ICT-Projekte des Bundes haben in den vergangenen Jahren departements\u00fcbergreifend und kontinuierlich f\u00fcr negative Schlagzeilen gesorgt. Der Kern der Missst\u00e4nde ist teilweise im Projektmanagement und -controlling zu verorten, aber auch in der unklaren Beschaffungsstrategie und im Vorgehen bei Ausschreibungen. Vor allem aber ist in der Bundesverwaltung ein grunds\u00e4tzlich organisatorischer Mangel festzustellen, wie die IT in der Bundesverwaltung organisiert ist. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In Beantwortung auf die Motion 13.3971 schreibt der Bundesrat im Zusammenhang mit den sogenannten \"Personalstellungen\", dass \"externe Fachkr\u00e4fte nur dann beigezogen werden, wenn es darum geht, kurzfristige, kaum planbare Aufgaben zu \u00fcbernehmen\". Wie beurteilt er im Hinblick auf diese grunds\u00e4tzlich sachlich richtige Beurteilung die Tatsache, dass per Ende 2013 eine eigentliche \"Ausschreibungswelle\" um die ICT-Grossprojekte des Bundes angelaufen war, bei welcher ICT-Ausschreibungen f\u00fcr Personalstellungs-Rahmenvertr\u00e4ge mit einem Gesamtvolumen von etwa 150 Millionen Franken \u00fcber f\u00fcnf Jahre publiziert wurden?
2. Wie beurteilt er den angesichts dieser Zahlen entstehenden Verdacht, dass das Instrument der Personalstellung missbraucht wird, um den Aufwand des Erstellens eines detaillierten Pflichtenhefts f\u00fcr die Projektrealisierung als Werk mit der entsprechenden Detailplanung zu umgehen?
3. Ist er, angesichts der zahlreichen publik gewordenen IT-Debakel im vergangenen Jahr bereit, eine Beschaffungsstrategie f\u00fcr Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln, welche die Frage \"Eigenanfertigung oder Fremdbezug?\" (\"make or buy?\") klar regelt, wie in der Motion 12.4152 gefordert?
4. In seiner Antwort zur Interpellation 13.3968 schreibt der Bundesrat, dass er im Dezember 2013 \u00fcber das Konzept eines Pools von Informatikprojektleitenden beschliesst. Wie weit ist der Aufbau eines Pools von ICT-Grossprojektleitenden gediehen? Wo ist der Pool angesiedelt? Wie wird er gef\u00fchrt, ausgebildet und finanziert?
5. Ist er bereit, die IT-Organisation in der Bundesverwaltung grunds\u00e4tzlich zu hinterfragen und die bis heute nicht umgesetzte Motion 07.3452, \"IT-Leistungserbringer zentralisieren\", anzupacken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Aussage in der Antwort auf die Motion 13.3971 bezieht sich darauf, mit dem Beizug von externen Fachkr\u00e4ften Belastungsspitzen zu brechen. F\u00fcr nicht andauernde Verwaltungsaufgaben soll die Verwaltung somit zeitlich befristetes Fachpersonal abrufen k\u00f6nnen. Aufgrund des Aufwandes f\u00fcr die entsprechenden Beschaffungsverfahren wird der gesch\u00e4tzte Bedarf \u00fcber mehrere Jahre geb\u00fcndelt ausgeschrieben. Die Eins\u00e4tze des externen Personals werden dann geplant und begr\u00fcndet. Die angesprochenen Ausschreibungen von Leistungen durch \"Personalstellung\" von Ende 2013 und Februar 2014 f\u00fcr IKT-Grossprojekte decken jeweils einen Bedarf \u00fcber 5 Jahre ab. Das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) als Auftraggeber mehrerer dieser ausgeschriebenen Leistungen hat einen mittleren Anteil an externem Personal von bis etwa 20 Prozent. Dieser Anteil ist f\u00fcr die IKT-Branche nicht aussergew\u00f6hnlich. Die publizierten Zuschlagssummen sind h\u00f6her als der effektive Bezug der Lose (Mehrfachzuschlag der Lose). Die Aussch\u00f6pfung der abgeschlossenen Rahmenvertr\u00e4ge ist nicht vorgegeben, sondern wird vom effektiven Bedarf abh\u00e4ngig sein. Qualifiziertes externes Personal erg\u00e4nzt die Fachkompetenzen des internen Personals. Die Zusammenarbeit von internem und externem Personal erm\u00f6glicht Arbeitsleistungen, die zeitgerecht erbracht werden und insgesamt wirtschaftlicher sind als solche von rein intern zusammengesetzten Teams, welche die geforderten Fachkompetenzen nicht besitzen oder nicht zeitgerecht aufbauen k\u00f6nnen. Zudem findet ein Kompetenztransfer statt, und der Bund tr\u00e4gt keine Personalrisiken.
