Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, ob und wie bei der Zollabfertigung von EU-Ursprungsprodukten neben dem offiziellen Ursprungszeugnis auch weitere Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises anerkannt werden k\u00f6nnen, wie z. B. eine Verkaufsrechnung aus einem EU-Land.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Grundlage f\u00fcr den pr\u00e4ferenziellen Verkehr zwischen der Schweiz und der EU bildet das Protokoll Nr. 3 (SR 0.632.401.3) des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 (FHA 1972). Darin ist festgelegt, dass die Schweiz Ursprungserzeugnissen der EU pr\u00e4ferenziellen Marktzugang gew\u00e4hrt, wenn bei der Einfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung oder eine Rechnungserkl\u00e4rung vorliegt.
Es hat sich gezeigt, dass in gewissen F\u00e4llen ausl\u00e4ndische Hersteller zur Verhinderung von Parallelimporten in die Schweiz darauf verzichten, Ursprungsnachweise bzw. zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen notwendige Lieferantenerkl\u00e4rungen auszustellen. Hierzu ist festzuhalten, dass es dem Hersteller (oder einem Lieferanten) grunds\u00e4tzlich freisteht, ob er den pr\u00e4ferenziellen Ursprungscharakter beurkunden will oder nicht.
Im Rahmen des FHA 1972 sind ausschliesslich die im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungszeugnisse bzw. Rechnungserkl\u00e4rungen vorgesehen. Die erweiterte Anerkennung anderer als der im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsnachweise im Sinne des vorliegenden Postulates w\u00fcrde, mangels einer staatsvertraglichen Absicherung, erhebliche praktische und rechtliche Probleme insbesondere bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Ursprungsstatus der eingef\u00fchrten Waren mit sich bringen und ist deshalb schwierig umsetzbar.
Sinnvoll erscheint hingegen eine weiterf\u00fchrende \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden rechtlichen und administrativen Gegebenheiten in Bezug auf die Behinderung von Parallelimporten. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung k\u00f6nnen auch die vom Exporteur einzuhaltenden Anforderungen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse mit in Betracht gezogen werden. Zudem bestehen neben den Ursprungsregeln des FHA 1972 gegebenenfalls andere M\u00f6glichkeiten, um H\u00fcrden f\u00fcr Parallelimporte in die Schweiz zu reduzieren.
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