Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsgesetz dahingehend anzupassen, dass Praktikantenvertr\u00e4ge nur noch bis maximal ein Jahr gew\u00e4hrt und nicht verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Vorbehalten bleiben spezielle praktische Ausbildungsprogramme mit einer festgelegten Dauer im Rahmen einer l\u00e4ngeren Ausbildung.
","ReasonText":"Es gibt Praktika, die es erlauben, Berufserfahrung zu sammeln, oder solche, die helfen sollen, die richtige Berufswahl zu treffen. Dann gibt es diejenigen Praktika, die notwendig sind, um \u00fcberhaupt Bildungsziele zu erreichen. Insbesondere bei dieser dritten Art von Praktika ist feststellbar, dass diese von der Wirtschaft h\u00e4ufig angeboten werden, um Personalkosten einzusparen. Anstelle eines richtigen Arbeitsvertrags mit den entsprechenden Sozialleistungen kommt immer h\u00e4ufiger ein Praktikantenvertrag zum Zug, der nach Ablauf der vereinbarten Vertragszeit einfach erneuert wird. In einigen EU-L\u00e4ndern, insbesondere Italien, werden junge Leute - selbst mit guter Ausbildung - fast nur noch befristet zu Praktikantenbedingungen angestellt. Dies hat auch mit dem massiven Ausbau der Arbeitnehmerrechte zu tun, da Angestellte fast nicht mehr k\u00fcndbar sind. Mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit und dem Ausbau der flankierenden Massnahmen werden solche Praktiken auch in der Schweiz immer \u00f6fters angewandt. Dabei besteht die Gefahr, dass Praktikanten zu \"ewigen Praktikanten\" werden und die Grundidee eines Praktikums, n\u00e4mlich Berufserfahrung zu sammeln, untergraben wird. Neben dem Verzicht auf weitere flankierende Massnahmen, die diesen Missbrauch f\u00f6rdern, soll der Bundesrat dem Parlament auch die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen vorlegen, dass Praktika in Zukunft nur noch bis zu einer Dauer von maximal einem Jahr m\u00f6glich sind. Soll der Praktikant l\u00e4nger besch\u00e4ftigt werden, muss diesem nach Ablauf des Praktikums ein ordentlicher Arbeitsvertrag vorgelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es gibt kein einheitliches Erscheinungsbild eines Praktikums. In der Arbeitswelt unterscheiden sich Praktika hinsichtlich Zweck, Dauer, Organisation, Regelung und Finanzierung ganz wesentlich. F\u00fcr einen Teil der jungen Berufsleute erm\u00f6glicht das Praktikum den Einstieg ins Berufsleben, um erste Erfahrungen im Hinblick auf eine Festanstellung zu sammeln; f\u00fcr andere ist das Praktikum obligatorischer Bestandteil einer Aus- oder Weiterbildung.
Im Jahre 2012 absolvierten gem\u00e4ss Schweizerischer Arbeitskr\u00e4fteerhebung lediglich 1,1 Prozent der Arbeitnehmenden ein bezahltes Praktikum. In mehr als 80 Prozent der F\u00e4lle handelte es sich dabei um ein Praktikum oder ein Volontariat im Rahmen einer Ausbildung. Besonders h\u00e4ufig werden Praktika nach dem Studium absolviert. Gem\u00e4ss der Befragung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) unter den Hochschulabsolventinnen und -absolventen befanden sich 2011 ein Jahr nach Studienabschluss 12,8 Prozent in einem Praktikum. Dieser Anteil hat in den letzten Jahren nicht zugenommen.
Wie aus den L\u00e4ngsschnittbefragungen des BFS hervorgeht, ist das Praktikum nach dem Hochschulabschluss eine typische Einstiegsl\u00f6sung. So \u00fcbten lediglich 2,1 Prozent des Absolventenjahrgangs 2007 f\u00fcnf Jahre nach Erlangung des Masters (2012) noch ein Praktikum aus. Die insgesamt relativ geringe und \u00fcber die Jahre konstante Bedeutung von Praktika liefert keine Anhaltspunkte, wonach diese zu einem Einfallstor f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Lohn- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr junge Berufseinsteiger geworden w\u00e4ren.
Eine aktuelle Anfrage bei den Tessiner Arbeitsmarktbeh\u00f6rden hat zudem ergeben, dass bei den Grenzg\u00e4ngerbewilligungen lediglich vereinzelt Verdachtsf\u00e4lle festgestellt werden, sei es aufgrund des Alters der Praktikanten oder aufgrund der langen Vertragsdauer.
In Branchen mit allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen gelten f\u00fcr junge Berufsleute und f\u00fcr Hilfsarbeitskr\u00e4fte Mindestl\u00f6hne, die nicht mit Praktikumsvertr\u00e4gen umgangen werden k\u00f6nnen. In den anderen Branchen ohne Mindestl\u00f6hne sind gem\u00e4ss dem System der flankierenden Massnahmen die kantonalen tripartiten Kommissionen im Rahmen ihrer Beobachtung des Arbeitsmarktes damit beauftragt, solche Missbrauchsf\u00e4lle festzustellen und im Einzelfall oder auch auf Berufs- oder Branchenebene Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf, ins private Arbeitsrecht oder gar in die Berufsbildung einzugreifen, indem die Dauer von Praktika reglementiert wird.
Gem\u00e4ss schweizerischem Arbeitsrecht unterstehen sowohl befristete als auch unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge den Regeln des privaten Arbeitsrechtes (Art. 319ff. des Obligationenrechtes). Ein Praktikumsverh\u00e4ltnis im Sinne des Arbeitsrechtes geniesst dieselben gesetzlichen Schutzbestimmungen wie alle anderen Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates k\u00f6nnte \u00fcberdies das mehrmalige Aneinanderreihen von befristeten Praktikumsvertr\u00e4gen bei demselben Arbeitgeber in Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichtes zu den Kettenarbeitsvertr\u00e4gen als Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden. Dies h\u00e4tte gem\u00e4ss der gerichtlichen Praxis im Einzelfall zur Folge, dass K\u00fcndigungsschutzbestimmungen, K\u00fcndigungsfristen und gewisse gesetzliche Sozialleistungen, die bei unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen anwendbar sind, auch bei diesen Praktikumsverh\u00e4ltnissen zur Anwendung gelangen w\u00fcrden.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene.
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