2. Die Annahme, dass IKT-Grossprojekte sich erfolgreich als Werk mittels komplexer Pflichtenhefte zuerst im Detail spezifizieren und dann allenfalls nach weiteren Beschaffungsverfahren realisieren lassen, wird durch Beispiele innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung widerlegt. Vielmehr sind in den IKT-Grossprojekten Prozesse anzustreben, innerhalb derer die Detailanforderungen der Leistungsbez\u00fcger im Dialog mit den beauftragten Leistungserbringern und Lieferanten erarbeitet werden k\u00f6nnen, um so die Erfolgschancen zu maximieren. Im Zusammenhang mit laufenden IKT-Grossprojekten sucht die Bundesverwaltung im Rahmen der WTO-Vorgaben neue L\u00f6sungswege (z. B. Dialog-Verfahren, strategische Partnerschaften, Personalstellung). Die Verwaltungseinheiten, die Ressourcen f\u00fcr grosse IKT-Projekte mittels Personalstellung beschaffen, verf\u00fcgen \u00fcber interne IKT-Architekturen, Anforderungsspezifikationen und Projektplanungen, die weit \u00fcber den Inhalt von Pflichtenheften hinausgehen. Ein Missbrauch des Instruments der Personalstellung - im Sinne der Umgehung einer Detailplanung - liegt in diesen F\u00e4llen nicht vor.
3. In der Antwort auf die Motion 12.4152 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass kein Zusammenhang zwischen den Problemen in den Grossprojekten und einer fehlenden, eindeutigen Regelung der Entscheide \u00fcber \"Eigenfertigung oder Fremdbezug\" besteht. Diese Entscheide m\u00fcssen f\u00fcr jedes konkrete Vorhaben einzeln getroffen werden und sind von der zust\u00e4ndigen Linie ohne Verwischung der Verantwortung zu treffen. Im Falle der \u00dcberweisung des Postulats FDP-Liberale Fraktion 13.4141, \"IT-Projekte des Bundes. Quo Vadis?\", wird der Bundesrat einen Bericht verfassen, der die Misserfolge der Grossprojekte analysiert und die daraus zu ziehenden Lehren sowie Strategien und Massnahmen zur Sicherstellung des Projekterfolgs aufzeigt.
4. Der Bundesrat wird voraussichtlich im April 2014 \u00fcber das Konzept eines Pools von Informatikprojektleitenden beschliessen. Die Kl\u00e4rung von Fragen zur Finanzierung und Organisation des Pools ben\u00f6tigte mehr Zeit als urspr\u00fcnglich geplant war. Zur Diskussion steht ein im EFD (ISB) angesiedelter Pool von internen, im Grossprojektmanagement erfahrenen Fachkr\u00e4ften, der punktuell durch externe Experten erg\u00e4nzt werden kann.
5. Inwiefern ein kausaler Zusammenhang zwischen der IT-Organisation und nicht erfolgreichen IT-Projekten des Bundes besteht, wird im vom erw\u00e4hnten Postulat 13.4141 verlangten Bericht zu er\u00f6rtern sein. Immerhin kann schon hier darauf verwiesen werden, dass der Bundesrat am 19. Dezember 2011 eine revidierte Bundesinformatikverordnung (BinfV) sowie die IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 verabschiedet hat, in welchen verschiedene Anliegen der Motion 07.3452 aufgenommen worden sind. So werden IKT-Standarddienste bestimmt, die grunds\u00e4tzlich nur noch von einem IKT-Leistungserbringer (intern oder extern) erbracht werden. Die IKT-Leistungen der noch bestehenden vier internen departementalen IKT-Leistungserbringer werden gest\u00fctzt auf den Grundsatz der Komplementarit\u00e4t optimiert. Beim Entscheid \u00fcber internen oder externen IKT-Leistungsbezug gelten weitere Kriterien wie jene der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltvertr\u00e4glichkeit sowie Wartung und Weiterentwicklung der Anwendungen oder Services \u00fcber die Folgejahre. Die WTO-Ausschreibungen im IKT-Bereich sind nicht Folge eines grunds\u00e4tzlichen organisatorischen Mangels, sondern belegen den Willen und die F\u00e4higkeit der Bundesverwaltung, die geforderten IKT-Leistungen zu planen und zu erbringen und dabei die WTO-Vorgaben in der Beschaffung einzuhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1394755200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395187200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106316033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1393804800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}