Die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative haben immer betont, dass sie den bilateralen Weg nicht gef\u00e4hrden wollen. Nun muss eine L\u00f6sung gefunden werden, wie die Schweiz die Einwanderung steuern kann, ohne die Bilateralen zu gef\u00e4hrden.
Im Wissen, dass der Bundesrat im Juni ein Umsetzungskonzept und bis Ende 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen will, fordern wir den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird das Konzept inhaltliche Schwerpunkte (Verteilung der Kontingente) oder nur strategische Vorgehensweisen beinhalten?
2. Wie wird er die in Bedr\u00e4ngnis geratene Rechtssicherheit in der Schweiz st\u00e4rken, vor allem um eine Abwanderungswelle von Unternehmen zu verhindern?
3. Wie werden die Kantone einbezogen und unterst\u00fctzt in Bezug auf die Grenzg\u00e4nger-Problematik? K\u00f6nnte ihnen diesbez\u00fcglich mehr Autonomie zugestanden werden? Was ist m\u00f6glich im Rahmen der bestehenden Gesetze?
4. Die CVP/EVP-Fraktion will Kroatien nicht diskriminieren.
a. Wird mit dem Zusatzprotokoll III weiter verfahren? Wenn ja, wie und mit welchem Zeitplan?
b. Kann die Schweiz den EU-Erwartungen entgegenkommen, indem sie Kroatien das Drittstaatenkontingent entsprechend dem Zusatzprotokoll III erh\u00f6ht, falls dieses nicht ratifiziert wird?
5. In Bezug auf laufende Verhandlungen reagiert die EU uneinheitlich. Gewisse Verhandlungen (Strom-, Media-Abkommen usw.) werden sistiert, andere werden aufrechterhalten oder gar genehmigt (Zinsbesteuerungs- bzw. Teilnahme am EU-Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen).
a. Wo sieht er Chancen oder Handlungsspielraum f\u00fcr kommende Verhandlungen?
b. Was unternimmt er in Bezug auf die von der EU sistierten Verhandlungen, namentlich im Bildungs- und Forschungsbereich?
c. Wird nach einer Sistierung von Erasmus auch der Zugang von EU-Studierenden an Schweizer Universit\u00e4ten erschwert?
d. Welche weiteren Abkommen sieht er gef\u00e4hrdet?
6. Hat der neue Verfassungsartikel Auswirkungen auf laufende bilaterale Verhandlungen mit den Nachbarstaaten, z. B. in den Bereichen Steuern, Mobilit\u00e4t und Energie?
7. Wird er spezielle Massnahmen ergreifen zugunsten:
a. der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz als Gaststaat, z. B. f\u00fcr das internationale Genf?
b. der Fachkr\u00e4fteinitiative? Wird das WBF sie \u00fcberarbeiten bzw. intensivieren m\u00fcssen?
c. akademischen Forschungs- und Dozentenstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Umsetzungskonzept dient als Basis f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten. Es wird vom EJPD in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF erarbeitet und dem Bundesrat bis Ende Juni unterbreitet. Der Bundesrat wird anschliessend \u00fcber die Inhalte des Umsetzungskonzepts informieren. Die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung (Art. 121a der Bundesverfassung) erfolgt gem\u00e4ss dem \u00fcblichen Vorgehen bei grossen Gesetzesprojekten.
2. Der Bundesrat hat im Vorfeld der Abstimmung oft und deutlich darauf hingewiesen, dass eine Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative zwangsl\u00e4ufig eine gewisse Unsicherheit ausl\u00f6sen w\u00fcrde. In Bezug auf die Rechtssicherheit gilt: Bis zu einer allf\u00e4lligen Aufk\u00fcndigung oder Anpassung gilt das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen weiterhin. F\u00fcr die Anpassungen ist eine Frist von drei Jahren vorgesehen. Der Bundesrat hat die Umsetzungsarbeiten so rasch wie m\u00f6glich an die Hand genommen und ist bestrebt, den Verfassungsauftrag innerhalb der gesetzten Fristen zu erf\u00fcllen.
3. Im Rahmen einer technischen Expertengruppe werden insbesondere die Sozialpartner, die vollziehenden Beh\u00f6rden von Kantonen und Gemeinden sowie die betroffenen Departemente und \u00c4mter in die Arbeiten einbezogen. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten wird das BFM weitere interessierte Kreise anh\u00f6ren. Sie werden auch die M\u00f6glichkeit haben, sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Gesetzentwurf und bei den parlamentarischen Beratungen umfassend einzubringen.
