Ich frage den Bundesrat:
1. Welche quantifizierte Mengen geschmuggelter und gef\u00e4lschter Zigaretten konnten in der Schweiz seit 2000 j\u00e4hrlich festgestellt werden?
2. Wie beurteilt er, dass die Schweiz mit Sitz multinationaler Tabakproduzenten gegen\u00fcber Konsumenten und Wirtschaft in der Schweiz wie international besondere Verantwortung hat?
3. Welche Massnahmen plant er mit Blick auf die Bek\u00e4mpfung von Schmuggel und F\u00e4lschung und damit einhergehender h\u00f6chst sch\u00e4dlicher Produkte und mit Blick auf die Erf\u00fcllung der WHO-Tabakkonvention und deren Ratifizierung?
4. Wie konkret soll Artikel\u00a015 der Konvention (Bek\u00e4mpfung Schmuggel/F\u00e4lschungen) erf\u00fcllt werden, und ist er willens, im Tabakproduktegesetz die Basis f\u00fcr die Beschaffung eines industrieunabh\u00e4ngigen Track-and-Trace-Systems zu schaffen?
5. Die Oberzolldirektion testete das Selbstkontrollsystem der Tabakindustrie, welches ihr von dieser gratis zur Verf\u00fcgung gestellt wird, und bilanziert, sie ziehe \"gegenw\u00e4rtig nur einen bedingten Nutzen daraus\". Was folgert er?
","ReasonText":"2014 soll die Schweiz ein Tabakproduktegesetz erhalten. Dann will die Schweiz die WHO-Tabakkonvention ratifizieren. Diese schreibt in Artikel\u00a015 vor, es m\u00fcsse die \"Bek\u00e4mpfung des Zigarettenschmuggels, des illegalen Herstellens und der F\u00e4lschung von Tabakprodukten\" sichergestellt werden. Die EU revidiert derzeit die Tabakprodukte-Direktive. Diese schreibt ebenfalls vor, Zigaretten seien mit einer extern kontrollierten R\u00fcckverfolgbarkeitskennzeichnung (Track and Trace) zu kontrollieren. In der Schweiz fehlen solche Massnahmen. Erstens stellen geschmuggelte und gef\u00e4lschte Zigaretten wegen nichtidentifizierbarer Herkunft eine noch viel gr\u00f6ssere gesundheitliche Bedrohung dar als Zigaretten, deren Legalit\u00e4t und Echtheit mittels Track and Trace nachgewiesen werden. Track-and-Trace-Systeme sind in der Luxus- und Genussmittelindustrie zusehends Standard. Zweitens gehen nichtbezifferbare Summen an Steuergeldern (zugunsten der AHV) verloren. Dies h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass keine verl\u00e4sslichen Daten vorhanden sind, die Aufschluss \u00fcber Schmuggel und F\u00e4lschungen im Tabakproduktebereich geben. Die letzte, nichtzufriedenstellende Auskunft ans Parlament ist 12 Jahre alt (02.1017). Die Oberzolldirektion verzeichnete 2012 einen Zigarettenschmuggelzuwachs von 39 Prozent und kommunizierte: \"Aufgrund der Entwicklung ... rechnen wir damit, dass in Zukunft auch in der Schweiz vermehrt gr\u00f6ssere Mengen von geschmuggelten Zigaretten aufgegriffen werden.\" F\u00fcr 2013 meldete die Oberzolldirektion 4939 F\u00e4lle von Zigarettenschmuggel und einen Anstieg um 38 Prozent. Die Schweiz hat als Sitz der Tabakmultis und als Sitz der WHO eine besondere Verantwortung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Aufgrund der seit mehreren Jahren beunruhigenden Situation in verschiedenen L\u00e4ndern der EU in Bezug auf den Einfuhrschmuggel von Zigaretten steht die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) im Rahmen internationaler Abkommen laufend in Kontakt mit den entsprechenden Zollbeh\u00f6rden der EU-Staaten, um rechtzeitig auf eine sich ver\u00e4ndernde Lage oder neue Erscheinungen reagieren zu k\u00f6nnen. Im Rahmen der internationalen Zoll- und Polizeikooperation arbeitet die EZV zus\u00e4tzlich in einer Expertengruppe bei Europol mit, welche sich mit der Bek\u00e4mpfung des Tabakschmuggels in Europa befasst.
Die EZV hat ausserdem ab 2006 mit den drei grossen inl\u00e4ndischen Herstellern von Zigaretten Absichtserkl\u00e4rungen - zum Zwecke der Reduzierung und Eliminierung gef\u00e4lschter sowie geschmuggelter Tabakwaren - unterzeichnet. Im Rahmen dieser Erkl\u00e4rungen findet ein regelm\u00e4ssiger Informationsaustausch zu den nationalen und internationalen Entwicklungen statt. Auf dieser Basis wurde auch gemeinsam ein unabh\u00e4ngiges, spezialisiertes Unternehmen bestimmt, welches im Auftrag und auf Kosten der Zigarettenhersteller seit 2010 j\u00e4hrlich Leerschachteluntersuchungen in 20 Schweizer St\u00e4dten durchf\u00fchrt.
