Der Bundesrat wird beauftragt, in der n\u00e4chsten BFI-Botschaft zus\u00e4tzliche Mittel einzuplanen und den Anteil des Bundes an die Ausbildungsbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen, damit weitere Kantone davon profitieren k\u00f6nnen. Ziel ist es, diese zum Beitritt zum interkantonalen Konkordat zu bewegen. Gleichzeitig soll der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass die Kantone ihre Beitr\u00e4ge nicht reduzieren.
","ReasonText":"Das am 1. M\u00e4rz 2013 in Kraft getretene interkantonale Stipendienkonkordat hat zum Ziel, die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen zu f\u00f6rdern, und legt Grunds\u00e4tze und Mindeststandards f\u00fcr die Vergabe von Ausbildungsbeitr\u00e4gen fest. Dass der bundesweite Harmonisierungsprozess des Stipendienwesens im Interesse der Chancengleichheit vorangetrieben werden soll, ist heute grunds\u00e4tzlich unbestritten. Dennoch sind dem Stipendienkonkordat erst elf Kantone beigetreten. Mit einer st\u00e4rkeren finanziellen Beteiligung des Bundes sollen weitere Kantone zum Beitritt bewegt werden und die Harmonisierungsbestrebungen weiteren Schub erhalten.
Im Vergleich zu fr\u00fcher ist der Beitrag des Bundes an die Ausbildungsbeitr\u00e4ge (Stipendien oder Darlehen) in absoluten Zahlen zur\u00fcckgegangen: 1990 lag er \u00fcber der 100-Millionen-Grenze. Seit der Einf\u00fchrung des neuen Finanzausgleichs (NFA) 2008 beteiligt sich der Bund nur noch mit einem Betrag von 25 Millionen Franken. Das entspricht lediglich 8 Prozent des von den Kantonen aufgewendeten Betrags und ermuntert keine weiteren Kantone, dem Konkordat beizutreten. Wie hoch der Anteil des Bundes in Zukunft sein soll, wird im Motionstext bewusst nicht pr\u00e4zisiert. Damit die gew\u00fcnschte Wirkung erreicht wird, muss es sich um eine substanzielle Erh\u00f6hung des heutigen Beitrags handeln. Die Motion will jedoch keine unrealistischen Forderungen stellen: Es besteht weder die Vorstellung, dass der Anteil des Bundes dieselbe H\u00f6he wie der von Kantonen geleistete Betrag erreichen soll, noch wird verlangt, ihn derart zu erh\u00f6hen, dass s\u00e4mtliche Kantone dem Konkordat beitreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die grossen Fortschritte in den interkantonalen Harmonisierungsbestrebungen im Ausbildungsbeitragswesen ausdr\u00fccklich. Mit der beantragten Neuregelung des Ausbildungsbeitragsgesetzes verfolgt der Bundesrat das Ziel, diese Harmonisierungsbestrebungen zu f\u00f6rdern. Kernelement ist dabei, die Bundessubventionen mit den im Gesetzentwurf genannten Voraussetzungen (Artikel\u00a04) und damit mit den Vorgaben des Konkordats zu verkn\u00fcpfen. Die Ratifizierung des kantonalen Stipendienkonkordats vom 18. Juni 2009 ist keine Voraussetzung.
Die kantonalen Harmonisierungsbestrebungen verlaufen erfolgreich und sind von einer hohen Dynamik gepr\u00e4gt. Inzwischen sind 16 Kantone dem Stipendienkonkordat beigetreten (in der Reihenfolge des Beitritts: BS, GR, FR, NE, TG, VD, BE, TI, GE, GL, JU, AR, BL, LU, AG, SG). Diese 16 Kantone decken bereits rund 70 Prozent der Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz ab. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr noch nicht erfolgte Beitritte sind unterschiedlicher Natur. So verabschieden verschiedene Kantone zusammen mit dem Beitritt zum Konkordat auch die notwendigen Anpassungen ihrer Stipendiengesetze, deren Vorbereitung Zeit in Anspruch nimmt.
Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde f\u00fcr die Ausbildungsbeitr\u00e4ge eine Teilentflechtung vorgenommen. In Anlehnung an die kantonale Schulhoheit werden seither Ausbildungsbeihilfen bis und mit Sekundarstufe II in ausschliesslicher kantonaler Zust\u00e4ndigkeit ausgerichtet. Im Terti\u00e4rbereich, der eine Verbundaufgabe verblieb, kann der Bund den Kantonen weiterhin Beitr\u00e4ge an ihre Ausbildungsbeitr\u00e4ge gew\u00e4hren. Auf Terti\u00e4rstufe ist bei den Ausbildungsbeitr\u00e4gen kein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Dieser ist einzig auf die Entflechtung der Bereiche bis und mit Terti\u00e4rstufe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Differenz von rund 50 Millionen Franken im Vergleich zum Regime vor der NFA richtet der Bund den Kantonen seit 2008 im Rahmen des Ressourcenausgleichs zweckfrei aus. Bei einem Vergleich der Bundesbeitr\u00e4ge in den Jahren 1990 und 2008 muss diesem Umstand Rechnung getragen werden. Ein blosser Vergleich der ausgerichteten Beitr\u00e4ge ergibt dagegen ein verzerrtes Bild.
Die Subventionen des Bundes an die Kantone machten 2012 etwa 15 Prozent der kantonalen Aufwendungen f\u00fcr Ausbildungsbeitr\u00e4ge auf der Terti\u00e4rstufe aus. Es besteht also bereits jetzt ein deutlicher Anreiz, die vorgesehenen Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt von Bundessubventionen zu erf\u00fcllen. Bei einer Erh\u00f6hung der Bundessubventionen best\u00fcnde die Gefahr, dass Kantone ihre Beitr\u00e4ge reduzieren w\u00fcrden. Der Bund hat dar\u00fcber hinaus keine Rechtsgrundlage, um auf die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge der Kantone Einfluss zu nehmen. Eine gezielte zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung einzelner Kantone mit dem Ziel eines Beitritts zu einem kantonalen Konkordat w\u00e4re systemfremd.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Er wird in der BFI-Botschaft 2017-2020 wiederum eine Auslegeordnung \u00fcber alle F\u00f6rdergef\u00e4sse im Bereich Bildung und Forschung vornehmen und dabei die Bedeutung aller F\u00f6rdergef\u00e4sse und die finanziellen Bed\u00fcrfnisse sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen. In diesem Rahmen wird auch eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Ausbildungsbeitr\u00e4ge zu pr\u00fcfen sein, die allerdings den finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes Rechnung zu tragen h\u00e4tte. Bereits heute eine substanzielle Erh\u00f6hung der Ausbildungsbeitr\u00e4ge anzuk\u00fcndigen erachtet der Bundesrat vor diesem Hintergrund als nicht sachgerecht.
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