Das Zollgesetz sei dahingehend zu \u00e4ndern, dass reine Frachtf\u00fchrer (Transportunternehmer) von der solidarischen Haftung f\u00fcr Zollschulden befreit sind, wenn sie:
1. f\u00fcr die Verzollung der Ware nicht beauftragt und in die Zollabwicklung nicht involviert sind,
2. die Art der mitgef\u00fchrten Waren nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohem Aufwand \u00fcberpr\u00fcfen und keine Einsicht in die Warenbegleitpapiere nehmen k\u00f6nnen und
3. daher nicht in der Lage sind zu erkennen, ob die Ware zur Verzollung richtig angemeldet worden ist.
","ReasonText":"Zum relativ weit gefassten Kreis der Zollschuldner z\u00e4hlen gem\u00e4ss Artikel\u00a070 des Zollgesetzes nicht nur Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind, sondern auch Personen, die lediglich Waren \u00fcber die Zollgrenze bringen.
Reine Frachtf\u00fchrer gelten damit ebenfalls als Zollschuldner, womit sie ohne R\u00fccksicht auf eigenes Verschulden von der vollen H\u00e4rte der gesetzlichen Solidarhaftung f\u00fcr Zollschulden getroffen werden.
Das Zollgesetz sieht heute schon f\u00fcr gewisse Berufsgruppen die M\u00f6glichkeit vor, sich von der solidarischen Haftung zu befreien. Insbesondere Zolldeklaranten und Speditionen, deren Hauptt\u00e4tigkeit die gewerbsm\u00e4ssige Zollabwicklung ist, k\u00f6nnen von der Befreiung profitieren. Frachtf\u00fchrern hingegen gesteht das Gesetz keinerlei M\u00f6glichkeit zur Haftungsbefreiung zu. Wenn also die prim\u00e4r abgabepflichtigen, schuldhaft handelnden Personen wie Importeure, Verk\u00e4ufer oder K\u00e4ufer zahlungsunf\u00e4hig werden, haften selbst schuldlose Frachtf\u00fchrer uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die volle Zollschuld. Gem\u00e4ss heutiger Regelung ist allein die Tatsache haftungsbegr\u00fcndend, dass sie Waren in die Schweiz eingef\u00fchrt haben. Eine solche, ohne hinreichenden sachlichen Grund praktizierte Ungleichbehandlung zwischen Deklaranten/Spediteuren und Frachtf\u00fchrern verletzt zudem das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.
Aufgrund der heute bestehenden Solidarhaftung tr\u00e4gt der Frachtf\u00fchrer ein nichtkalkulierbares Risiko f\u00fcr die Zahlungsf\u00e4higkeit seiner Auftraggeber. Denn um dieses Risiko auszuschliessen, m\u00fcsste er jede Deklaration auf ihre \u00dcbereinstimmung mit dem effektiven Transportgut \u00fcberpr\u00fcfen. Das ist in der Praxis mit ihren arbeitsteiligen Prozessen (Produktion/Verpackung, Transport, Verzollung usw.) nahezu unm\u00f6glich und w\u00e4re gemessen am Transportentgelt mit viel zu hohen Kosten verbunden. Die Solidarhaftung f\u00fcr Frachtf\u00fchrer ist aus diesem Grund nicht nur wie oben dargestellt ungerecht, sondern muss bei einer Gegen\u00fcberstellung des \u00f6ffentlichen Interesses an der Einbringung der Zollschuld einerseits und der Gew\u00e4hrleistung der Wirtschaftsfreiheit andererseits auch als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Grundrechtseingriff taxiert und daher korrigiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen, Frachtf\u00fchrer (Transportunternehmen) von der Solidarhaft f\u00fcr die Einfuhrabgaben im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr zu befreien, ist mit dem geltenden Zollsystem nicht vereinbar. F\u00fcr die Entstehung der Einfuhrabgaben ist der Vorgang des tats\u00e4chlichen Verbringens der Waren in die Schweiz massgebend. Soll nun der reine Frachtf\u00fchrer von der Solidarhaft befreit werden, w\u00fcrde ausgerechnet diejenige Person, welche den den Steuertatbestand ausl\u00f6senden Vorgang vornimmt, von der Bezahlung der Einfuhrabgaben befreit.
Im Gegensatz zum Zolldeklaranten, der keinen direkten Bezug zur Ware haben muss, hat der Frachtf\u00fchrer sich zu vergewissern, dass er den Transport ordnungsgem\u00e4ss (Ladungssicherheit, Gefahrengut, Gewicht usw.) durchf\u00fchren kann. Dabei kann er sich nicht einzig auf die Begleitdokumente st\u00fctzen.
Der absichtlich weit gezogene Kreis von Personen, die als Zollschuldner f\u00fcr die Einfuhrabgaben solidarisch haften, dient der Sicherstellung der Einfuhrabgaben. Wird dieser Kreis eingegrenzt, d\u00fcrften Einfuhrabgaben vermehrt nicht eingeholt werden k\u00f6nnen. Ein Frachtf\u00fchrer kann sich vor und beim Vertragsabschluss gegen das mit der Solidarhaft zusammenh\u00e4ngende Inkassorisiko privatrechtlich absichern.
Der Bundesrat anerkennt, dass die solidarische Haftung des reinen Frachtf\u00fchrers im Einzelfall zu st\u00f6renden Ergebnissen f\u00fchren kann, beispielsweise wenn die zahlungspflichtige Person keinen R\u00fcckgriff auf andere an der Einfuhr beteiligte Personen nehmen konnte bzw. kann, sie selber kein Verschulden an der unrechtm\u00e4ssigen Einfuhr tr\u00e4gt und wenn die Bezahlung der Einfuhrabgaben f\u00fcr sie eine besondere H\u00e4rte, wie eine existenzgef\u00e4hrdende \u00dcberschuldung, zur Folge h\u00e4tte. Dies ist jedoch nicht eine Frage der Solidarhaft, sondern der M\u00f6glichkeit der Verwaltung, ausnahmsweise auf die Einforderung der Einfuhrabgaben bei einem Frachtf\u00fchrer verzichten zu k\u00f6nnen. Dementsprechend wird der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Zollgesetzes eine neue gesetzliche Grundlage zum Verzicht auf Abgabenforderungen in H\u00e4rtef\u00e4llen vorschlagen (siehe Stellungnahme vom 20. November 2013 zur Motion Noser 13.3868). Auf diese Weise kann ein Ausgleich zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Sicherstellung der Abgaben und dem berechtigten privaten Interesse der Vermeidung von H\u00e4rtef\u00e4llen geschaffen werden.
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