Seit dem 1. Januar 2012 ist die IV-Revision 6a in Kraft. Ziel der IV-Revision ist es, die Erwerbsf\u00e4higkeit von rund 17 000 IV-Rentnerinnen und -Rentnern mit entsprechendem Potenzial zu erh\u00f6hen, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden oder ihre bestehende T\u00e4tigkeit ausbauen k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Schlussbestimmung werden innerhalb von drei Jahren Renten bei pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage \u00fcberpr\u00fcft und herabgesetzt oder aufgehoben, sofern die Voraussetzungen nach Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 ATSG nicht erf\u00fcllt sind. Betroffene sollten wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Nach zwei Jahren Umsetzungserfahrung ersuche ich den Bundesrat, \u00fcber den Stand der Arbeiten und die Erfahrungen in den einzelnen Kantonen Auskunft zu geben:
1. Wie viele Renten wurden in den Jahren 2012 und 2013 pro Kanton \u00fcberpr\u00fcft, in absoluten Zahlen und prozentual?
2. Wie viele Renten wurden pro Kanton aufgehoben, in absoluten Zahlen und prozentual?
3. Wie viele Betroffene wurden in den jeweiligen Kantonen nachhaltig in den Arbeitsmarkt eingegliedert?
4. Wie ist die Bereitschaft der Arbeitgeber in den einzelnen Kantonen zur Mitwirkung bei der Wiedereingliederung? Sind bei der Wiedereingliederung Unterschiede zwischen KMU und Grossunternehmen festzustellen? Wenn ja, welche?
5. Wie viele Beschwerden gegen Aufhebungs- und Herabsetzungsentscheide wurden in den einzelnen Kantonen eingereicht?
6. Sind in den Kantonen Auswirkungen auf die Sozialhilfe festzustellen? Wenn ja, in welchem Umfang?
7. Wie beurteilt der Bundesrat die Wirkung der IV-Revision 6a im Verh\u00e4ltnis zu deren Zielsetzung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Praxis erfordern eingliederungsorientierte Rentenrevisionen sowie Rentenrevisionen gem\u00e4ss den sogenannten Schlussbestimmungen mehrere komplexe Arbeitsschritte der kantonalen IV-Stellen. Insbesondere angesichts der Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung, die mehrere Jahre dauern k\u00f6nnen, bedarf es einiger Zeit, bevor die Auswirkungen der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket (IV-Revision 6a) gemessen werden k\u00f6nnen. Zu den einzelnen Fragen:
1./2. Im Rahmen des Monitorings ist zurzeit eine differenzierte Auswertung zur \u00dcberpr\u00fcfung der Renten im Gang. Voraussichtlich vor der Sommerpause 2014 k\u00f6nnen die ersten Tendenzen der Rentenrevisionen und deren Effekte kommuniziert werden.
3./7. Insgesamt zeigen die Massnahmen zur beruflichen Eingliederung ein erfreuliches Resultat. In den letzten Jahren ist die Anzahl der den Versicherten gew\u00e4hrten Massnahmen beruflicher Art deutlich angestiegen, was zu einem entsprechenden R\u00fcckgang bei der Zusprache von Neurenten gef\u00fchrt hat. 2013 sorgten die IV-Stellen daf\u00fcr, dass 17 552 gesundheitlich beeintr\u00e4chtigte Personen in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden oder im Arbeitsmarkt verbleiben konnten. Diese Zahl umfasst alle Personen, die an ihrem bisherigen Arbeitsplatz verbleiben, im selben Unternehmen weiterbesch\u00e4ftigt werden oder den Arbeitgeber wechseln; nicht miteingerechnet sind Ausbildungs- und Praktikumspl\u00e4tze. F\u00fcr eine Beurteilung der IV-Revision 6a im Allgemeinen und der Auswirkungen auf die nachhaltige Eingliederung der Versicherten sind jedoch die vorgesehenen wissenschaftlichen Studien abzuwarten. Aktuell wird im Rahmen des Forschungsprogramms der IV (FoP-IV) ein Projekt vorbereitet, das im Sinne einer Zwischenbilanz die Umsetzung der IV-Revision 6a in den IV-Stellen inklusive der zugesprochenen Massnahmen untersuchen wird. Die Ergebnisse sollten bis Ende 2015 vorliegen. Ein weiteres Forschungsprojekt wird 2019 eine definitive Bewertung der Resultate erm\u00f6glichen.
