Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme im Asyl- und im Ausl\u00e4ndergesetz verbessert oder allenfalls neu geregelt werden kann. Er bezieht die geltende Regelung des Status der Schutzbed\u00fcrftigkeit in seine \u00dcberlegungen ein.
","ReasonText":"Die Asylstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) zeigt, dass die Erteilung des im Asyl- und im Ausl\u00e4ndergesetz verankerten Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in den letzten Dekade zu einer unbefriedigenden Situation gef\u00fchrt hat.
Ende 2012 lebten in der Schweiz 22 625 Personen mit dem Status einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme. 10 007 oder 44,2 Prozent dieser Personen halten sich seit \u00fcber sieben Jahren in der Schweiz auf. Der Anteil der Erwerbsf\u00e4higen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, betr\u00e4gt innerhalb dieser Personengruppe unter 40 Prozent. Die Sozialhilfequote betr\u00e4gt 30 bis 35 Prozent.
Die Zuerkennungen und Beendigungen des Status durch das BFM haben sich in den letzten Jahren in etwa die Waage gehalten. Bei einem Zugang von 2060 Personen im Jahr 2012 beendete das BFM im selben Jahr die vorl\u00e4ufige Aufnahme bei insgesamt 2706 Personen, von denen aber wie in den Vorjahren nur ein kleiner Teil aus der Schweiz ausreiste. Der Grossteil der Betroffenen erhielt und erh\u00e4lt nach der Beendigung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B).
Weiter stellt die Subkommission fest, dass der im Asylgesetz ebenfalls vorgesehene, zur Gew\u00e4hrung von vor\u00fcbergehendem Schutz eingef\u00fchrte Status der Schutzbed\u00fcrftigkeit in der Praxis noch nie zur Anwendung gekommen ist. Der Sinn und Zweck dieses Status ist im Hinblick auf die bisher fehlende Anwendung und auf eine allf\u00e4llige Neugestaltung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Der Bundesrat soll deshalb in einem Bericht aufzeigen, wie die betroffenen Personen bei einem Wegfall der Vollzugshindernisse die Schweiz rasch wieder verlassen oder sich bei einem dauerhaften Verbleib besser in der Schweiz integrieren und dadurch die Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe verringert werden kann.
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