Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass der gewerbsm\u00e4ssige Handel mit Nacktfotos und entsprechenden Filmaufnahmen von Kindern k\u00fcnftig unter Strafe gestellt wird.
","ReasonText":"Dank der Operation Spade hat die kanadische Polizei einen internationalen Kinderpornoring gesprengt. Es wurden auf der ganzen Welt 341 Personen festgenommen. Im Zentrum steht die Internetfirma Azov Films. Von dieser Firma haben in der Schweiz 154 Personen insgesamt 306 Filme mit nackten Jungen bestellt. Das Filmmaterial enth\u00e4lt nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Fedpol) keine Inhalte, die in der Schweiz verboten sind. Deshalb wurden diese Informationen nicht an die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet, und es fand keine \u00dcberpr\u00fcfung der Personen statt. Ob sie weiteres, illegales Material auf ihrem Computer hatten, wurde deshalb nicht kontrolliert. Ungef\u00e4hr 10 Prozent der Azov-Kunden waren den Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit Kinderpornografie bekannt.
P\u00e4dophile nutzen diese Grauzonen bewusst aus: Bilder, die nicht explizit Geschlechtsteile oder Kinder in sexuellen Posen zeigen, gelten in der Schweiz nicht als Kinderpornografie. Die bestehenden Gesetze und Richtlinien der Polizeikorps und der Kobik reichen f\u00fcr diese Bilder im Graubereich offenbar nicht aus. Dabei ist es offensichtlich: Personen, die solche Filme und Bilder bestellen, haben sexuelle Interessen. Posing-Bilder sind h\u00e4ufig die Eintrittskarte f\u00fcr harte pornografische Abbildungen. Dass 154 Personen in der Schweiz solche Videos konsumieren konnten, ohne strafrechtlich belangt werden zu k\u00f6nnen, zeigt, dass eine L\u00fccke im Strafrecht besteht.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist das Strafgesetzbuch so zu erg\u00e4nzen, dass der gewerbsm\u00e4ssige Handel mit Nacktfotos von Kindern sowie entsprechendem Filmmaterial unter Strafe gestellt wird. Dabei ist zwei Problematiken in Bezug auf die Abgrenzung zu privaten Bildern Rechnung zu tragen: Auf der einen Seite sollen Fotos f\u00fcrs Familienalbum nicht kriminalisiert werden. Auf der anderen Seite darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich viele T\u00e4ter im Familienumfeld befinden. Diese Kinder m\u00fcssen vor dem Missbrauch ihrer Bilder ebenfalls gesch\u00fctzt werden.
P\u00e4dophile sollen solche Bilder nicht mehr ungestraft konsumieren k\u00f6nnen. Kinder und Jugendliche haben gem\u00e4ss Bundesverfassung einen Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch dem Bundesrat ist der Schutz der Kinder und Jugendlichen wichtig; er unterst\u00fctzt deshalb die Stossrichtung der Motion. Er weist allerdings darauf hin, dass die neu zu schaffende Strafnorm heikle Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1402012800000)\/","SubmittedBy":"Rickli Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718112726000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1718199146753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1393804800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}