In seiner Antwort auf eine Anfrage (239.13) hat der Tessiner Staatsrat Zahlen geliefert zu den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern - insbesondere den vollj\u00e4hrigen - unter den Lernenden der Scuola professionale artigianale industriale (Spai) in Mendrisio, der Berufsschule f\u00fcr Bau- und Handwerksberufe. Im laufenden Schuljahr besuchen 810 Lernende die Spai, darunter 270 von jenseits der Grenze. Das sind 33,3 Prozent. Der Anteil der vollj\u00e4hrigen Lernenden, die in Italien wohnhaft sind, betr\u00e4gt 57,8 Prozent (156 von 270). Er ist damit deutlich h\u00f6her als der Prozentsatz der vollj\u00e4hrigen Lernenden, die in der Schweiz wohnhaft sind (26,5 Prozent, 143 von 540). Bei den Elektroinstallateurinnen und Elektroinstallateuren sowie den Montage-Elektrikerinnen und Montage-Elektrikern betr\u00e4gt der Anteil der vollj\u00e4hrigen Lernenden von jenseits der Grenze 56,2 Prozent (81 von 144).
Nach Aussage des Staatsrates f\u00fchrt die Situation nicht zu Konkurrenzproblemen zwischen ortsans\u00e4ssigen und nichtortsans\u00e4ssigen Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die Lehre in Elektrikerberufen. Gleichzeitig h\u00e4lt er aber fest, dass unter den vollj\u00e4hrigen Lernenden von jenseits der Grenze Personen sind, die bereits \u00fcber eine partielle oder vollst\u00e4ndige technische Ausbildung verf\u00fcgen. Mit Personen, die im Tessin eine Vorlehre absolvieren, konnte hingegen \"merkw\u00fcrdigerweise\" aus diversen Gr\u00fcnden kein Lehrvertrag abgeschlossen werden.
Diesen Ausf\u00fchrungen l\u00e4sst sich entnehmen, dass zahlreiche Bau- und Handwerksbetriebe vollj\u00e4hrige, in Italien wohnhafte Lernende anstellen, die bereits \u00fcber Erfahrung verf\u00fcgen, nur um bei den L\u00f6hnen sparen zu k\u00f6nnen und daraus einen wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen - worauf die Gewerkschaft OCST \u00fcbrigens bereits in den letzten Monaten hingewiesen hat.
Und es darf nicht vergessen werden, dass der obligatorische Unterricht nach Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 des Berufsbildungsgesetzes gratis ist.
Unser Land gibt also Geld aus, um Personen auszubilden, die bereits ausgebildet sind und die sp\u00e4ter ortsans\u00e4ssigen Personen Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen und so zu dem Verdr\u00e4ngungseffekt f\u00fchren, den der Bundesrat bislang immer bestritten hat, der aber nun von Studien, die der Tessiner Staatsrat in Auftrag gegeben hat, anerkannt wird! Wer den Schaden hat, braucht f\u00fcr den Spott nicht zu sorgen!
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um zu vermeiden, dass lokale Betriebe einzig und allein zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil vollj\u00e4hrige, bereits ausgebildete Lernende einstellen?
2. Gedenkt er, den vollj\u00e4hrigen, nichtortsans\u00e4ssigen Lernenden mindestens einen Teil der Ausbildung in Rechnung zu stellen, um die Ausgaben f\u00fcr die Wissensvermittlung wieder hereinzuholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Grenzregionen mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, und hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Interpellanten. Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) steht mit dem kantonalen Berufsbildungsamt in Kontakt und pr\u00fcft der Lage entsprechende Massnahmen.
Auf dem Lehrstellenmarkt treffen sich die Angebote der Unternehmen und die Nachfrage der Jugendlichen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation Carobbio Guscetti 13.3347 festgehalten hat, haben Unternehmen in Industrie und Gewerbe, u. a. namentlich im Baubereich, oft M\u00fche, alle angebotenen Lehrstellen mit im Tessin wohnhaften Lernenden zu besetzen. Lehrverh\u00e4ltnisse mit Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern finden sich haupts\u00e4chlich in diesen Bereichen.
Zu den beiden Fragen:
1. Der Lehrbetrieb ist frei in der Auswahl der Lernenden. Der Lehrvertrag ist im Obligationenrecht geregelt (Art. 344-346a OR,) und es gilt die Vertragsfreiheit, wie generell im schweizerischen Arbeitsrecht. Die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes (BBG; SR 412.10) schr\u00e4nken diese Wahlfreiheit nicht ein. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Regelung die Voraussetzung f\u00fcr ein konstruktives Ausbildungsverh\u00e4ltnis bildet.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 BBG ist der obligatorische Unterricht an den Berufsfachschulen unentgeltlich. Dies gilt ungeachtet der Nationalit\u00e4t oder Vorbildung der Lernenden. Auch Schweizer Staatsangeh\u00f6rige haben zum Teil bereits eine abgeschlossene Ausbildung, wenn sie in die Berufsfachschule eintreten. Nach Artikel\u00a0344 OR verpflichtet der Lehrvertrag den Betrieb, Ausbildung gegen Arbeitsleistung anzubieten. W\u00fcrde die Ausbildung den Lernenden k\u00fcnftig in Rechnung gestellt, so erg\u00e4be sich eine Vermischung von Ausbildungs- und Arbeitsverh\u00e4ltnis.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, Massnahmen in diesem Bereich im Rahmen der laufenden Umsetzungsarbeiten zu Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung vertieft zu pr\u00fcfen. Der Kanton Tessin ist sich der vom Interpellanten geschilderten Situation bewusst und hat am 6. Mai 2014 seinerseits Massnahmen zum Schutz einheimischer Lernender getroffen. Die Sensibilisierung der Unternehmen f\u00fcr das Thema erfolgt einerseits durch das kantonale Berufsbildungsamt; andererseits braucht es auch Informationen vonseiten der Organisationen der Arbeitswelt. Massnahmen, die der Kanton Tessin ergreift, werden vom Bund im Rahmen der bestehenden Subventionierungsm\u00f6glichkeiten gem\u00e4ss BBG unterst\u00fctzt.
Das SBFI beobachtet die Entwicklungen auf dem Lehrstellenmarkt, ist mit dem kantonalen Berufsbildungsamt im Gespr\u00e4ch und unterst\u00fctzt den Kanton Tessin bei Bedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Rusconi Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403222400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528319330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1393804800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Bildung"}}