Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass alle Beschaffungen gem\u00e4ss B\u00f6B mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Franken mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00f6ffentlich in maschinenlesbarer Form publiziert werden.
","ReasonText":"Die Vorf\u00e4lle um Insieme sowie die Unregelm\u00e4ssigkeiten in Zusammenhang mit IT-Beschaffungen beim Seco erfordern neben der strafrechtlichen Aufarbeitung auch mehr Transparenz bez\u00fcglich der Beschaffungen des Bundes, um das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckzugewinnen. Eine j\u00e4hrliche Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen ab 50 000 Franken informiert transparent \u00fcber die Beschaffungspraxis und hilft, Missbr\u00e4uche pr\u00e4ventiv zu unterbinden. Die unrechtm\u00e4ssige Aufteilung in kleinere Auftr\u00e4ge an dieselbe Firma unterhalb der WTO-Grenze von 230 000 Franken w\u00fcrde sichtbar und so de facto verunm\u00f6glicht.
Die Umsetzung kann problemlos auf Basis des heute g\u00fcltigen Beschaffungsrechtes (B\u00f6B, V\u00f6B) und unabh\u00e4ngig von weiteren Verbesserungsmassnahmen erfolgen. Sie deckt sich mit den Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, die von der FinDel unterst\u00fctzt werden (\"NZZ\" vom 31. Januar 2014), entspricht dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip und ist mit dem Datenschutz vereinbar. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte empfiehlt in seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 zu einem Schlichtungsantrag gegen das BBL explizit, den Zugang zu Listen mit Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei \"in nicht anonymisierter Form sowie ohne Beschr\u00e4nkung\" zu gew\u00e4hren.
Die Anpassung der AGB des Bundes w\u00e4re der einfachste Weg, um die Massnahme f\u00fcr alle auftraggebenden Stellen des Bundes verbindlich zu machen und gegen\u00fcber den Lieferanten Rechtsklarheit zu schaffen. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit publiziert bereits heute eine Liste im Sinne dieser Motion.
Die Liste soll auf einer \u00f6ffentlichen Website der betreffenden Stelle in maschinenlesbarer Form publiziert werden und folgende Angaben enthalten: Auftraggeberin bzw. -geber, Auftragnehmerin bzw. -nehmer (Name der Firma, Ort), Gegenstand, Auftragswert, Vergabeverfahren (offen, selektiv, freih\u00e4ndig), Datum Vertragsabschluss, Zeitraum der Auftragsausf\u00fchrung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion\u00e4rin und spricht sich f\u00fcr eine erh\u00f6hte Transparenz im Beschaffungswesen aus.
Eine rechtliche Grundlage, wonach alle gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) get\u00e4tigten Beschaffungen mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Franken mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00f6ffentlich in maschinenlesbarer Form zu publizieren sind, soll im Rahmen der geplanten Revision der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11) eingef\u00fchrt und informationshalber in die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bundes aufgenommen werden.
Gem\u00e4ss Planung wird die Vernehmlassungser\u00f6ffnung zur Revision des B\u00f6B und der V\u00f6B noch dieses Jahr stattfinden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1398816000000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544400000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811307043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1393977600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}