Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, welche Erfolgsaussichten geschickte freiwillige Massnahmen bei der Erreichung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern haben. Im Sommer 2014 wird der Bundesrat entscheiden, ob er zur Erreichung der Lohngleichheit weiterhin die Zusammenarbeit mit den Unternehmen suchen will oder staatliche Zwangsmassnahmen einf\u00fchren will. Anscheinend herrscht im zust\u00e4ndigen Departement die Meinung vor, das Scheitern des Projekts Lohngleichheitsdialog (LGD) beweise, dass auf dem Weg der Freiwilligkeit nichts oder zu wenig f\u00fcr die Lohngleichheit getan werden k\u00f6nne. Der Bericht soll insbesondere die folgenden Fragen beantworten:
1. Welches waren die organisatorischen und inhaltlichen M\u00e4ngel des Projekts LGD?
2. Ist wirklich nur das vom EBG (Eidgen\u00f6ssisches B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung) vorgeschlagene Verfahren zielf\u00fchrend? Wurden die von vielen Unternehmen zur Erreichung der Lohngleichheit angewendeten Methoden mit der n\u00f6tigen Seriosit\u00e4t und Offenheit gepr\u00fcft?
3. Welches waren die Gr\u00fcnde, weshalb viele angefragte Unternehmen die Teilnahme am Projekt LGD abgelehnt haben? Kann diesen Gr\u00fcnden Rechnung getragen werden, ohne das Ziel der Erreichung der Lohngleichheit zu gef\u00e4hrden?
4. Beweist das Scheitern des Projekts LGD wirklich, dass freiwillige Massnahmen nichts bringen? Ist dieses Scheitern nicht vielmehr in den M\u00e4ngeln des Projekts begr\u00fcndet?
","ReasonText":"Das Ziel der Lohngleichheit ist unbestritten. Die Vorsteherin des EJPD scheint aus dem Scheitern des Projekts LGD zu folgern, dass die freiwillige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nichts bringt. Der Bericht zur Zwischenevaluation des Projekts LGD legt aber die Vermutung nahe, dass dieses Projekt ungeschickt aufgegleist wurde und seitens der Projektverantwortlichen nur eine geringe Bereitschaft bestand, den Dialog mit der Wirtschaft zu f\u00fchren. So musste dieser Dialog vom Seco erst angemahnt werden. Bevor Zwangsmassnahmen eingef\u00fchrt werden, m\u00fcsste dieser Dialog offen gef\u00fchrt werden.
Nach Ansicht der Projektverantwortlichen f\u00fchrt nur der vom EBG vorgeschlagene Weg zur Lohngleichheit. Branchenverb\u00e4nde und Unternehmen wiesen darauf hin, dass sie l\u00e4ngst eigene Modelle zur Durchsetzung der Lohngleichheit entwickelt haben. Diese Modelle h\u00e4tten zumindest auf ihre Tauglichkeit gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. \u00dcber entsprechende Pr\u00fcfungen ist dem Evaluationsbericht nichts zu entnehmen.
Unternehmen kritisierten, dass sie im Rahmen des LGD h\u00e4tten gezwungen werden sollen, die Gewerkschaften einzubeziehen und diesen firmeninterne Daten offenzulegen. Ist es sinnvoll, das Streben nach Lohngleichheit mit einer Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen den Sozialpartnern zu verbinden?
Zwangsmassnahmen m\u00fcssten mit einem entsprechenden Rechtsschutz f\u00fcr die betroffenen Unternehmen verbunden werden. Das kann zu umfangreichen und zeitraubenden Verfahren f\u00fchren, sodass das Ziel der Lohngleichheit mit Zwangsmassnahmen nicht unbedingt fr\u00fcher erreicht wird als mit freiwilligen Massnahmen. Deshalb sollte ein Entscheid \u00fcber einen Strategiewechsel auf einer soliden Abkl\u00e4rung beruhen.
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