{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20143047,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20143047,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"14.3047","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Kostenbremse beim Ausbau der Stromnetze","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Ausbaukosten des Stromnetzes zu ergreifen. Dazu geh\u00f6ren:</p><p>1. Auswirkungen verschiedener Szenarien des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Speichertechnologien auf die Investitionen in Verteilnetzen aufzeigen, und dies auf allen Netzebenen. </p><p>2. Bei UVP-pflichtigen Ausbauten des Stromnetzes sollen die Antragsteller aufzeigen m\u00fcssen, dass sie s\u00e4mtliche m\u00f6glichen Massnahmen des Strommanagements (Lastmanagement, Speicherung usw.) ausgesch\u00f6pft oder zumindest im Kostenvergleich (Netzausbau versus Lastoptimierung, lokale Speicherung usw.) gegen\u00fcbergestellt haben.</p>","ReasonText":"<p>Der Atomausstieg und der damit verbundene massive Ausbau der erneuerbaren Energien haben zwangsl\u00e4ufig einen Einfluss auf unsere Stromnetze. Doch dieser Einfluss h\u00e4ngt stark von der Art des Ausbaus ab:</p><p>Im Idealfall sind sowohl Produktions- als auch Speicherkapazit\u00e4ten vorwiegend dezentral angeordnet. Dazu geh\u00f6ren etwa Fotovoltaikanlagen auf Geb\u00e4uden, landwirtschaftliche Biomasseanlagen, Batteriespeicher in Quartieren und Power-to-Gas-Anlagen. Tempor\u00e4re Produktions\u00fcbersch\u00fcsse k\u00f6nnen in dieser Anordnung nahe beim Produktionsort verbraucht werden. Neue M\u00f6glichkeiten des Strommanagements wirken dabei unterst\u00fctzend. Erw\u00e4hnt seien etwa das Lastmanagement oder die Blindstromsteuerung. Netzausbauten sind in diesem Szenario nur in wenigen F\u00e4llen n\u00f6tig.</p><p>Hohe Ausbaukosten und bedeutende landschaftliche Eingriffe sind hingegen bei einem zentralen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erwarten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Ausbau der erneuerbaren Energien auf solare Grossanlagen in S\u00fcdeuropa oder Nordafrika sowie Windp\u00e4rke in der Nordsee beschr\u00e4nkt.</p><p>Es ist festzustellen, dass ein Teil der Elektrizit\u00e4tswirtschaft eher einen zentralen Ausbau favorisiert. Mit dem Vorstoss soll aus Gr\u00fcnden der Kosteneffizienz und des Landschaftsschutzes Gegensteuer gegeben werden.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Mit der Energiestrategie 2050 verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Anteil neuer erneuerbarer Energien am Strommix zu erh\u00f6hen. Als Folge daraus wird auch der Anteil an schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion zunehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen erforderlich sind, um diese Stromproduktion zuk\u00fcnftig besser in den Markt integrieren zu k\u00f6nnen. Eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt dient der Versorgungssicherheit. Diese Integration kann mit einer Flexibilisierung der Nachfrage, mit einer besseren Steuerbarkeit der Produktionsanlagen, durch den Einsatz von Speichertechnologien und durch einen Netzausbau und eine Netzentwicklung hin zu Smart Grids erreicht werden. Die Stromnetze sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Produktion und Verbrauch, und die Strategie Stromnetze ist ein Schl\u00fcsselelement bei der Umsetzung der Energiestrategie.</p><p>Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Stromnetze auch ohne die Energiestrategie 2050 in grossem Umfang erneuert und ausgebaut werden m\u00fcssten. Dies ist einerseits durch das Alter der bestehenden Netze zu begr\u00fcnden, und andererseits muss auch der nationale und internationale Transport der Produktion bestehender und neuer Kraftwerke gew\u00e4hrleistet werden.</p><p>1. Verschiedene Szenarien zum Ausbau der erneuerbaren Energien wirken sich auf die Investitionen in die \u00dcbertragungs- und Verteilnetze aus. Diese Auswirkungen werden mit dem Netzentwicklungsprozess aus der Strategie Stromnetze aufgezeigt. Sie befindet sich noch in Erarbeitung und folgt deshalb zeitlich nachgelagert zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie. Auf nationaler Ebene soll ein energiewirtschaftlicher Szenario-Rahmen erstellt werden. Dieser bezieht alle relevanten Akteure ein und beinhaltet Produktionsprognosen und Prognosen f\u00fcr den internationalen Stromaustausch. Weiter ist f\u00fcr jede Netzebene eine Koordination der Netzbetreiber mit den betroffenen Akteuren vorgesehen. Diese Koordination tr\u00e4gt stark zu einer verbesserten Netzplanung bei und ber\u00fccksichtigt regionale Verh\u00e4ltnisse. Speicherkapazit\u00e4ten (zentral, dezentral) k\u00f6nnen somit auf jeder Netzebene, nebst der dezentralen Produktion und der zuk\u00fcnftigen Netzinfrastruktur, geplant werden.</p><p>2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der in dieser Motion vorgeschlagene Prozess f\u00fcr jene Ausbauten, die eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) erfordern, suboptimal ist. So k\u00f6nnen zum Beispiel teure dezentrale Energiespeicherungen gegen\u00fcber wirtschaftlicheren Stromnetzausbauten bevorzugt werden. Auch ist es einem Netzbetreiber technisch nicht immer m\u00f6glich, s\u00e4mtliche Strommanagement-Massnahmen zu garantieren.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Einhaltung der Netzkosten im gesamten zuk\u00fcnftigen Stromsystem als relevant. Er erachtet es als zielf\u00fchrend, die zuk\u00fcnftigen Netzinfrastrukturen zu optimieren, indem alle m\u00f6glichen und als gleichwertig anzusehenden technologischen L\u00f6sungen zur Integration der dezentralen Einspeisung einbezogen werden. Bei der Wahl der L\u00f6sung werden sowohl technische, wirtschaftliche, aber auch umweltrelevante Aspekte mit einbezogen. Intelligente Netze (Smart Grids) spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle und leisten einen grossen Beitrag. Derzeit wird daher eine Smart-Grid-Roadmap f\u00fcr die Schweiz erarbeitet. Sie ist auf Ende des Jahres 2014 terminiert. Ihre Ergebnisse hinsichtlich eines regulatorischen Handlungsbedarfs werden in die Revision des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (StromVG; SR 734.7) einfliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"B\u00f6hni Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1456876800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528153113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1394064000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}