Bei diesen Leerschachteluntersuchungen werden systematisch leere Zigarettenschachteln auf der Strasse gesammelt und auf ihre Herkunft \u00fcberpr\u00fcft. Dabei zeigt sich, dass durchschnittlich rund 12 Prozent der Schachteln unversteuert sind, d. h. nicht aus dem schweizerischen Detailhandel stammt. Mehr als die H\u00e4lfte dieser unversteuerten Zigaretten stammen aus dem Duty-free-Verkauf (rund 25 bis 30 Prozent) bzw. aus Deutschland oder Italien. Der Rest stammt aus den unterschiedlichsten L\u00e4ndern, was den Schluss zul\u00e4sst, dass sie ebenfalls vornehmlich im Reise- und Touristenverkehr f\u00fcr den Eigenkonsum eingef\u00fchrt wurden. Diese Untersuchung ist f\u00fcr die EZV ein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass der Anteil der effektiv in die Schweiz geschmuggelten Zigaretten deutlich unter 5 Prozent liegen d\u00fcrfte.
Trotzdem nahmen die Schmuggelf\u00e4lle im Rahmen des \"Einkaufstourismus\" in den letzten Jahren kontinuierlich zu, dies insbesondere, weil sich das Preisgef\u00fcge zu Deutschland, \u00d6sterreich und Italien in den vergangenen f\u00fcnf Jahren wesentlich zuungunsten der Schweiz entwickelt hat. F\u00e4lle von gewerbsm\u00e4ssigem Schmuggel konnte die EZV in den vergangenen Jahren nur selten feststellen. Gef\u00e4lschte Zigaretten hat man bei Zollkontrollen noch keine gefunden, bei den Leerschachteluntersuchungen findet man jedoch regelm\u00e4ssig einige wenige Schachteln.
Aufgrund des insgesamt geringen Volumens wurden bislang keine quantitativen Erhebungen der geschmuggelten Zigaretten vorgenommen, sondern es wurde lediglich die Anzahl der F\u00e4lle zur Lageanalyse erhoben. Mit der Einf\u00fchrung eines neuen Informatiksystems f\u00fcr Strafsachen wird die EZV ab 2015 auch f\u00fcr den Tabakbereich eine quantitative Erhebung einf\u00fchren.
75 Prozent der in der Schweiz hergestellten Zigaretten sind f\u00fcr die Ausfuhr bestimmt. Die EZV \u00fcberwacht s\u00e4mtliche Ausfuhrsendungen. Zudem werden die Exporte nach Menge und Bestimmungsland in der Aussenhandelsstatistik transparent aufgef\u00fchrt. In den letzten zehn Jahren sind uns keine Schmuggelf\u00e4lle mit in der Schweiz hergestellten Zigaretten bekannt.
3./5. Die EZV konnte 2011 in einem Pilotversuch ein von der Industrie entwickeltes, aber von einem unabh\u00e4ngigen Drittanbieter betriebenes Informatikprogramm testen und kann dieses seither kostenlos nutzen. Ein 12-stelliger alphanumerischer Code, der auf die Zigarettenschachteln gedruckt wird, erm\u00f6glicht damit k\u00fcnftig eine Verfolgung und R\u00fcckverfolgung in einer international genormten, offenen Standardisierung. Da 95 Prozent der in der Schweiz verkauften Zigaretten im Inland hergestellt werden und das Steuererhebungssystem reibungslos funktioniert, ist diese L\u00f6sung f\u00fcr die Steuererhebung nicht notwendig, jedoch f\u00fcr die EZV ein wichtiges zus\u00e4tzliches Kontrollinstrument.
Im Verlauf des Jahres 2014 werden s\u00e4mtliche f\u00fcr den Schweizer Markt bestimmten Zigaretten der drei grossen Hersteller mit solchen Codes ausger\u00fcstet sein. F\u00fcr die Kontrollorgane und insbesondere die Konsumentinnen und Konsumenten ist dies von grossem Nutzen, da k\u00fcnftig ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Abfragesystem (Internet/SMS) zur Feststellung der Echtheit und Herkunft der Produkte zur Verf\u00fcgung steht.
In der EU muss aufgrund der am 14. M\u00e4rz 2014 vom Rat verabschiedeten neuen Tabakprodukterichtlinie ein R\u00fcckverfolgungssystem eingef\u00fchrt werden. Die technischen Bestimmungen f\u00fcr den Aufbau und den Betrieb werden gegenw\u00e4rtig definiert. Im Rahmen der Erarbeitung dieser technischen Vorschriften wird gepr\u00fcft, ob das neue EU-System die verschiedenen Informatikl\u00f6sungen der Industrie integrieren kann. Es gilt demnach, die Entwicklungen bzw. die Umsetzung in der EU abzuwarten, bevor man \u00fcber Massnahmen in der Schweiz befinden kann. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer analogen Regelung in der Schweiz w\u00e4re aber ohnehin das Tabaksteuergesetz und nicht das in dieser Interpellation erw\u00e4hnte Tabakproduktegesetz.
4. Die Anforderungen von Artikel\u00a015 des Rahmenabkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (FCTC) sind im Bereich der Bek\u00e4mpfung des Schmuggels und der F\u00e4lschungen durch die Bestimmungen im geltenden Tabaksteuergesetz bereits heute erf\u00fcllt. F\u00fcr die Ratifizierung des Abkommens braucht es diesbez\u00fcglich keine gesetzlichen Anpassungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Diener Lenz Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401753600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527510200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1394496000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft"}}