Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU \u00fcber eine Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs von Personen aus der EU/Efta zu verhandeln. Konkret sollen nur noch Ehegatten und Familienangeh\u00f6rige in direkt absteigender (Kinder) oder direkt aufsteigender (Eltern) Linie nachgezogen werden k\u00f6nnen, nicht aber andere Familienangeh\u00f6rige. Weiter soll kein Anspruch auf Familiennachzug bestehen. Unter anderem muss die \"Unterhaltsf\u00e4higkeit\" der nachziehenden Person dadurch gew\u00e4hrleistet sein, dass diese keine Sozial-, Arbeitslosen- oder Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht und die Wohnung eine bedarfsgerechte Gr\u00f6sse aufweist. Die Beh\u00f6rden haben dies vor der Erteilung der Bewilligung zu kontrollieren.
","ReasonText":"Mit den Bestimmungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) haben es EU-B\u00fcrger heute einfacher, ihre Familienangeh\u00f6rigen aus Drittstaaten nachzuziehen, als Schweizer. Dies hat mit dazu gef\u00fchrt, dass der Familiennachzug rund ein Drittel der Zuwanderung ausmacht und dadurch die Schweizer Migrationsgrunds\u00e4tze (Reduktion der Zuwanderung aus Drittstaaten) unterlaufen werden. Die massive Zuwanderung \u00fcber den Familiennachzug muss daher wieder eingeschr\u00e4nkt werden. Mit dem Ja des Schweizervolkes zur Masseneinwanderungs-Initiative ist der Bundesrat auch verpflichtet, mit der EU \u00fcber die Anspr\u00fcche des Familiennachzuges zu verhandeln. Dabei muss klar geregelt und kontrolliert werden, dass Personen, die Sozial-, Arbeitslosen- oder Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, ihre Familie nicht nachziehen k\u00f6nnen. Denn in den meisten F\u00e4llen wandern diese dann direkt in unsere Sozialwerke ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Volk und St\u00e4nde haben die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" am 9. Februar 2014 angenommen und sich damit f\u00fcr einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die neue Verfassungsbestimmung verlangt, dass die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz begrenzt wird.
Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird nun in Zusammenarbeit mit dem Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) sowie jenem f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni 2014 ein Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung erarbeiten. Es ist danach vorgesehen, dass bis Ende 2014 das Vernehmlassungsverfahren zu einem entsprechenden Gesetzentwurf er\u00f6ffnet wird. Bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage schl\u00e4gt das federf\u00fchrende Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) den \u00fcblichen Weg der Gesetzgebung ein. Das bedeutet, dass das BFM bei den anstehenden Arbeiten neben den mitbetroffenen Verwaltungsstellen insbesondere auch die Kantone sowie die Sozialpartner im Rahmen einer Expertengruppe einbezieht.
Gem\u00e4ss dem neuen Verfassungstext sind die H\u00f6chstzahlen und Kontingente auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung eines Vorranges f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. Wie diese Bestimmung genau auszulegen ist, wird im Rahmen der Umsetzungsarbeiten gekl\u00e4rt. Dies gilt auch f\u00fcr die vorgeschriebenen H\u00f6chstzahlen und Kontingente. Die neuen Verfassungsbestimmungen machen keinerlei Vorgaben, wie hoch die Kontingente sein d\u00fcrfen und wer dar\u00fcber entscheiden soll.
Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch entschieden, ob und allenfalls wie die heutigen Bestimmungen \u00fcber den Familiennachzug ge\u00e4ndert werden sollen. Die Frage des Gegenrechts und eventueller Konsequenzen f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird ebenfalls zu kl\u00e4ren sein. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Pr\u00fcfung in Rahmen der nun anstehenden Gesamtschau erfolgen sollte, um die Koh\u00e4renz der zuk\u00fcnftigen Migrationspolitik der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Es ist daher nicht m\u00f6glich, sich bereits heute isoliert zum Thema der vorliegenden Motion zu \u00e4ussern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528284663)\/","SubmissionDate":"\/Date(1394582400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}