Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung, die 2012 in die Vernehmlassung gegeben wurde. Nach Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile der verschiedenen m\u00f6glichen Besteuerungsmodelle beschloss der Bundesrat damals, keinen Wechsel zur Individualbesteuerung ins Auge zu fassen, sondern am geltenden Gemeinschaftsbesteuerungssystem festzuhalten. Begr\u00fcndet wurde dieser Entscheid insbesondere damit, dass sowohl bei den Steuerpflichtigen wie auch bei den veranlagenden Beh\u00f6rden ein betr\u00e4chtlicher administrativer Mehraufwand entstehen w\u00fcrde. Zudem liesse sich ein solcher Wechsel nur gesamtschweizerisch und auf den gleichen Zeitpunkt hin bewerkstelligen. Eine unterschiedliche Regelung auf Stufe Bund und Kantone w\u00e4re veranlagungstechnisch nicht zu bew\u00e4ltigen und w\u00fcrde auch hinsichtlich der interkantonalen Steuerausscheidung zu Problemen f\u00fchren. Schliesslich h\u00e4tte ein solcher Wechsel betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung haben ergeben, dass allein bei der direkten Bundessteuer mit Mindereinnahmen von rund 2 bis 2,35 Milliarden Franken zu rechnen w\u00e4re (Basis Soll-Ertrag 2012), wenn f\u00fcr die Steuerpflichtigen gegen\u00fcber dem aktuellen Stand keine Mehrbelastungen entstehen sollen.
Die detaillierten Ausf\u00fchrungen in den erw\u00e4hnten Berichten - namentlich auch zu den volkswirtschaftlichen und den finanziellen Auswirkungen - haben nach wie vor G\u00fcltigkeit und sind im Internet abrufbar. Aus Sicht des Bundesrates er\u00fcbrigt sich daher eine weitere Analyse zur Individualbesteuerung.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" (www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/8513.pdf) beantragt, die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Annahme zu empfehlen. Falls die Initiative vom Volk angenommen wird, ist die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung ohne weitere Verfassungs\u00e4nderung nicht mehr m\u00f6glich. Dadurch d\u00fcrfte die Chance wesentlich erh\u00f6ht werden, einen politischen Kompromiss zu finden, wie die \u00dcberbesteuerung von Ehepaaren beseitigt werden kann.
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