Die AHV-Finanzen haben auf der Einnahmen- und Ausgabenseite von der Personenfreiz\u00fcgigkeit profitiert. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative wird voraussichtlich zur Folge haben, dass die AHV fr\u00fcher als urspr\u00fcnglich vom Bundesrat berechnet in eine finanzielle Schieflage ger\u00e4t.
Zurzeit l\u00e4uft die Vernehmlassung zum Reformpaket Altersvorsorge 2020. Dieser Vorschlag des Bundesrates umfasst eine massive Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte.
Ist der Bundesrat im Zuge der ver\u00e4nderten Ausgangslage nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative bereit, auch eine generelle Erh\u00f6hung des Referenzrentenalters im Reformpaket Altersvorsorge 2020 vorzusehen, oder will er die zus\u00e4tzlichen Ausf\u00e4lle mit noch mehr Steuereinnahmen kompensieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative umgehend die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen aufgenommen. Erste Beschl\u00fcsse dazu hat er am 12. Februar 2014 gefasst. Bis Juni 2014 soll ein Umsetzungsplan ausgearbeitet und bis Ende Jahr ein Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geschickt werden. Das Vernehmlassungsverfahren zur Altersvorsorge 2020 hingegen endete am 31. M\u00e4rz 2014. Der Bundesrat evaluiert nun die Vernehmlassungsergebnisse und wird der Bundesversammlung bis Ende Jahr die Botschaft dazu unterbreiten.
Die im Rahmen der Altersvorsorge 2020 f\u00fcr die AHV hinzugezogenen Finanzszenarien legen bereits eine Obergrenze f\u00fcr den Wanderungssaldo fest und unterstellen einen R\u00fcckgang des aktuellen Wanderungssaldos. Das mittlere Szenario, das heisst das Basisszenario der Reform, rechnet mit einem Wanderungssaldo von 40 000 Personen im Jahr 2030. Der effektive Wanderungssaldo liegt derzeit jedoch bei rund 80 000 Personen. Das tiefe AHV-Szenario geht von einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld und einem Wanderungssaldo von 30 000 Personen aus, w\u00e4hrend das hohe Szenario - ausgehend von einer positiveren Wirtschaftsentwicklung - einen Wanderungssaldo von 50 000 Personen unterstellt. Da die genauen Umsetzungsmodalit\u00e4ten der Initiative noch nicht bekannt sind, ist eine Anpassung der Finanzszenarios zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Was das Rentenalter anbelangt, so hat sich der Bundesrat wiederholt gegen eine allgemeine Erh\u00f6hung des Rentenalters ausgesprochen, da eine solche Erh\u00f6hung nicht mit den Realit\u00e4ten des Arbeitsmarktes vereinbar w\u00e4re.
Ausserdem hat der Bundesrat 2011 eine Fachkr\u00e4fteinitiative eingef\u00fchrt, die zum Ziel hat, die Nachfrage nach Fachkr\u00e4ften bis 2020 vermehrt durch Personen aus der Schweiz abzudecken. Die Handlungsfelder sind definiert, und die Wirtschaft, das heisst die Kantone und die Sozialpartner, unterst\u00fctzt die geplanten arbeitsmarktlichen und bildungspolitischen Massnahmen.
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