1. Im Auswahlverfahren f\u00fcr den Kauf neuer Z\u00fcge f\u00fcr den internationalen Fernverkehr auf der Gotthard-Nord-S\u00fcd-Achse haben die SBB in einer Medienmitteilung vom 2. August 2012 angek\u00fcndigt, acht Z\u00fcge des Typs ETR 610 bestellt zu haben. Ist dieser Kauf best\u00e4tigt?
2. Ist es wahr, dass diese Z\u00fcge gegen die Bestimmungen des seit 2004 geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen verstossen, die die Anforderungen im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen festlegen?
3. Befindet sich die Herstellerfirma des ETR 610 im Vergabeverfahren f\u00fcr die 29 Z\u00fcge, die f\u00fcr die Nord-S\u00fcd-Achse gekauft werden sollen (Medienmitteilung der SBB vom 31. Januar 2014), noch unter den Anbietern?
4. Falls ja, will der Bundesrat gegen\u00fcber den SBB darauf bestehen, dass die neuen Z\u00fcge den Anforderungen im BehiG gen\u00fcgen m\u00fcssen? Sollte dies nicht der Fall sein: Wie gedenkt er diesen Mangel zu beheben?
5. K\u00f6nnte es dadurch zu einer Verz\u00f6gerung bei der Lieferung der Z\u00fcge kommen?
6. Wie hoch ist die Kundenzufriedenheit von Menschen mit Behinderungen mit dem SBB-Service auf der Nord-S\u00fcd-Achse im Vergleich zu Strecken des \u00fcbrigen Bahnnetzes der Schweiz (siehe Medienmitteilung vom 10. M\u00e4rz 2014)?
","ReasonText":"Bis im Mai dieses Jahres m\u00fcssen die SBB einen Teil ihrer Flotte f\u00fcr den internationalen Fernverkehr auf der Gotthardstrecke ersetzen. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) entspricht das vom ehemaligen Bundesbetrieb ausgew\u00e4hlte Modell ETR 610 nicht den Anforderungen, die im BehiG festgelegt sind. Im August 2012 hatten die SBB mitgeteilt, bei Alstom 8 Neigez\u00fcge vom Typ ETR 610 bestellt zu haben. Diese Z\u00fcge sollten ab 2015 auf der Gotthardachse das Pendolino-Vorg\u00e4ngermodell ETR 470 ersetzen. Die SBB besitzen bereits sieben Z\u00fcge des Typs ETR 610, die heute auf der Simplonstrecke zwischen Basel bzw. Genf und Mailand eingesetzt werden.
Problematisch bei diesen Pendolino-Z\u00fcgen ist, dass Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t (\u00e4ltere Personen, Personen mit Gep\u00e4ck, Personen im Rollstuhl oder mit Gehhilfe) nicht selbstst\u00e4ndig ein- und aussteigen k\u00f6nnen.
Deshalb verlangt das BAV, dass die 29 neuen Z\u00fcge f\u00fcr die Gotthardlinie, die die SBB f\u00fcr 800 Millionen Franken zu kaufen planen, technisch so gestaltet sind, dass der Zustieg f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet ist. Ungl\u00fccklicherweise befindet sich auch der nicht-BehiG-konforme ETR 610 unter den m\u00f6glichen neuen Z\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die SBB haben eine zweite Serie von acht neuen Triebz\u00fcgen des Typs ETR 610 beschafft, die derzeit im Alstom-Werk Savigliano (Italien) gebaut werden. Das entsprechende Zulassungsverfahren beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ist im Gange. Die neuen Z\u00fcge sollen ihren Betrieb zwischen Mai 2014 und Mitte des Jahres 2015 auf der Gotthardlinie als Ersatz f\u00fcr die ETR-470-Z\u00fcge aufnehmen.
