Der Bundesrat wird beauftragt, die Auszahlung jeglicher Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge an die EU so lange zu stoppen, bis diese ihre Haltung unserem Land gegen\u00fcber ge\u00e4ndert hat.
","ReasonText":"Nach der Volksabstimmung vom 9. Februar ist die Schweiz vonseiten der EU mit einer Flut von Kritik und Drohungen \u00fcbersch\u00fcttet worden. Unser Land soll offensichtlich unter Druck gesetzt werden; als Reaktion auf einen demokratischen Volksentscheid ist dies verwerflich und inakzeptabel.
Bis jetzt war von Auswirkungen auf die Bereiche Energie und Hochschulen die Rede. In der Tat sind Schweizer Studentinnen und Studenten f\u00fcr 2015 von der Teilnahme am Programm Erasmus plus (dessen Wert dahingestellt sei) ausgeschlossen worden.
Solche gegen die Schweiz gerichteten Aktionen aus Br\u00fcssel k\u00f6nnen nicht unbeantwortet bleiben. So, wie auch nicht toleriert werden kann, dass sich die EU erlaubt, gegen\u00fcber einem demokratisch erfolgten Volksentscheid eines Nicht-EU-Mitgliedstaates eine solch einsch\u00fcchternde und despektierliche Haltung einzunehmen. Wir sind nicht Mitglied der EU, auch wenn manche dies in den letzten Jahren offenbar geglaubt und in Br\u00fcssel den Eindruck erweckt haben, dies sei so.
Das Verhalten der EU gegen\u00fcber der Schweiz nach der Abstimmung zur Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" ist auf Repressalien ausgerichtet, und anscheinend meint in Br\u00fcssel so manch einer, sich alles erlauben zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits seit Beginn der Neunzigerjahre unterst\u00fctzt die Schweiz im Rahmen der Ostzusammenarbeit die vormals kommunistischen L\u00e4nder Osteuropas mit dem Ziel der F\u00f6rderung von Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft und damit einhergehend der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Diese Bem\u00fchungen werden in den neuen EU-Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2007 mit dem autonomen Erweiterungsbeitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU weitergef\u00fchrt. Die Rahmenkredite f\u00fcr den Beitrag von gesamthaft 1 Milliarde Franken an die 10 der EU 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sowie von 257 Millionen Franken f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien wurden in den Jahren 2007 bzw. 2009 vom Parlament genehmigt. Beide Rahmenkredite basieren auf dem Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas.
Eine Sistierung der Umsetzung des Erweiterungsbeitrages w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates nicht zweckdienlich.
Die Schweiz tr\u00e4gt mit dem Erweiterungsbeitrag zu einem sicheren, stabilen, prosperierenden und demokratischen Europa bei. Gleichzeitig erm\u00f6glicht der Erweiterungsbeitrag, die bilateralen Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten zu festigen; er liegt damit auch im Interesse der Schweiz. Die konkrete Umsetzung des Beitrages basiert auf bilateralen Rahmenabkommen, welche die Schweiz direkt mit den neuen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen hat. Die EU ist abgesehen von einer gemeinsamen Absichtserkl\u00e4rung (Memorandum of Understanding, MoU, vom 27. Februar 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Pr\u00e4sidenten des Rates der Europ\u00e4ischen Union sowie Addendum zum MoU f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien vom 25. Juni 2008), welche die grossen thematischen Finanzierungsbereiche und den Schl\u00fcssel f\u00fcr die Aufteilung des schweizerischen Beitrages unter den Mitgliedstaaten festh\u00e4lt, nicht in die Umsetzung des Erweiterungsbeitrages involviert. Die Mittel des Beitrages an die 10 im Jahr 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedstaaten wurden zudem bis Mitte 2012 vollst\u00e4ndig verpflichtet, und auch die Konzeption der Programme f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien ist mit einer Verpflichtungsquote von 93 Prozent (Stand April 2014: 62 Prozent der Mittel definitiv und 31 Prozent provisorisch verpflichtet) weit fortgeschritten. Eine Sistierung w\u00fcrde deshalb die von der Schweiz bereits genehmigten und zum Teil realisierten Projekte treffen und in erster Linie zulasten der Partnerl\u00e4nder und der lokalen Projekttr\u00e4ger gehen. Entsprechend eignet sich die vom Motion\u00e4r verlangte Massnahme nicht, um auf die laufenden Gespr\u00e4che und Verhandlungen mit der EU Einfluss zu nehmen, die nach der Verabschiedung des institutionellen Verhandlungsmandates seitens der EU vom 6. Mai 2014 weitergef\u00fchrt werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1430870400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526785870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1394409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}