4.a./b. Die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien wurde in einem neuen Protokoll zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ausgehandelt, dieses konnte letztes Jahr paraphiert werden. Das Abkommen sieht nach einem zehnj\u00e4hrigen \u00dcbergangsregime die volle Freiz\u00fcgigkeit mit Kroatien vor. Aufgrund der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative ist der Abschluss neuer Abkommen untersagt, die gegen die neuen, in Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung verankerten Verfassungsbestimmungen verstossen. Der Bundesrat ist daher unter den aktuellen Umst\u00e4nden nicht in der Lage, das Protokoll \u00fcber die Erweiterung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf Kroatien in seiner jetzigen Form zu unterzeichnen. Der Bundesrat will eine Diskriminierung Kroatiens jedoch vermeiden. Er sucht derzeit nach entsprechenden L\u00f6sungen.
5.a./d. Die EU hat die Verhandlungen zur Erneuerung der Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen in den Bereichen Forschung (Horizon 2020), Bildung (Erasmus plus) und Media/Kultur ausgesetzt. Die EU hat zudem vorgesehene Treffen in den Dossiers Strom und Emissionshandelssystem (ETS) abgesagt und die Verabschiedung ihres institutionellen Verhandlungsmandats verschoben, weil sie sich zun\u00e4chst mehr Klarheit \u00fcber die Zukunft der Beziehungen Schweiz/EU verschaffen will. Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU eine mit den neuen Verfassungsbestimmungen konforme Regelung f\u00fcr die Zuwanderung von EU-B\u00fcrgern auszuhandeln, die bilateralen Abkommen zu erhalten sowie die laufenden Verhandlungen fortzusetzen. Auch sollen nach M\u00f6glichkeit die Verhandlungen \u00fcber die institutionellen Fragen aufgenommen werden. Die Realisierung dieser Ziele h\u00e4ngt einerseits von den Interessen der EU, andererseits von den Vorschl\u00e4gen der Schweiz zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen ab. Genauere Aussagen \u00fcber Chancen und Risiken einzelner Dossiers der Beziehungen Schweiz/EU k\u00f6nnen deshalb derzeit nicht gemacht werden.
5.b. Der Bundesrat strebt eine Wiederaufnahme der von der EU sistierten Verhandlungen in den Bereichen Bildung (Erasmus plus) und Forschung (Horizon 2020) an. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, die Arbeiten f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen ab 2014 f\u00fcr beide Bereiche im Sinne der fr\u00fcheren indirekten Teilnahme weiterzuf\u00fchren.
5.c. Die Studenten aus der EU, die ein oder zwei Semester in der Schweiz studieren wollen, k\u00f6nnen weiterhin zugelassen werden. Sie k\u00f6nnen aber kein Erasmus-Stipendium von ihrer Heimat-Hochschule mehr bekommen.
6. Die Nachbarl\u00e4nder sind unsere wichtigsten Partner. Qualit\u00e4t und Intensit\u00e4t der Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarl\u00e4ndern h\u00e4ngen stark von unseren Beziehungen zur EU ab. Die Konsequenzen des neuen Verfassungsartikels auf die h\u00e4ngigen Verhandlungsdossiers mit unseren Nachbarstaaten sind entsprechend schwierig abzusch\u00e4tzen. Die laufenden Diskussionen \u00fcber Steuer- und Finanzfragen mit Italien und Frankreich werden im M\u00e4rz 2014 weitergef\u00fchrt.
7.a. Der Bundesrat beabsichtigt, die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Gaststaat - insbesondere des internationalen Genfs - zu st\u00e4rken. Er wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Botschaft \u00fcber eine neue Strategie f\u00fcr die Zukunft des internationalen Genfs diskutieren.
7.b. Bereits vor der Abstimmung hat der Bund (WBF) mit der Fachkr\u00e4fteinitiative (FKI) das Ziel einer besseren Aussch\u00f6pfung des einheimischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials verfolgt. Die bei der Fachkr\u00e4fteinitiative aufgegriffenen L\u00f6sungsans\u00e4tze im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich gewinnen mit dem Abstimmungsergebnis zus\u00e4tzlich an Bedeutung. Es muss gepr\u00fcft werden, ob zus\u00e4tzliche Anstrengungen notwendig sind.
7.c. Der Bundesrat strebt die Wiederaufnahme der von der EU sistierten Verhandlungen \u00fcber eine weitere Beteiligung der Schweiz als assoziierter Staat an Horizon 2020 an. Bis zu dieser Entscheidung werden die Eingabefristen von 2014 f\u00fcr einige Ausschreibungen f\u00fcr Forschungsprojekte jedoch abgelaufen sein. F\u00fcr die definitiv verpassten Ausschreibungen und f\u00fcr den Fall einer Nicht-Assoziierung im Jahr 2014 werden deshalb \u00dcbergangsl\u00f6sungen ausgearbeitet. Im Rahmen der bereits genehmigten Kredite kann der Bund solche \u00dcbergangsmassnahmen finanzieren.
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