Im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulassung als Revisor f\u00fcr Daniel Senn durch die Revisionsaufsicht des Bundes (RAB), \"NZZ am Sonntag\", 20. Februar 2014) und damit gegen einen langj\u00e4hrigen Beobachter der EBK/Finma und Revisor/Gutachter in der Aff\u00e4re Nationalbank/Hildebrand ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Steht der Entzug im Zusammenhang mit Senns Funktion als Revisor und Gutachter?
2. Hat das Gew\u00e4hrleistungsverfahren der RAB allenfalls Offizialdelikte von Senn aufgedeckt?
3. Wurden bei der Untersuchung der RAB die Wertschriftentransaktionen von Senn und seiner Familie wegen m\u00f6glicher Insiderdelikte untersucht?
4. Hat die RAB untersucht, ob Senn in seiner Funktion als Beobachter der Finma eventuell Kickbacks bei Bankenzusammenschl\u00fcssen kassierte?
5. L\u00e4uft gegen Senn im Rahmen der RAB-Untersuchung ein Strafverfahren? Wenn ja, zu welchem m\u00f6glichen Strafbestand?
6. Welche Verst\u00f6sse oder Gesetzesverletzungen veranlassten die KPMG, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Senn aufzul\u00f6sen?
7. Aus welchen Gr\u00fcnden hat die KPMG auf eine eventuelle Strafanzeige verzichtet?
8. Welche Rolle spielte die Finma bei der Untersuchung der RAB?
9. Aus welchen Gr\u00fcnden hat sich die Finma zum Entzug der Zulassung als Revisor von Senn nicht ge\u00e4ussert? Schliesslich war Senn in einem direkten Auftragsverh\u00e4ltnis als Beobachter f\u00fcr die Finma t\u00e4tig.
","ReasonText":"Daniel Senn amtete mehr als zehn Jahre als Beobachter der EBK/Finma bei Banken und wurde vom Bankrat der Nationalbank als Revisor und Gutachter in der Aff\u00e4re Hildebrand eingesetzt. Anfang 2013 musste Senn die Firma KPMG als Senior Partner verlassen. Am 2. Juni 2014 machte die \"NZZ am Sonntag\" publik, dass die Revisionsaufsicht des Bundes (RAB) gegen Senn ein Gew\u00e4hrleistungsverfahren er\u00f6ffnet hat. Die RAB entzog Senn am 20. Februar 2014 die Zulassung als Revisor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Sie ist unter anderem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zulassung von Personen und Unternehmen, die gesetzlich vorgeschriebene Revisionsdienstleistungen erbringen, und f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften. Die RAB \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig aus und ist dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) administrativ zugeordnet.
Die RAB f\u00fchrt ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register, in dem alle von ihr zugelassenen Personen sowie die spezialgesetzlichen Zulassungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (Finma) aufgef\u00fchrt werden. Dem aktuellen Register kann entnommen werden, dass Herr Daniel Senn bzw. seine Zulassung als Revisionsexperte Anfang 2014 aus dem Register gel\u00f6scht wurde. Der L\u00f6schung war die Er\u00f6ffnung eines verwaltungsrechtlichen Gew\u00e4hrsverfahrens vorangegangen. Der Grund f\u00fcr die L\u00f6schung aus dem Register wird im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben grunds\u00e4tzlich nicht ver\u00f6ffentlicht.
F\u00fcr die L\u00f6schung aus dem Register ist die RAB zust\u00e4ndig. Der Bundesrat kann daher keine Auskunft erteilen \u00fcber den Stand oder den Ausgang konkreter Verfahren oder wie vorliegend \u00fcber die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine L\u00f6schung aus dem Register. Die RAB wiederum ist an das Amtsgeheimnis gebunden und kann die \u00d6ffentlichkeit nur bei \u00fcberwiegenden privaten oder \u00f6ffentlichen Interessen \u00fcber Verfahren informieren. Sie beh\u00e4lt sich daher vor, die \u00d6ffentlichkeit gegebenenfalls auch im vorliegenden Zusammenhang zu informieren.
6./7. Der Medienmitteilung der KPMG AG vom 24. Januar 2013 l\u00e4sst sich entnehmen, dass sich Herr Senn nach 16 Jahren bei der KPMG AG entschieden hat, einen neuen Karriereschritt zu machen und das Unternehmen zu verlassen. Es entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates, ob es einen anderen Grund f\u00fcr das Ausscheiden gegeben hat, der gegebenenfalls auch Anlass f\u00fcr eine Strafanzeige h\u00e4tte bieten k\u00f6nnen.
8. Die Finma hat am Gew\u00e4hrsverfahren der RAB nur insoweit mitgewirkt, als sie der RAB auf deren Anfrage hin im \u00fcblichen Rahmen der Amtshilfe Auskunft erteilt hat.
9. Die Finma erteilt auf der Basis der Grundzulassung durch die RAB auch spezialgesetzliche Zulassungen zur Pr\u00fcfung im Finanzmarkt. Herr Senn war bis zu seinem Ausscheiden aus der KPMG AG sowohl von der RAB zugelassener Revisionsexperte als auch von der Finma zugelassener Pr\u00fcfer f\u00fcr Banken, Effektenh\u00e4ndler, Kapitalanlagen, Verm\u00f6gensverwalter und Geldw\u00e4scherei-Bek\u00e4mpfung. Da diese spezialgesetzlichen Zulassungen an die T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine ebenfalls zugelassene Pr\u00fcfgesellschaft gekn\u00fcpft sind, wurden sie mit dem Ausscheiden von Herrn Senn aus der KPMG AG und auf Mitteilung der Finma hin ebenfalls aus dem Register der RAB gel\u00f6scht. Da Herr Senn ab diesem Zeitpunkt \u00fcber keine Zulassung der Finma mehr verf\u00fcgte, besteht aus Sicht der Finma keine Veranlassung, sich zur sp\u00e4ter erfolgten L\u00f6schung der Grundzulassung durch die RAB zu \u00e4ussern.
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