Der Bundesrat wird beauftragt, sich daf\u00fcr einzusetzen, in Zusammenarbeit mit den italienischen Beh\u00f6rden die n\u00e4chtliche Schliessung der kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4nge zwischen der Schweiz und Italien zu erwirken, um so eine bessere \u00dcberwachung und einen besseren Schutz des Landesgebiets durch Polizei und Grenzwacht zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Nachdem in den vergangenen Wochen Einbruchsdiebst\u00e4hle in Wohnungen im Mendrisiotto akut zugenommen haben, haben die Gemeinden dieser Region den Bundesrat in einem Brief um substanzielle Sofortmassnahmen gebeten, darunter eine Erh\u00f6hung der Anzahl Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter. In Anbetracht der Zahl der Grenz\u00fcberg\u00e4nge, die es zwischen der Schweiz und Italien und insbesondere im unteren Mendrisiotto gibt, k\u00f6nnten die Sicherheit im Grenzgebiet und der Waren- und Personenverkehr besser kontrolliert werden, wenn man gewisse Grenz\u00fcberg\u00e4nge nachts schliessen w\u00fcrde. Die Grenzwacht k\u00f6nnte ihr Personal und ihre Kontrollen dort konzentrieren, wo es n\u00f6tig ist, wodurch sie einen optimalen Einsatz garantieren und Schmuggel wirksam bek\u00e4mpfen k\u00f6nnte. Nicht nur n\u00e4hme die Sicherheit in der Region zu, der Bund k\u00f6nnte auch seine Einnahmen steigern.
Heute sind drei Grenz\u00fcberg\u00e4nge rund um die Uhr besetzt. \u00dcber zwanzig weitere sind hingegen nicht st\u00e4ndig besetzt und werden so zu Durchgangs- und Fluchtwegen f\u00fcr Delinquentinnen und Delinquenten, die in unserem Land rauben und stehlen, bevor sie \u00fcber die Grenze entkommen.
Schon heute besteht die M\u00f6glichkeit, einen Zugangsweg zu schliessen, wenn die Grenze in unmittelbarer N\u00e4he \u00fcber eine andere Strasse \u00fcberquert werden kann (z. B. Chiasso Pizzamiglio und Chiasso Strada). Diese Konstellation w\u00e4re bei den meisten kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen ebenfalls gegeben.
Der Bundesrat kann diese M\u00f6glichkeit auf der Grundlage des Schengen-Abkommens von den italienischen Beh\u00f6rden verlangen, die sich dann so organisieren m\u00fcssten, dass die Grenz\u00fcberg\u00e4nge in der Nacht geschlossen werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde diesseits wie jenseits der Grenze zu mehr Sicherheit f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und der illegalen Migration insbesondere an der S\u00fcdgrenze bewusst und nimmt diese ernst. Er weist aber auch darauf hin, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. die Polizeihoheit grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Kantone liegt.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, in Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden Italiens und des Kantons Tessin eine n\u00e4chtliche Schliessung von kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zwischen der Schweiz und Italien analog dem Grenz\u00fcbergang Pizzamiglio im Rahmen der Aus\u00fcbung polizeilicher Befugnisse vertieft zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Pantani Roberta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810234587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1393977600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}