Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gem\u00e4ss Artikel\u00a028 ParlG zu unterbreiten, welcher vorsieht, das Wachstum der Ausgaben so weit einzud\u00e4mmen bzw. strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse aufzubauen, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung m\u00f6glichst ohne Sparprogramme und m\u00f6glichst ohne Steuererh\u00f6hung umgesetzt werden k\u00f6nnen, ohne Wachstum und Wohlstand \u00fcberm\u00e4ssig zu beeintr\u00e4chtigen. Auf diese Zielsetzung hin auszurichten sind die Legislaturplanung 2015-2019, der Legislaturfinanzplan 2017-2019 und die damit verbundenen mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse sowie das f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Legislaturperioden geplante ausgabenpolitische Priorit\u00e4tenprofil.
Eine Minderheit (Schwaller, Bieri, Zanetti) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"M\u00fcndlich
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die anstehenden Steuerreformen werden erhebliche Mittel binden. Der Bundesrat ist bestrebt, zu deren Gegenfinanzierung rechtzeitig finanzpolitischen Spielraum zu schaffen. Er widersetzt sich der Motion daher nicht; denn sie erm\u00f6glicht, mit einer vorsichtigen Finanzpolitik vorzusorgen und sp\u00e4tere Einschnitte im Haushalt, die eine Stop-and-go-Politik zur Konsequenz h\u00e4tten, zu vermeiden. Der Bundesrat wird deshalb gest\u00fctzt auf die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III einen Grundsatz- und Planungsbeschluss vorlegen. Der Bundesrat h\u00e4lt aber fest, dass die Steuerreformen aufgrund der grossen Belastungen des Bundeshaushalts nicht ohne einnahmenseitige Massnahmen realisiert werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395100800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556528790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1392595200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}