Der G\u00fcterverkehrsmarkt steht vor vielf\u00e4ltigen Herausforderungen. Alle Prognosen deuten auf eine stetige Zunahme des Transportaufkommens in den n\u00e4chsten Jahren hin. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Verl\u00e4sslichkeit, Qualit\u00e4t, aber auch die Effizienz.
Eine zeitgem\u00e4sse und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik f\u00fcr den \"G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che\" (Binnen-, Export- und Importverkehr) sollte sich nach den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft und den Anforderungen der Konsumenten richten. Das Ziel sollte ein \"wesensgerechter Verkehr\" mit einem optimalen Zusammenspiel der einzelnen Verkehrstr\u00e4ger aufgrund ihrer jeweiligen St\u00e4rken sein (Ko-Modalit\u00e4t), wobei das Gesamtverkehrssystem ohne Abstrafung einzelner Transportleistungserbringer (z. B. Strassentransport) m\u00f6glichst eigenwirtschaftlich sein sollte.
Von dieser Interpellation soll explizit der alpenquerende Transitverkehr von Grenze zu Grenze ausgeklammert werden, der gem\u00e4ss Verfassung von der Strasse auf die Schiene zu verlagern ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Ist er sich der geschilderten Entwicklungen auf dem G\u00fcterverkehrsmarkt bewusst, und teilt er die Auffassung, dass sich daraus grosse Herausforderungen ergeben?
2. Teilt er die Ansicht, dass die Verkehrspolitik f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che konsequent auf die Bed\u00fcrfnisse von Wirtschaft und Konsumenten ausgerichtet werden muss und die gesamtwirtschaftlichen Kosten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen?
3. Beurteilt er eine echte \"Ko-Modalit\u00e4t\", d. h. das Zusammenspiel aller Verkehrstr\u00e4ger auf Grundlage der freien Verkehrsmittelwahl, ebenfalls als den geeigneten Ansatz zur L\u00f6sung der zuk\u00fcnftigen Herausforderungen?
4. Ist er bereit, die vom Bund vorgeschlagene sogenannte \"Gesamtkonzeption\" unter Einbezug aller Transportdienstleister (Strassen-, Wasser- und Luftverkehr) vorzunehmen und nicht nur die F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che ohne Ber\u00fccksichtigung aller anderen Transportdienstleister?
5. Ist er bereit, eine umfassende Gesamtplanung f\u00fcr G\u00fcterverkehr und Logistik f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger zu erarbeiten, die sich an den Bed\u00fcrfnissen von Wirtschaft und Konsumenten und nicht an staatlichen Angebotsvorgaben orientiert?
6. Ist er - sofern er anderer Auffassung w\u00e4re - bereit, andernfalls die immer h\u00f6her werdenden Defizite durch zus\u00e4tzliche Subventionen auszugleichen und damit das postulierte Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit weiter zu schw\u00e4chen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2014 die Botschaft zur Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes verabschiedet. Damit legt er entsprechend dem Auftrag des Parlamentes aus der Motion 10.3881, \"Zukunft des Schienenverkehrs in der Fl\u00e4che\", eine Gesamtkonzeption zum Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che vor. In der Botschaft wurden die erwartete Entwicklung im gesamten G\u00fcterverkehr und die daraus entstehenden Herausforderungen des G\u00fcterverkehrsmarktes detailliert dargelegt. Die effiziente Abwicklung des G\u00fcterverkehrs im Binnen-, Import- und Exportverkehr auf allen Verkehrstr\u00e4gern ist ein bedeutender Faktor f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
2. Der Bundesrat strebt mit der Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes eine nachhaltige Entwicklung des G\u00fctertransports und ein effizientes Zusammenwirken der Verkehrstr\u00e4ger beim G\u00fctertransport an. Der Begriff der Nachhaltigkeit umfasst hierbei \u00f6konomische, \u00f6kologische und soziale Aspekte. Dies beinhaltet neben kosteng\u00fcnstigen und qualitativ hochwertigen Transportdienstleistungen auch eine Einbettung der G\u00fcterverkehrspolitik in die raumplanerischen, umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes.
3. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Grundsatz der freien Verkehrsmittelwahl und der effizienten Nutzung der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger. Aus diesem Grund verzichtet er auf einen Verlagerungsauftrag f\u00fcr den G\u00fctertransport in der Fl\u00e4che im Gegensatz zum alpenquerenden Verkehr. Die Verkehrstr\u00e4ger sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass die Kapazit\u00e4ten optimal entwickelt und genutzt werden und ihre jeweiligen St\u00e4rken zum Tragen kommen. Zugleich sollen die Transportdienstleistungen nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit angeboten werden. Von diesem Grundsatz soll nur in klar definierten Ausnahmef\u00e4llen abgewichen werden.
4. Grunds\u00e4tzlich strebt der Bundesrat eine Verst\u00e4rkung der Koordination und Integration der nationalen und internationalen Verkehrspolitik zwischen allen Verkehrstr\u00e4gern an. So hat er denn auch die Annahme des Postulates Regazzi 13.3608 beantragt, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob mit der Einsetzung einer Staatssekret\u00e4rin oder eines Staatssekret\u00e4rs die Koordination in der Verkehrspolitik verbessert werden kann.
Die Ziele und Grunds\u00e4tze der Botschaft zur Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes ber\u00fccksichtigen das Zusammenspiel und die Bedeutung des G\u00fcterverkehrs der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger. Die Gesamtkonzeption f\u00fcr die zuk\u00fcnftige F\u00f6rderung bezieht sich entsprechend dem Wortlaut der Motion 10.3881 auf den Schieneng\u00fcterverkehr. Eine Ausweitung des Gestaltungsbereichs der Botschaft auf alle Verkehrstr\u00e4ger w\u00fcrde die Komplexit\u00e4t der Vorlage massgeblich erh\u00f6hen, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu generieren. Gleichzeitig ist aber eine verbesserte Abstimmung in den Planungsprozessen f\u00fcr die Infrastrukturbereitstellung bei den verschiedenen Verkehrstr\u00e4gern anzustreben.
5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich der Bund auf die Aufgabe einer bedarfsgerechten Infrastrukturbereitstellung konzentriert. Er f\u00fchrt die damit verbundenen Planungen f\u00fcr die \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Infrastruktur. Von einer weiter gehenden Planung auf Stufe der Transport- und Logistikdienstleistungen ist aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden abzusehen. Dementsprechend erachtet der Bundesrat Angebotsvorgaben f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che als nicht sinnvoll.
6. Mit der Botschaft zur Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes verfolgt der Bundesrat den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit der Transportdienstleistungen. Die Botschaft sieht gegen\u00fcber heute einen deutlichen Abbau der Betriebsabgeltungen vor. Betriebsabgeltungen sollen nach einer \u00dcbergangsfrist nur noch in klar definierten Ausnahmef\u00e4llen ausgerichtet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Schmid Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403136000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104196117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1393891200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}