Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er bereit, ein Staatssekretariat f\u00fcr Europafragen zu pr\u00fcfen, um damit ein koordiniertes Vorgehen in der Europapolitik zu gew\u00e4hrleisten?
2. Falls nein, wie stellt er sicher, dass die verschiedenen europapolitischen Dossiers wirkungsvoll und zielf\u00fchrend koordiniert werden?
","ReasonText":"Mit der Annahme der Zuwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 ist die Schweizer Europapolitik unter erheblichen Druck geraten. Die Herausforderungen f\u00fcr viele zentrale Politikbereiche der Schweiz sind gross, so bei der Aussen-, der Aussenwirtschafts-, der Energie-, der Forschungs- oder der Ausbildungspolitik. Entsprechend nimmt die Notwendigkeit einer wirkungsvollen Koordination der verschiedenen Politikbereiche \u00fcber alle Departemente und einer konsequenten Vertretung der Schweizer Interessen gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union zu. Aus diesem Grund ist die Schaffung eines Staatssekretariates f\u00fcr Europafragen zu pr\u00fcfen. Dieses w\u00e4re f\u00fcr die Entwicklung und koh\u00e4rente Umsetzung der Schweizer Europapolitik zust\u00e4ndig. Zudem k\u00f6nnte es als eine Art Kompetenzzentrum als zentrale Ansprechstelle f\u00fcr die interessierten Kreise in der Schweiz (z. B. Kantone, Sozialpartner usw.) dienen und w\u00e4re auch die zentrale Ansprechstelle f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Zur Gew\u00e4hrleistung einer departements\u00fcbergreifenden Arbeitsweise sollte das Staatssekretariat f\u00fcr Europafragen gleichermassen dem EDA und dem WBF unterstellt sein. Eine solche Doppelunterstellung w\u00e4re nicht neu, galt sie doch w\u00e4hrend Jahren auch beim damaligen Integrationsb\u00fcro.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Interpellantin, dass eine wirkungsvolle, departements\u00fcbergreifende Koordination aller Bereiche der Beziehungen Schweiz-EU f\u00fcr die bestm\u00f6gliche Wahrung der Interessen unseres Landes gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union von zentraler Bedeutung ist.
Zur Wahrnehmung dieser Koordinationsaufgaben bestehen bereits heute die n\u00f6tigen Strukturen: Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 den Staatssekret\u00e4r des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) zum Verhandlungskoordinator f\u00fcr die vom Bundesrat am 26. Juni 2013 beschlossene mittelfristige europapolitische Strategie bestimmt. Die Aufgabe dieses Koordinators ist es, jederzeit die Gesamtsicht \u00fcber den Stand der Dossiers zu wahren, s\u00e4mtliche Verhandlungen im Hinblick auf parallele Fortschritte zu koordinieren und die noch zu l\u00f6senden Fragen jedes Dossiers zu identifizieren, um zu einem koordinierten Abschluss zu gelangen. Dieses Mandat st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Organisationsverordnung f\u00fcr das EDA (OV-EDA, SR 172.211.1) vom 20. April 2011, welcher festlegt, dass der Staatssekret\u00e4r des EDA zust\u00e4ndig ist f\u00fcr die Beziehungen zur EU und f\u00fcr die Bundesverwaltung die entsprechenden Koordinationsaufgaben wahrnimmt. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben steht ihm die Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) zur Seite. Die DEA ist gem\u00e4ss Artikel\u00a09a der OV-EDA das st\u00e4ndige Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr Fragen der europ\u00e4ischen Integration und koordiniert gem\u00e4ss Buchstabe\u00a0d dieses Artikels die Europapolitik f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung. Diese Koordinationsstrukturen haben sich bew\u00e4hrt, was auch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle im Rahmen ihrer Evaluation der interdepartementalen Zusammenarbeit in der Aussenpolitik vom Sommer 2013 best\u00e4tigt hat.
Der Bundesrat hatte am 29. Juni 2011 eine Anpassung der Strukturen der Bundesverwaltung beschlossen, um deren Effizienz zu verbessern. In diesem Rahmen wurden alle die Bereiche Bildung und Forschung betreffenden Fragen im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zusammengefasst, alle Fragen in den Bereichen menschliche und tierische Gesundheit im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) und die Fragen der Europapolitik im EDA. Diese Reorganisation wurde Anfang 2013 umgesetzt und nahm die Anliegen mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse auf.
Aufgrund dieser bestehenden und eingespielten Strukturen erachtet der Bundesrat die Schaffung eines Staatssekretariates f\u00fcr Europafragen als nicht notwendig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Keller-Sutter Karin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528162580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1394582400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik"}}