4. Eine Anfang 2012 durchgef\u00fchrte Befragung von \u00fcber 1400 Arbeitgebenden ergab, dass in den letzten drei Jahren 23 Prozent von ihnen eine oder mehrere beeintr\u00e4chtigte Personen oder Rentenbez\u00fcger, die nie vorher im Unternehmen gearbeitet hatten, eingestellt hatten. Unter den Unternehmen mit 250 und mehr Mitarbeitenden hatten \u00fcber 40 Prozent solche Personen eingestellt. Zwischen den Landesteilen wurden keine signifikanten Unterschiede festgestellt. Die Stichprobe ist zu klein, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf einzelne Kantone zu ziehen. Im zweiten Quartal 2014 werden die Ergebnisse der zweiten Arbeitgeberbefragung vorliegen, sodass die Entwicklung seit der Befragung von 2012 ausgewertet werden kann. Auch die zweite Befragung wird wiederum nicht nach allen Kantonen einzeln aufgeschl\u00fcsselt werden k\u00f6nnen. Die Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern als wichtigen Partnern bleibt eine hohe Priorit\u00e4t.
5. Die IV verf\u00fcgt \u00fcber alle Urteile der kantonalen Gerichte und ist zurzeit daran, eine differenzierte Auswertung der bisher ergangenen Urteile im Zusammenhang mit der IV-Revision 6a vorzunehmen. Diese Angaben stehen ebenfalls vor der Sommerpause 2014 zur Verf\u00fcgung. Allgemein kann zu den Beschwerden gegen Rentenentscheide der IV-Stellen gesagt werden, dass es in den vergangenen zwei Jahren zu rund 4800 bzw. 4100 Urteilen vor kantonalen Gerichten gekommen ist, was einen R\u00fcckgang gegen\u00fcber den Vorjahren darstellt. Das Bundesgericht entschied jeweils in rund 570 F\u00e4llen. Vor den kantonalen Gerichten wie auch vor Bundesgericht obsiegten die Versicherten in etwa 10 Prozent der F\u00e4lle, in 55 Prozent der F\u00e4lle obsiegten die IV-Stellen (69 Prozent vor Bundesgericht), und in rund 25 Prozent (10 Prozent vor Bundesgericht) der F\u00e4lle mussten weitere Abkl\u00e4rungen vorgenommen werden (bei den \u00fcbrigen Entscheiden handelt es sich um teilweise Gutheissungen, R\u00fcckz\u00fcge, Nichteintreten).
6. Aus dem Monitoring Sozialhilfe-Invalidenversicherung-Arbeitslosenversicherung ist ersichtlich, dass die IV, obwohl sie zwischen 2004 und 2009 weniger Renten, daf\u00fcr aber mehr Eingliederungsmassnahmen zugesprochen hatte, den Druck auf die Sozialhilfe nicht wesentlich verst\u00e4rkte. Dementsprechend sollte auch die IV-Revision 6a keine bedeutenden Auswirkungen auf die Sozialhilfe haben. Von den erw\u00e4hnten FoP-IV-Forschungsprojekten wird das erste 2015 Erkenntnisse zur Umsetzung in den IV-Stellen liefern, erst das zweite hingegen wird 2019 diese Frage zu den Auswirkungen wissenschaftlich auswerten k\u00f6nnen, auch weil \u00dcberg\u00e4nge zwischen Systemen der sozialen Sicherheit Verz\u00f6gerungen unterworfen und Daten erst r\u00fcckblickend auswertbar sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1401235200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528167543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1394064000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}