2. Die ETR 610 als reine Hochflurz\u00fcge mit Neigetechnik erm\u00f6glichen den autonomen Ein- und Ausstieg f\u00fcr Personen im Rollstuhl oder mit Rollator nicht. Das Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) und die zugeh\u00f6rigen Vollzugsverordnungen (SR 151.34; in Verbindung mit den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur EBV, SR 742.141.1) sowie die bis anhin dazu ergangene Rechtsprechung messen dem selbstst\u00e4ndigen Zugang zu den Dienstleistungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen einen hohen Stellenwert bei. Wenn diese Autonomie aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht gew\u00e4hrleistet und die Ben\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs lediglich mittels Personalhilfe erm\u00f6glicht werden kann, ist von besonderen F\u00e4llen zu sprechen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden und die im Jahr 2014 in Betrieb zu nehmenden ETR-610-Kompositionen als besondere F\u00e4lle zu betrachten sind, da die Neigetechnik f\u00fcr die Einhaltung des Fahrplans auf der Gotthard-Bergstrecke unverzichtbar ist. Mit der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels gibt es keinen Grund mehr, in Zukunft f\u00fcr die Gotthardstrecke weitere Neigez\u00fcge zu beschaffen.
3. Gem\u00e4ss Medienmitteilung der SBB vom 31. Januar 2014 wird das Ausschreibeverfahren f\u00fcr die Beschaffung von 29 neuen Z\u00fcgen f\u00fcr den Nord-S\u00fcd-Verkehr wie geplant abgeschlossen. Der Zuschlag f\u00fcr einen der Anbieter erfolgt im Mai 2014. Das Pflichtenheft der Ausschreibung f\u00fcr die 29 Z\u00fcge schreibt vor, dass das neue Rollmaterial den Anforderungen des BehiG entsprechen muss. Aus den unter der Antwort zu Frage 2 dargelegten Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die ETR-610-Z\u00fcge im Rahmen der Ausschreibung nicht ber\u00fccksichtigt werden.
4. Wie in der Antwort zu Frage 3 ausgef\u00fchrt, schreibt das Pflichtenheft der Ausschreibung vor, dass das neue Rollmaterial den Anforderungen des BehiG entsprechen muss. Was die derzeit auf der Gotthardachse verkehrenden Z\u00fcge, die die Anforderungen eines autonomen Zugangs nicht erf\u00fcllen, betrifft, beabsichtigt das BAV, bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung von Fahrzeugen f\u00fcr den Einsatz im Nord-S\u00fcd-Verkehr einen Mindeststandard f\u00fcr den autonomen Zugang zu Fahrzeugen mit einem Zeithorizont bis 2020 festzulegen.
5. Die Festsetzung der Termine f\u00fcr die Lieferung und Inbetriebnahme der 29 neuen Z\u00fcge erfolgt je nach Anbieterauswahl und den Bedingungen des von den SBB abgeschlossenen Beschaffungsvertrages.
6. Die Angaben auf dem Fragebogen zur Erhebung der Kundenzufriedenheit sind anonym. Die Umfrage wird einmal j\u00e4hrlich bei allen SBB-Kundinnen und -Kunden durchgef\u00fchrt, die die Leistungen des SBB-Call-Centers Handicap mindestens einmal benutzt und ihre vollst\u00e4ndige Postadresse hinterlegt haben. Die SBB haben im Jahr 2013 insgesamt 1800 Frageb\u00f6gen verschickt. Bei 85 Prozent der befragten Kundinnen und Kunden handelte es sich um Rollstuhlfahrende, die restlichen 15 Prozent waren Reisende mit Geh- und Sehbehinderungen. Die Fragen betrafen die generelle Zufriedenheit mit den Leistungen des SBB-Call-Centers Handicap. Dabei kann keine besondere Bewertung f\u00fcr eine Region oder eine Strecke abgegeben werden. Die allgemeine Zufriedenheit (Mittel zwischen dem Serviceangebot des SBB-Call-Centers Handicap und den regionalen Betreuungsleistungen) hat im Jahr 2013 auf der Notenskala von 1 bis 10 eine Bewertung von 8,8 erhalten. Der Fragebogen bietet den Kundinnen und Kunden ausreichend Platz, um Anregungen zu formulieren oder Kritik anzubringen. Wenn die Kundin oder der Kunde den eigenen Namen und die Adresse angibt, nehmen die SBB in der Folge Kontakt mit dieser Person auf.
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