Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund erm\u00e4chtigt, eine Steuer f\u00fcr direkte und indirekte - \u00fcber andere OECD-Staaten oder Bilanz-interne - Geld\u00fcbertragungen aus und in Steueroasen zu erheben.
","ReasonText":"Weltweit sind nach Berechnungen des Netzwerks f\u00fcr Steuergerechtigkeit exorbitant hohe Verm\u00f6gen in Steueroasen angelegt. Die dadurch entstehenden weltweiten \u00f6ffentlichen Einnahmenausf\u00e4lle durch entzogene Steuern belaufen sich nach der gleichen Quelle auf mindestens 250 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird noch massiv durch Praktiken transnationaler Konzerne wie etwa das Konzernbilanz-interne Verschieben und Auslagern von Gewinnen zu Tochtergesellschaften erh\u00f6ht.
Steueroasen verursachen weltweit Probleme. Der Widerstand gegen Steuervermeidung w\u00e4chst im globalen Massstab. Das Ziel ist, Steuervermeidung zu \u00fcberwinden und Steueroasen auszutrocknen. Die Schweiz tut deshalb gut daran, die entsprechenden internationalen Bestrebungen, sei es auf Ebene Uno, sei es auf Ebene OECD, aktiv zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen.
Die international immer st\u00e4rker abgelehnte Steuervermeidung ist auch in der Schweiz und f\u00fcr die Schweiz ein Problem.
In der Schweiz besteht wegen des Drucks der OECD und marktm\u00e4chtiger L\u00e4nder die Chance, die aus dem Ausland zugezogenen Spezialgesellschaften (Holdings, Verwaltungsgesellschaften, gemischte Gesellschaften) mit einer Unternehmenssteuerreform einer korrekten Besteuerung zuzuf\u00fchren. Bundesrat, Parlament und Kantone tun sich derzeit schwer damit.
F\u00fcr die Schweiz sind bislang keine Massnahmen vorgesehen. Es braucht aber auch f\u00fcr die Schweiz Regeln, um der Steuervermeidung einen Riegel zu schieben. Denn wie das Beispiel der Ammann-Gruppe gezeigt hat, nutzen auch Schweizer Unternehmen und Privatpersonen die M\u00f6glichkeiten, die ihnen Steueroasen offerieren. Der Eidgenossenschaft entgeht so wichtiges Steuersubstrat.
Dieses liesse sich mit einer Steuer auf Geld\u00fcbertragungen aus und in Steueroasen in der Schweiz behalten. Ihre H\u00f6he soll so bemessen sein, dass Steueroasen von den Finanzstr\u00f6men ganz oder weitgehend abgekoppelt werden. Der Bundesrat kann dem Parlament einen Vorschlag f\u00fcr die Aufteilung des Ertrags zwischen Bund und Kantonen unterbreiten. F\u00fcr die Definition von Steueroasen kann er sich an der OECD orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem im Juli 2013 lancierten Aktionsplan \"Base Erosion and Profit Shifting\" (Beps) will die OECD die Aush\u00f6hlung des Steuersubstrats und Gewinnverlagerungen in Jurisdiktionen mit fehlender oder niedriger Besteuerung bek\u00e4mpfen.
Der Aktionsplan umfasst 15 Massnahmen, um die Beps-Problematik umfassend anzugehen. Die Massnahmen sollen insbesondere Praktiken entgegenwirken, mit denen multinationale Unternehmen den Gewinn von der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, die zu dessen Erzielung f\u00fchrt, trennen k\u00f6nnen (aggressive Steuerplanung). Die Schweiz ist aktiv am Beps-Projekt beteiligt und setzt sich f\u00fcr vertretbare und mit ihren Interessen vereinbare Ergebnisse ein.
Die Einf\u00fchrung einer Quellensteuer f\u00fcr Zahlungen in Jurisdiktionen mit fehlender oder niedriger Besteuerung ist eine der diskutierten L\u00f6sungen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Erste Ergebnisse werden im September 2014 erwartet.
Es w\u00e4re verfr\u00fcht, die Einf\u00fchrung von im Projekt diskutierten Massnahmen wie eine Quellensteuer in der Schweiz schon vor Abschluss der entsprechenden Arbeiten ins Auge zu fassen. Gem\u00e4ss der geltenden Gesetzgebung erhebt die Schweiz auf verrechnungssteuerpflichtige Ertr\u00e4ge bereits eine Quellensteuer von 35 Prozent. Diese ist insbesondere f\u00fcr Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem Land, das mit der Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, was auf Offshore-Finanzpl\u00e4tze zutrifft, nicht r\u00fcckforderbar.
Das Parlament wird zu gegebener Zeit \u00fcber diese Ergebnisse informiert. Sobald die entsprechenden Ergebnisse vorliegen, wird die Schweiz die Umsetzung der Empfehlungen pr\u00fcfen und die Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des internen Schweizer Rechtes analysieren.
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