1. Welchen Zeitplan sieht der Bundesrat f\u00fcr seine Umsetzungsbem\u00fchungen bez\u00fcglich des Artikels 121a der Bundesverfassung in den n\u00e4chsten drei Jahren vor? Welches sind die Fixpunkte bis Ende Jahr und dar\u00fcber hinaus?
2. Wann beabsichtigt er, ein Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA zu verabschieden? Wann wird er dazu die zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen konsultieren?
3. Welche laufenden oder geplanten Verhandlungen mit der EU sind insgesamt vom Abstimmungsentscheid negativ betroffen?
4. Wird das Parlament \u00fcber die Haltung der EU und die europapolitischen Konsequenzen informiert, wenn der Bundesrat dem Parlament die Umsetzungsbotschaft vorlegt?
5. Welche Konsequenzen sind f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (Erwerbst\u00e4tige, Studierende, Angeh\u00f6rige usw.) der EU sowie von Drittstaaten in der Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund der Annahme der Initiative zu erwarten? Wie verh\u00e4lt es sich umgekehrt f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer in den EU-Mitgliedstaaten?
6. Wie wirkt sich das Abstimmungsergebnis auf Studierende und die Forschung aus? Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die negativen Folgen sowohl f\u00fcr die Forschung durch die Sistierung der Verhandlungen \u00fcber Horizon 2020, f\u00fcr die Studierenden durch den Ausschluss von Erasmus plus als auch f\u00fcr die Kulturbranche durch die Sistierung der Verhandlungen \u00fcber das Media-Abkommen aufzufangen?
7. Welche \u00f6konomischen Auswirkungen auf das Wachstum in der Schweiz erwartet er? Welche Branchen, Sektoren und Regionen sind besonders betroffen? Mit welchen Sofortmassnahmen k\u00f6nnen negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft aufgefangen oder zumindest gemildert werden?
8. Der Thinktank Avenir Suisse empfiehlt zur Sicherung der Freiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der EU ein Massnahmenb\u00fcndel bez\u00fcglich der Pull-Faktoren (Zuwanderungsanreize). Dazu geh\u00f6ren die Mobilisierung der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte \u00fcber eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie auch der Verzicht auf gezielte Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr zuziehende Unternehmungen und auf Standortf\u00f6rderungen. Wie stellt er sich dazu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat das EJPD in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF beauftragt, bis Ende Juni 2014 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Bis Ende Jahr soll ein Gesetzentwurf f\u00fcr die Vernehmlassung vorliegen. Nach dem Vernehmlassungsverfahren soll die Botschaft des Bundesrates so rasch als m\u00f6glich dem Parlament unterbreitet werden, damit das Gesetz fristgerecht bis am 9. Februar 2017 in Kraft treten kann. Voraussetzung f\u00fcr Verhandlungen mit der EU ist das Vorliegen eines ersten Umsetzungskonzeptes f\u00fcr die neuen Verfassungsbestimmungen. Der Bundesrat wird daher \u00fcber das weitere Vorgehen bez\u00fcglich der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Umsetzungskonzeptes entscheiden. Parallel zu den Umsetzungsarbeiten finden exploratorische Gespr\u00e4che mit der EU und ihren Mitgliedstaaten statt. Die zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen werden im \u00fcblichen Verfahren konsultiert.
3. Die EU hat die Verhandlungen zur Erneuerung der Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen in den Bereichen Forschung (Horizon 2020), Bildung (Erasmus plus) und Media/Kultur ausgesetzt. Die EU hat zudem vorgesehene Treffen in den Dossiers Strom und Emissionshandel abgesagt und die Verabschiedung ihres institutionellen Verhandlungsmandats verschoben, weil sie sich zun\u00e4chst mehr Klarheit \u00fcber die Zukunft der Beziehungen Schweiz/EU verschaffen will.
4. Der Bundesrat wird in der Botschaft zur Ausf\u00fchrungsgesetzgebung auch eine Einsch\u00e4tzung bez\u00fcglich der Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zur EU vornehmen.
5. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) bleibt in der aktuellen Fassung zun\u00e4chst in Kraft. EU- und Efta-Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen sich weiterhin auf das FZA berufen. Dies gilt auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer, die in der EU leben. Es besteht eine dreij\u00e4hrige Frist f\u00fcr die Anpassungen bei der Regelung der Zulassung. Das FZA sieht selbst f\u00fcr den Fall der K\u00fcndigung des Abkommens ausdr\u00fccklich vor, dass bereits erworbene Anspr\u00fcche bestehen bleiben (Art. 23 FZA).
6. Bei den Programmen Horizon 2020, Erasmus plus und Media hat die Schweiz nun den Status eines Drittstaates. Das WBF wurde vom Bundesrat beauftragt, die Arbeiten f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen ab 2014 f\u00fcr Horizon 2020 und Erasmus plus im Sinne der fr\u00fcheren indirekten Teilnahme, vorbeh\u00e4ltlich einer erneuten Assoziierung, bis zur Umsetzungsreife weiterzuf\u00fchren. Im Rahmen der bereits genehmigten Kredite kann der Bund solche \u00dcbergangsmassnahmen finanzieren. Der Bundesrat beauftragte auch das EDI mit der Umsetzung einer \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr das Media-Programm f\u00fcr das Jahr 2014.
7./8. Der Bundesrat hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass bei Annahme der Initiative negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz und auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten seien. Wie stark diese Auswirkungen ausfallen, und welche Branchen und Regionen davon betroffen sein werden, h\u00e4ngt wesentlich davon ab, wie die Schweiz die Initiative umsetzt und wie die EU auf die neue Ausgangslage reagiert. Der Bundesrat steht mit den betroffenen Kreisen in Kontakt und wird situativ entscheiden, ob und wo allenfalls Sofortmassnahmen zur Linderung negativer Auswirkungen notwendig sind.
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